Wie
kann eine soziale, demokratische und ökologische Energiepolitik im
Saarland durchgesetzt werden? Unter dieser Fragestellung führte
die DKP Saarland nach mehreren Jahren wieder ein energiepolitisches
Forum durch. Energiepolitik war und ist in dieser traditionellen
Bergbau- und Industrieregion, die Strom auch über ihre Grenzen
exportiert, ein bedeutendes Politikfeld. Die CDU/FDP/GRÜNE
Landesregierung bastelt gegenwärtig an einem „Masterplan
Energiewende“, die Partei DIE LINKE und die Naturfreunde mit der
SPD-nahen Stiftung hatten im Saarland ebenfalls in diesem Zeitraum
energiepolitische Foren durchgeführt.
Ziel
des DKP Forums war es, die eigenen bisherigen Positionen zur
Energiepolitik vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu
überprüfen. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Denkrichtung
und der strategische Ansatz in den Detailprogrammen der DKP erweist
sich nach wie vor als gültig. Es gibt neue Erkenntnisse und neue
Fragen, an denen weiter gearbeitet werden muss. Linken
gesellschaftskritischen Kräften ist der Zusammenhang von
Energiepolitik und Kriegen um Energiequellen bewusst, ebenso die Macht
der Energiemultis; dies wurde in allen Veranstaltungen angesprochen.
Gesellschaftspolitische Konsequenzen, das Aufwerfen der Eigentumsfrage,
wurde - nicht unerwartet - nur beim DKP Forum thematisiert.
Leider reichte die Zeit der Veranstaltung nicht aus, um die wichtige
Frage zu vertiefen, wie eine weltweite gerechte Verteilung nicht nur
der Energieressourcen sondern auch der Verantwortung für den
Klimaschutz aussehen kann.
Dem Bezirksvorstand der DKP als
Veranstalter war es wichtig, nicht nur den eigenen Sachverstand sondern
auch den von Gewerkschaftern, von anderen linken Kräften und aus
dem Bündnisspektrum in die Diskussion einzubeziehen. Wir wollten
im Meinungsaustausch und Meinungsstreit mit anderen die Positionen der
Kommunistinnen und Kommunisten weiterentwickeln und profilieren.
Die Podiumsteilnahme widerspiegelte
dieses Bemühen: Stephanie Nabinger, Anti-AKW-Aktivistin und
Landtagsabgeordnete der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, Andreas
Detemple, Betriebsratsvorsitzender in einem Kraftwerksunternehmen,
Ernst-Rainer Hertel, Betriebsrat im Tochterunternehmen eines
saarländischen Energieversorgers, Konni Schmidt von „Bike
for Peace an New Energies“, Hans-Kurt Hill für die Partei
DIE LINKE, Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender, für die DKP
Saarland.
 In dieser Runde gab es große
Übereinstimmung in der Ablehnung der Kernenergie und der Berliner
Atompolitik, ebenso darüber, dass die Klimakrise und die
Energiewende eine der großen Herausforderungen für die
Menschheit darstellen. Demgegenüber wurden Unterschiede in der
Einschätzung deutlich, wie schnell und mit welcher Strategie die
Wende bzw. der Umbau der Energiewirtschaft nach dem Atomausstieg und
dem absehbaren Ende der fossilen Energieträger zu realisieren ist.
100 %-Versorgung mit erneuerbarer
Energie bis 2030, kein Zubau von Kohlekraftwerken, viele kleine und
größere Windparks im ländlichen Raum in kommunalem oder
persönlichem Eigentum sind die Ziele im Koalitionsvertrag in
Rheinland-Pfalz, so die Landtagsabgeordnete. Konni Schmidt verweist auf
eine Studie des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, wonach
bis 2050 eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien
möglich sei und verweist nachdrücklich auf die anwachsende
Gefahr weiterer Kriege um die Energieversorgung.
Im Fokus der Betriebsräte und
Gewerkschafter stehen die sozialen Interessen der in den
gegenwärtigen Kraftwerken Beschäftigten, die bei der
Energiewende nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Ausgehend von
sozialpartnerschaftlichem Bewusstsein wurde von dem Kollegen der IGBCE
auch die zentrale Versorgung der Stahlindustrie und anderer
energieintensiver Betriebe mit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen
betont. Wie kann bei dem gegenwärtigen Ausstiegsszenarium aus der
Atomenergie deren Energiebedarf gesichert werden? Da gibt es bei
mehreren Skepsis, ob dies in dieser Übergangsfrist mit
erneuerbaren Energien möglich ist. Kohlekraftwerke bis maximal 400
MW und Gaskraftwerke wurden als Übergangstechnologie genannt. Viel
zu lange wurden der Ausbau und die umfassende Nutzung der
Kraft-Wärme-Koppelung blockiert.
In der Tat stellen sich für das
Zeitalter ohne Atomstrom und ohne Kohle, Öl und Gas für die
Versorgung der Industrie und der dicht besiedelten Zentren viele neue
Fragen. In welche Richtung muss zum Beispiel die Energieinfrastruktur
(neue Netze, neue Speichertechnologien) für die Nutzung der
regenerativen Energien aus- bzw. umgebaut werden?
Die beherrschende Rolle der
Stromkonzerne wird zwar von keinem in der Podiumsrunde bestritten, der
tatsächliche Einfluss der Konzernpolitik aber wird teilweise
unterschätzt. Die Stromkonzerne wollen an ihren alten Strukturen
festhalten, weil hier der schnelle Profit zu realisieren ist.
Gleichzeitig entwickelt sich der „grüne
Kapitalismus“, der aber auch den Gesetzen der Profitproduktion
unterliegt. Manches, was heute als „moderne und saubere
Industrie“ daherkommt, entpuppt sich arbeits- und sozialpolitisch
als „alt und schmutzig“, wie unter anderem die hohe
Leiharbeiterquote oder das Verhindern von Betriebsräten in dieser
Branche zeigen. Belegschaften und Gewerkschaften stehen hier vor neuen
Aufgaben.
Genannt wurde als mögliche
Gegenkraft zu den Energie-Großkonzernen die Bildung kommunaler
und regionaler Energieversorger. Thomas Hagenhofer betonte die
Energieversorgung als eine öffentliche Aufgabe, als Bestandteil
sozialer Menschenrechte. Notwendig ist somit eine Vergesellschaftung
der Energiewirtschaft um eine soziale, ökologische und
demokratisch organisierte Energieversorgung zu ermöglichen, die
ohne Offshore Windparks und DESERTEC Solarfabriken in Nordafrika
auskommt. Notwendig dazu ist allerdings ein breiter gesellschaftlicher
Druck, der sich gegenwärtig in Ansätzen regt.
Als Fazit bleibt, was zur
Eröffnung der Veranstaltung aus Sicht der Kommunisten gesagt
wurde: Energiefragen sind Überlebensfragen und eng mit der
Krieg-Frieden-Problematik verknüpft; Energiefragen sind
Machtfragen, das heißt die Schlüsselbranche muss in
gesellschaftliche Verantwortung überführt werden. Die
Stromkonzerne sind an einem entscheidenden Eckpunkt ihrer Strategie,
der Atompolitik, gescheitert. Hier zeigen sich Bruchstellen im System.
Kommunisten sehen ihre Aufgabe darin, diese aufzumachen und die Chancen
für demokratische und antimonopolistische Bewegungen zu nutzen.
Fred Herger, DKP Bezirksvorstand, verantw. W.u.S.-Politik
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