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2. Saarländischer Energiegipfel!

Energiewende – Boykott der Bundesregierung

Die Bundesregierung boykottiert ihren eigenen Beschluss zur Energiewende. Dies vermuten seit einiger Zeit verschiedene Umweltorganisationen. Auch auf dem Forum des DKP-Bezirksvorstandes zur Energiewende wurde vom Moderator Fred Herger, DKP Bezirksvorstand, die Frage aufgeworfen, ob der Beschluss der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomenergie wirklich ernst gemeint ist.
 


Auf dem 2. saarländischen Energiegipfel bestätigte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake diese Vermutung. „Saarbrücker Zeitung“ vom 10.12.2011: „Die Fachleute sind derzeit recht unzufrieden darüber, wie die Bundesregierung die Umsetzung der Energiewende anpackt.“ Und Rainer Baake wörtlich: „Wir brauchen dringend eine Steuerung der Projekte. Sonst wird uns die Energiewende nicht gelingen.“
 
Als Bündnispartner der Bundesregierung und der Großen Vier, EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON erwies sich erneut der Präsident der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, Richard Weber (Karlsberg- Brauerei). Die Schmerzgrenze der Belastungen für die Unternehmen durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ sei schon erreicht. D.h. die Investitions-Kosten der Energiewende sollen allein die Privatkunden, die Familien der arbeitenden (und arbeitslosen) Bevölkerung zahlen.
 
Zweifellos setzt die Deutsche Umwelthilfe nicht auf gesellschaftspolitische Alternativen zur beherrschenden Macht der Energie-Großkonzerne. Kritiklos setzt diese auf regenerative energetische Großprojekte, wie Off Shore Windparks im Meer. Dafür müssten denn auch die Umweltverbände Kompromisse eingehen, so die Forderung Baakes. Die Forderung der DUH nach zentraler Steuerung der Energiewende bedeutet Steuerung der Energiewende nicht im Interesse kommunaler oder regionaler öffentlicher Energieunternehmen, sondern wohl eher im Interesse der Großen Vier.
 
Dieser Energiegipfel hat deutlich gemacht: wenn die Umwelt Organisationen, die politische Linke, die Gewerkschaften nicht gemeinsam Druck machen für eine soziale, ökologische und demokratisch organisierte Energiewende, wird diese nach den Vorstellungen der Großen Vier und der deutschen Industrie und nach deren Zeitplan umgesetzt. Auch grüner Kapitalismus bleibt Kapitalismus.

Rainer Dörrenbecher

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