Neuwahlen im Saarland - Coup für das Kapital?!
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 01.02.2012:
Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland kommt es jetzt am 25.
März zu Neuwahlen für den Landtag. Auch die DKP hat diese
gefordert, um eine „Mauschel“-Koalition zwischen CDU und
SPD nach dem Muster „Jamaika“ zu verhindern und die CDU aus
der Regierungsverantwortung abzulösen.
Die CDU konnte wegen riesiger Stimmenverluste bei der letzten
Landtagswahl ihre Wunschkoalition mit der FDP nicht zustande bringen.
Die Grünen wurden als Koalitionspartner dazu gekauft. Ein
Wunschpartner waren die Grünen – trotz aller
Übereinstimmungen mit den neoliberalen Grundzügen der
CDU-Landespolitik – allerdings nicht. Zwecks Machterhalts werden
halt auch mal Kröten geschluckt. Ein Konzept zur Lösung der
brennendsten Probleme konnte es mit dieser Koalition nicht geben und es
blieb im Kern beim „weiter so“.
Das Wort „Sozialpolitik“ kam in der Koalitionsvereinbarung
überhaupt nicht vor. Diese Koalition wurde von der Mehrheit der
Saarländer als das wahrgenommen, was sie war: Eine Koalition gegen
einen jeglichen Politikwechsel. Auch die DKP hat erklärt, dass die
Koalition scheitern wird.
Die CDU verliert in Umfragen weiter, die FDP befindet sich im freien
Fall und zerlegt sich im Saarland in innerparteilichen
Zerwürfnissen selbst. Erneut drohen Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen führende Mitglieder.
Die Vorstellungen und Träumereien des grünen
Koalitionspartners von einem „grünen Kapitalismus“
nervten die CDU und die Kapitalisten an der Saar. Trotz möglicher
neuer Profitfelder sind diese für das regional agierende Kapital
einfach zu weit weg. Ein solcher Umbau des Kapitalismus, sollte es ihn
geben und wie auch immer er dann aussieht, müsste natürlich
auch finanziert werden. Bekanntlich sieht sich das Kapital hier in
keiner Verantwortung. Normalerweise sind die öffentlichen
Haushalte im Visier der Begehrlichkeiten. Aber wenn da in einem
hochverschuldeten Land wie dem Saarland nichts (mehr) zu holen ist,
fehlt schnell die Lust zu ökologischem Umbau.
Die CDU war und ist die Hauptpartei des großen Kapitals. Die
hinter ihr stehenden Kapitalkreise entscheiden, wo es lang geht und was
zu tun ist. Die Entscheidung gegen Jamaika war gefallen, weil für
die Verwertung des Kapitals mittel- und langfristig die optimalen
Rahmenbedingungen gesucht werden. Die wahlpolitische Basis dafür
schwand mit Jamaika zusehends und es drohte erneut der
Regierungsverlust der CDU. Am 6. Januar ließ das Kapital
überraschend durch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die
Reißleine ziehen und Jamaika war abgelöst.
Die CDU-Ministerpräsidentin nannte dabei als erste Aufgabe
für die Landespolitik in den nächsten Jahren: Die
„Entschuldung“ des Landes, die Durchsetzung und Anwendung
der Schuldenbremse. Sie kündigte an, dass die CDU dafür
unbedingt eine Koalition mit der SPD anstrebe.
Es ist kein Geheimnis, dass schon vor der Beendigung der
Jamaika-Koalition hinter den Kulissen die Dinge in diesem Sinne mit der
SPD neu sortiert wurden. Dies mündete dann in so genannte
Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, die mit der
Vereinbarung „scheiterten“, dass jetzt Neuwahlen
stattfinden, aber in jedem Falle – auch nach Neuwahlen –
eine große Koalition angestrebt wird.
Die Industrie- und Handelskammer gab in der Saarbrücker Zeitung
die Begleitmusik: „Das Saarland braucht Stabilität
...“ und befürwortet deshalb eine große Koalition, die
in ihrem Sinne möglichst bis zum Ende des Jahrzehnts regieren
solle. SPD-Chef Maas erteilte einer möglichen Regierungsvariante
unter Einbeziehung der Partei „Die Linke“ eine Absage. Vor
allem, weil diese die Schuldenbremse ablehne und deshalb nicht
regierungsfähig sei und verantwortungslos mit der Zukunft des
Landes umgehe.
Noch bis zum letzten Oktober war es offizielle Politik der Saar-SPD
gegen die Schuldenbremse aufzutreten. Die CDU wurde von Maas als
regierungsunfähig eingestuft. Je mehr Jamaika dann in die Krise
kam, desto mehr erhöhte sich die Drehgeschwindigkeit der SPD in
Richtung 180 Grad. Plötzlich wurde von Maas der Jamaika-Koalition
vorgeworfen, nicht genügend und konsequent genug zu sparen. Maas
forderte plötzlich die Erfüllung der Vorgaben der so
genannten Schuldenbremse.
Mit der so genannten Schuldenbremse mussten (müssen) im Saarland
ab 2010 jährlich 80 Millionen Euro eingespart werden. Und das
mindestens zehn Jahre lang. Was das für ein Bundesland mit einer
Million Einwohnern bedeutet und welche Folgen daraus entstehen, ist
auszumalen und wachsender Widerstand ist so gut wie sicher.
Die DKP hat immer davor gewarnt, dass diese Schuldenbremse die
Daumenschraube sein wird, mit denen sozialreaktionäre Politik und
die Umverteilung von unten nach oben im Saarland forciert werden soll.
Aus dem Blickwinkel der Herrschenden muss das aber mit allen Mitteln
durchgesetzt werden. Und deshalb muss die SPD jetzt mit ins
Regierungsbett. Mit ihr soll die Durchsetzung dieser Landespolitik
gelingen.
Da ein sofortiger Um- und Einstieg in die Koalition mit der CDU der
Parteibasis der SPD nicht vermittelbar war, vereinbarte Maas mit
Kramp-Karrenbauer in einem Vier-Augen-Gespräch Neuwahlen. Aber
nicht der „wahlpolitischen Hygiene“ wegen, sondern weil
eine Koalition mit der CDU mindestens eine ganze Legislaturperiode
abgesichert werden soll. Zudem sollen mit der Polarisierung auf die
Frage „wer stellt den Ministerpräsidenten – CDU oder
SPD“ der Partei „Die Linke“ Stimmen entwendet und der
Einfluss von Oskar Lafontaine auf die SPD abgebaut werden. Das alles
ist das ähnliche politische Niveau und Gemauschel wie beim
Zustandekommen von Jamaika. Mit dem bekannten Ziel: Alles fürs
Kapital!
Die SPD fällt hiermit auf schäbige Art und Weise den
Gewerkschaften, den außerparlamentarischen Bewegungen, der
politischen Linken in den Rücken. Sie stellt sich mit einem
solchen Handeln bewusst gegen die Bemühungen und das Ringen
für einen Politikwechsel. Gegen diesen Kurs mehr Widerstand zu
entwickeln, ist notwendiger denn je. Die betrügerischen
Wahlmanöver von CDU und SPD werden entlarvt werden. Dafür
muss der Landtagswahlkampf genutzt werden.
Das Saarland braucht einen Politikwechsel zu einer Landespolitik
„Der Mensch vor dem Profit“. Die DKP wird dafür nach
ihren Möglichkeiten engagiert in den Wahlkampf eingreifen.
Artur Moses, Mitglied des Sekretariats des Bezirksvorstandes
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