Nicht zu vergessen: Vor 10 Jahren wurden die Saarbergwerke für 1 DM an die Ruhrkohle AG verscherbelt. Das Trümmerfeld des rabiaten Abbaus in der Primsmulde vom Februar 2008 ist auch noch nicht vergessen. Nun will sich der Ruhr-Konzern schon 2012 von der Saar verabschieden. Der Abgang ist verantwortungslos gegenüber den Menschen und der Region; er ist allein durch die Profitinteressen des RAG-Konzerns diktiert, nach dem Motto: die Felder werden abgeräumt, was danach kommt ist egal.

Es geht um 4700 DSK-Beschäftigte und weitere 5000 in den Zulieferbetrieben, für die keine Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Noch im Jahr 2008 sollen 500 aus dem Bergbau gehen, und das soll Jahr für Jahr so weiter gehen bis 2012; am Schluss blasen noch 1900 Beschäftigte das letzte Licht aus. An der Saar werden also in den nächsten 5 Jahren fast 10 000 Arbeitsplätze und einige hundert qualifizierte Ausbildungsplätze vernichtet werden; das wird sozialpolitisch gravierende Folgen haben, die Arbeitslosigkeit wird weiter drastisch steigen. Trotz der Beteuerungen, den Arbeitsplatzabbau sozialverträglich gestalten zu wollen, werden Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt und nicht wenige sind nach kurzer Zeit von Hartz IV bedroht.

Die Müller-Regierung (CDU) steht dieser Entwicklung passiv gegenüber. Mit ihren jahrelangen Gerede vom Auslaufbergbau hat sie der jetzigen Entscheidung konsequent den Weg geebnet. Jetzt hat sie den Auslaufbergbau und weiß nicht wohin mit den Geistern, die sie rief.
Woher will sie die rund eine halbe Milliarde € Investitionen holen, die durch den Bergbau im Saarland jährlich investiert wurden? Was bleibt von ihrem Versprechen, mehr qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen?

Alle diejenigen, die den Ausstieg aus der Kohle als Erfolg verkaufen, haben erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, Probleme wirklich zu lösen. Dicht machen, ohne Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, das kennen wir von Ben-Q, Nokia und anderen. Dahinter stehen die am Profit orientierten Global Players, in die sich der RAG-Konzern einreihen möchte. Die Akteure dieses Dramas um die Steinkohle werden als konzeptionslose, neoliberalistische Plattmacher in die Geschichte eingehen.

Der jetzige Stilllegungsbeschluss wurde auch mit den Stimmen der Gewerkschaftsvertreter gefasst. Bei einer politischen Bilanz müssen sich deshalb die Verantwortlichen in der IGBCE fragen lassen, ob ihr Konzept in der Auseinandersetzung um den Bergbau - das alternativlose und oftmals unkritische Einbindenlassen in die RAG-Entscheidungen - letztlich „zielführend“ war.

Nach Meinung der DKP ist ein radikaler Politikwechsel notwendig. Für eine Politik, in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen sozialen und Zukunftsinteressen steht und nicht die Interessen des Kapitals. Für eine Politik, die die Umwelt und die Lebensgrundlagen schützt. Für eine Energie- und Ressourcenpolitik, die all diesen Zielen entspricht und damit auch hilft, die weltweiten Auseinandersetzungen um Energie- und Rohstoffe zu entschärfen. Für die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft bei demokratischer Kontrolle.

Die im Bergbau und in der Zulieferbetrieben Beschäftigten und ihre Familien brauchen Arbeitsplatz- und Zukunftssicherheit. Die Entscheidung für das Ende des Bergbaus an der Saar muss nicht endgültig sein, die Revision ist möglich. Auf der Vertrauensleuteversammlung wurde zum Beispiel das Wiederanfahren der Grube Göttelborn gefordert.

Die RAG darf nicht der Verantwortung entlassen werden, sie muss sich an der Schaffung von Ersatzarbeitsplätze im Saarland beteiligen. Die Landesregierung muss endlich ein Arbeitsplatzprogramm in wichtigen gesellschaftlich Bereichen wie Bildung, Umweltschutz, sozialer Integration und dem Ausbau regenerativer Energien auflegen.

Fred Herger