Frage: Wie bewertest Du das Ergebnis der Landtagswahlen im Saarland?

Das Wichtigste ist der eklatante Stimmenverlust der CDU. Auch wenn Peter Müller jetzt versucht, „den Koch zu machen“ und an der Macht kleben will, das Ergebnis ist ein eindeutiges Signal für einen Politikwechsel! Wir gratulieren der Partei DIE LINKEN zu ihrem beeindruckenden Wahlerfolg. Oskar Lafontaine hat in den letzen Tagen auffällig oft Druck gemacht für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, gegen Hartz IV und die Rente mit 67. 43.000 Nichtwähler, das sind über 8 Prozent, haben ihre Stimme der Partei DIE LINKE gegeben. Am vergangenen Wochenende ist deutlich geworden: Mit den Themen „Frieden, Arbeit und Gerechtigkeit“ und entsprechenden Alternativen können bei Wahlen Mehrheiten verändert werden.

Und noch zwei wichtige Erkenntnisse: Offensichtlich zieht zum einen die von CDU reflexartig hochgezogene Rote-Socken-Kampagne nicht mehr. Und zum anderen wurde deutlich, dass Wahlkampfinhalte, die sich an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientieren, auch die Neonazis alt aussehen lassen. Die NPD, die bei den letzten Wahlen noch 4 Prozent erreichte, konnte – trotz ihrer massiven Plakatierung ausländerfeindlicher Parolen – mehr als halbiert werden.

Frage: Mit dem Aufruf „Politikwechsel im Saarland dringender denn je! Nicht nur wählen – Druck machen!“ hat die DKP vor der Wahl inhaltlich Position für einen Regierungs- und einen Politikwechsel bezogen. (siehe UZ vom 22.08.09) Fühlt ihr euch durch die Ergebnisse bestätigt?

Unser Standpunkt bleibt auch nach den Wahlen aktuell. Wir fordern weiterhin die Erarbeitung und Durchsetzung eines Landesentwicklungsprogramms mit dem Grundsatz „Der Mensch kommt vor dem Profit“. Im Mittelpunkt eines solchen Programms muss die Zukunft der Arbeit stehen. Es muss Sofortmaßnahmen beinhalten, wie Massenarbeitslosigkeit und soziale Not sofort bekämpft werden können, wie die Kinderarmut überwunden und Altersarmut verhindert wird. Es muss Wege aufzeigen, wie die Zerstörung der ökologischen Existenzgrundlagen beendet und eine Energiewende herbeigeführt wird. Es muss klare Maßnahmen enthalten, wie Bildung, Gesundheit für alle gesichert, wie mehr Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft durchgesetzt wird!

Die nächsten Tage und Wochen werden entscheiden, ob die Saarländerinnen und Saarländer sich eine Perspektive für einen Politikwechsel öffnen können, der wichtige Elemente dieser Forderungen beinhaltet, oder nicht. Der erste Schritt ist getan.

Frage: Viele sagen, dass jetzt alles davon abhängt, wie sich die Grünen in den kommenden Tagen entscheiden. Wie siehst Du das?

Der deutliche Wunsch der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nach einer anderen Politik darf nicht im stillen Kämmerlein vermauschelt werden. Es kommt auf die Inhalte an, mit denen Druck auf Veränderung gemacht werden kann. Die SPD ist gefordert, ein inhaltliches Gesamtkonzept für einen klaren Politikwechsel als Grundlage für eine Regierungsbildung vorzulegen - kein Sammelsurium von Einzelforderungen, die dann in Koalitionsverhandlungen verschachert werden. Ein wichtiges Signal wäre eine sofortige Absage der Sondierungsgespräche mit der CDU – wer im Wahlkampf für einen Wechsel plakatiert, sollte nicht so mit den Hoffnungen seiner Wählerinnen und Wähler spielen!

Und wir bleiben auch bei unserer Position, dass die fortschrittlichen Bewegungen entscheidend sind für die weitere gesellschaftliche Entwicklung. Deshalb ist es jetzt insbesondere notwendig, dass die außerparlamentarischen Bewegungen, vor allem die Gewerkschaften, auf diesen Prozess Druck machen, um ein zweites Hessen zu verhindern. „Politikwechsel statt Jamaika – Neoliberale in die Wüste!“ sollte die Losung sein. Eine solche Bewegung für einen inhaltlichen Politikwechsel ist auch der beste Schutz gegen Anpassungstendenzen bei den LINKEN, gegen faule Kompromisse auf Kosten der Saarländerinnen und Saarländer à la Berliner Senat. Wir Kommunistinnen und Kommunisten an der Saar werden in diesen Auseinandersetzungen mitmischen, unsere Kraft gemeinsam mit Bündnispartnern in Friedens- und sozialen Bewegungen in die Waagschale werfen. Also: Nicht abwarten und zusehen, sondern einmischen und Flagge zeigen ist gefragt. Die Stärkung der anti-kapitalistischen Kräfte, der DKP, ist gerade jetzt notwendig!

Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie tatsächlich eine Ergänzungs-FDP und Steigbügelhalter für die Fortsetzung der Müller-Regierung werden oder sich endlich auch für soziale Inhalte öffnen wollen. Ihre Gründungsmütter und -väter würden sich im Grab umdrehen, wenn sie die Zapfenstreichpolitiker und Tapferkeitsordensverleiher im Saarland an der Macht hielten.

Frage: Welche Wirkung hat das Ergebnis im Saarland auf die Bundespolitik?

Die Krise hat die soziale Spaltung in unserem Land stärker in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit können auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gekippt werden – wenn, ja wenn die SPD sich endlich glaubwürdig von ihren Desastern Kriegspolitik, Agenda 2010, Hartz IV und Rente mit 67 verabschiedet.