Die Krise erreicht das Saarland mit Macht
Arbeitsplätze, Betriebsstandorte, Lebensgrundlagen werden liquidiert

Während die saarländische Landesregierung über die Chancen schwadroniert, die eine digitale Zukunft dem Land bringen soll, sind unversehens tausende Arbeitsplätze im Saarland von der Vernichtung bedroht:
Neue Halberg Guss 1500 , Nemak Dillingen 1000  , Eifler (Cablex DE) Nohfelden 100, St. Gobain PAM Saarbrücken 285, Eberspächer Neunkirchen 450 und andere mehr. Allein die genannten ergeben rund 3400 gefährdete Arbeitsplätze aktuell.
Hinzu kommen die Risiken, die von den internationalen Stahlkonzernen ausgehen, und der drohende massive Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung insbesondere in Kernbereichen der Industrie.

Vordergründig liegen die Begründungen auf dem Tisch: Hier sind es die Heuschrecken (siehe Preventgruppe), die Betriebe und Belegschaften rücksichtslos ausplündern. Dort ist es der Verweis auf länger andauernde Absatzrückgänge, die einen Personalabbau erfordern würden. An anderer Stelle sind es billige Arbeitskräfte, die andere Regionen attraktiv machen. In weiten Teilen der saarländischen Industrie sind es die Auswirkungen der Krise in der Automobilindustrie, die zuerst und vorrangig den Zulieferbereich dieser Branche trifft (siehe ZF oder Nemak), aber auch vor den Autoproduzenten (Anpassungsmaßnahmen bei Ford Saarlouis) nicht haltmachen wird. Weitere äußere Faktoren ließen sich nennen.
Im Kern ist es Ausdruck des kapitalistischen Eigentums- und Produktionsprinzips: die Erzielung maximaler Profite. Um diese zu erreichen, wird weltweit ein knallharter Konkurrenzkampf um Märkte und Standorte geführt, wobei die Zerschlagung von Produktionsstätten Teil der Profitstrategie sind. Möglich ist dies durch die uneingeschränkte Verfügungsgewalt der Eigentümer über Produktion und Belegschaften.

Wir Kommunisten wiederholen in aller Dringlichkeit unsere Forderungen:

• Keine Kündigungen, keine Entlassungen,
• Schaffung von gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen durch die Unternehmen,
• Vetorecht der Betriebsräte und der Gewerkschaft , wenn kein gleichwertiger Ersatz erfolgt.

Das Saarland, einseitig abhängig von der Automobilindustrie und oftmals nur verlängerte Werkbank größerer Konzerne, ist besonders von Überproduktions- und Strukturkrisen betroffen.

Uns ist klar: Von dieser Landesregierung ist nicht zu erwarten, dass sie einen Systemwechsel in Wirtschaft und Gesellschaft herbeiführt. Notwendig wäre ein radikaler Politikwechsel; doch zu diesem Politikwechsel ist die Groko nicht fähig. Von dem neoliberalen Dogma „der Markt und die unternehmerische Freiheit werden es schon richten“ will sie sich nicht lösen. Vorschläge von Belegschaften und Gewerkschaften werden im Grunde nicht ernst genommen. Im Landtag vorgebrachte Alternativen zur Zukunft von Neue Halberg Guss, den Betrieb in Gemeineigentum zu überführen, um 1500 Arbeitsplätze zu retten, hat sie brüsk abgeschmettert.

Die Landesregierung muss sich die Frage stellen: Welche Ersatzarbeitsplätze gibt es, wenn tausende qualifizierte Arbeiter und Angestellte der Industrie neue Jobs suchen. Bleibt da nur der sogenannte digitale Dienstleistungsbereich mit prekären Arbeitsverhältnissen, ohne tariflich geregelte Löhne und Arbeitszeiten? Zumal auch dort bereits Arbeitsplätze vernichtet werden, wie bei Arvato in Eiweiler und in den großen Industriebetrieben im Zuge der Durchsetzung von Industrie 4.0 die Luft für den klassischen qualifizierten Facharbeiter immer dünner wird, wie die Arbeitskammer in einem Szenario feststellt.

Es geht um die Zukunft der Arbeit im Saarland.
Es geht um einen radikalen Politikwechsel.

Ein wirklicher Politikwechsel muss bedeuten, sich diesen Herausforderungen offen zu stellen:

• in die wirtschaftlichen Prozesse mit vorhandenen Steuerungsmittel konsequent einzugreifen; dabei sowohl die rechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes als auch der Landesverfassung anwenden,
• eine Industrieholding aufzubauen, um wirkungsvoll den Krisenfolgen, die insbesondere die Beschäftigten und ihre Familien treffen, zu begegnen; die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften müssen dabei erhalten und gestärkt werden.
• Benötigt wird eine Landespolitik, die solche Entwicklungen und Zustände wie bei NHG und anderswo entschlossen bekämpft und tragfähige Zukunftskonzepte zur Erhaltung von Industriepotential und der Arbeitsplätze erarbeitet und in die Tat umsetzt.

Wir Kommunisten betonen: Die schlimmsten Auswirkungen des realen Kapitalismus im Interesse der Arbeitenden zu bekämpfen heißt heute, die Macht der Konzerne zurückdrängen und politische Entscheidungen für die Arbeitenden durchzusetzen. Es geht jetzt darum, mit strukturellen Reformmaßnahmen auch massiv in Eigentums- und Verfügungsverhältnisse einzugreifen. Ohne entschlossenen und solidarischen Kampf sowohl der Belegschaften und Gewerkschaften als auch der Solidarität weiterer gesellschaftlicher Kräfte werden diese Veränderungen aber nicht erreichbar sein.

Fred Herger

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