 Die
Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU
aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit
endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat,
mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.
Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der
letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für
ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem
Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation
entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte.
Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden
konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres
Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft;
die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso
Gewehr bei Fuß.
Nachdem eine Krise die andere jagt, der bisherige
Ministerpräsident Müller das sinkende Regierungsschiff
verlassen hat, die FDP-Saar sich in Querelen selbst zerlegt, versucht
die CDU die Flucht nach vorne anzutreten. Nun soll die SPD als
Auswechselspieler für die bruchlose Fortsetzung neoliberaler
Politik auf den Platz geschickt werden. Profiliert hat sie sich in den
Augen des Großkapitals durch ihre Kritik an den Sparhaushalten
der Landesregierung. Sie fordert allen Ernstes noch härtere
Einschnitte, noch mehr Kürzungen. Und so ist es kein Wunder, dass die IHK Saarland eine Große Koalition inzwischen als Wunschkonstellation betrachtet.
Seit Monaten versucht sich eine sogenannte Zukunftsinitiative Saarland
als überparteiliche Schattenregierung zu etablieren, die den Weg
bereiten soll für noch mehr Sparmaßnahmen –
Griechenland und Italien lassen grüßen.
Doch noch gibt es Chancen, den Druck gegen diesen erneuten Betrug zu
erhöhen. Die Forderung nach Neuwahlen wird breit getragen von
demokratischen Bewegungen, Gewerkschaftern, den LINKEN bis hin zu
einflussreichen SPD-Mitgliedern.
Die DKP fordert Neuwahlen statt Fortsetzung der bisherigen Politik mit
neuem Personal! Notwendig ist auch, aus dem Jahr 2009 Lehren zu ziehen:
Nicht erneut abwarten und zusehen darf die Devise sein, sondern Druck
machen für eine andere Regierung und eine andere Politik –
in der öffentlichen Debatte, den Betrieben und auf der
Straße! Die Zukunft des Saarlandes darf nicht länger den
Mauschel-König/Innen von Politik und Kapital überlassen
bleiben. Deshalb muss die CDU aus der Regierungsverantwortung
abgelöst werden.
Die DKP bleibt bei ihrer Position: Die arbeitenden Menschen des
Saarlandes werden nur dann eine Zukunft haben, wenn eine Landespolitik
mit der Prämisse durchgesetzt wird: „Der Mensch geht vor
Profit!“
Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland
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