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Grußwort der DKP Saarland an den saarländischen Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 22.11.2009 in Merzig

Das folgende Grußwort wurde aus Zeitgründen nicht mündlich gehalten sondern schriftlich auf dem Parteitag verteilt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Euch die herzlichen und solidarischen Grüße der Deutschen Kommunistischen Partei Saarland überbringen und Euch für diesen Landesparteitag viel Erfolg wünschen.

Die Kommunistinnen und Kommunisten freuen sich mit Euch über Eure Wahlergebnisse, gemeinsam mit Euch und vielen Kräften in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen haben wir uns für einen Politikwechsel im Saarland eingesetzt. Das Ergebnis ist bekannt.

So sehr wir uns über diese Regierung des Betrugs und des grenzenlosen Opportunismus empören, so sollten wir auch in Ruhe die Ursachen dieser Entwicklung analysieren.
Offensichtlich ist es den politisch und wirtschaftlich Mächtigen, sagen wir kurz dem Kapital, gelungen, die Grünen als neue Mehrheitsbeschaffer für ihre neoliberale Politik zu gewinnen. Dies war unserer Meinung nach deshalb möglich, weil es vor und vor allem auch nach den Landtagswahlen nicht gelungen ist, eine sichtbare breite Bewegung für einen Politikwechsel auf die Beine zu stellen. Es muss sich noch viel mehr bewegen, viel mehr Druck erzeugt werden in Betrieben und auf der Straße, um einen politischen Richtungswechsel im Interesse der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer durchzusetzen.

Ich stimme dem Bild von Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall zu, wenn er von der Perspektive einer Mosaik-Linken redet, im Programm der DKP sagen wir dazu gesellschaftliche Allianzen gegen den Neoliberalismus. Wir müssen eine neue gesellschaftliche Breite über Organisations- und Weltanschauungsgrenzen hinweg entwickeln, wenn wir die Regierungen in Berlin und Saarbrücken von ihren unsozialen Vorhaben abbringen wollen. Steuergeschenke für die Reichen, Kaputtsparen der Reste des Sozialstaates durch die Schuldenbremse und Kopfpauschalen in der Kranken-versicherung – das sind die größten Herausforderungen. Greifen wir die neoliberale Politik da an, wo sie am Offensichtlichsten gegen das Gerechtigkeitsempfinden von weiten Teilen der Bevölkerung verstößt und tun wir es gemeinsam. Wirken wir in den Gewerkschaften für einen kämpferischen Umgang mit den neuen Herausforderungen und vernetzen wir uns - z.B. mit Schüler- und Studierendenbewegung, die sich gegen neoliberale und konservative Bildungspolitik zur Wehr setzen. 

Machen wir gemeinsam klar, dass immer mehr Saarländerinnen und Saarländer nicht länger bereit sind, ihr Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung; Demokratie und Gesundheit den Profitinteressen des Kapitals zu unterwerfen. Der Mensch geht vor Profit!
Enden möchte ich, indem ich mich den bereits vielfach geäußerten guten Genesungswünschen für Euren Vorsitzenden Oskar Lafontaine von ganzem Herzen anschließe.

Glück auf! (Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland)

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