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Achtung, Gaukler und Fallensteller

Verschachern die Grünen den möglichen Politikwechsel im Saarland? (aus UZ vom 25.09.09)
Fast vier Wochen nach den Landtagswahlen im Saarland droht die Regierungsbildung im Saarland dank der „Zünglein-Partei“ Die Grünen mehr und mehr zur Farce zu werden. Obwohl bei den Wahlen mit minus 13 Prozent für 10 Jahre neoliberale Landespolitik abgestraft, darf Ministerpräsident Peter Müller noch immer auf „Jamaika“, also eine CDU/FDP/Grüne-Koalition, hoffen. Da helfen weder die fortwährenden Signale aus der grünen Bundespartei gegen diesen Wähler/innen-Betrug, noch die Tatsache, dass in der Landeshauptstadt die Zeichen auf Ablösung der CDU-FDP-Koalition gestellt werden.

Grünen-Chef Hubert Ulrich betont ständig, dass es in den Sondierungsgesprächen darum gehe, auszuloten, mit welchen Partnern mehr grüne Inhalte durchzusetzen seien. Grüne Energiewende, eine andere Bildungspolitik mit den Kernkraftbefürwortern und Elitebildungspolitikern von CDU und FDP? – Mehr Gaukelei geht nicht!

In Wahrheit geht es längst um Postenschacherei und Machtpositionen. Der saarländische FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis hat das begriffen. Er bietet den Grünen öffentlich ein Mega-Ministerium an und wird dann wegen dieses zu offensichtlichen Bestechungsversuchs von der eigenen Partei gemaßregelt. Niemand soll mitbekommen, was hinter den geschlossenen Türen so sondiert wird. Die CDU opfert in diesem Machtspiel dann auch gleich die im Wahlkampf heftig verteidigten Studiengebühren und möchte sich zukünftig stärker als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ präsentieren. Es wird also gelogen und getäuscht, dass sich die Balken der Saar-Brücken biegen.

Gleichzeitig üben die einschlägig bekannten Kapitalkreise unverhohlen Druck auf die Regierungsbildung aus. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Villeroy und Boch, Wendelin von Boch, droht sogar mit der Abwanderung nach Luxemburg, wenn DIE LINKE an der Regierung beteiligt wird. Der unterwürfig-schleimende Reporter der Saarbrücker Zeitung fragt ihn natürlich nicht, wie dies dazu passt, dass V & B gerade ein Werk in Luxemburg dicht macht. Wieder einmal tritt in Sachen Demokratieverständnis ein saarländischer Unternehmer in die Fußstampfen von Stumm und Röchling.

Die SPD hätte es in der Hand, diesem unwürdigen Spiel ein Ende zu bereiten. Mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel könnte sie aus ihrer defensiven Rolle herauskommen, könnten ihre Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden für außerparlamentarische Aktionen. Stattdessen wird beim Gespräch mit DER LINKEN theatralisch auf die desolate Haushaltslage verwiesen und im Falle der Regierungsübernahme ein „Kassensturz“ angekündigt. Was soll diese pathetische Verlautbarung von lange bekannten Tatsachen? Will man bereits jetzt die Erwartungen der Anhänger an einen möglichen Politikwechsel dämpfen? Warum beteiligen sich DIE LINKEN in voreiligem Gehorsam an diesem Schauspiel?

Erfreulicher ist da schon die Ankündigung des LINKEN-Chefs Rolf Linsler, es dürfe keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen geben. Zudem dürfe eine gemeinsame Landesregierung keine Stellen im öffentlichen Dienst und keine Sozialleistungen mehr abbauen. «Wir streben Rot-Rot-Grün an, aber nicht um jeden Preis», so Linsler.

Während also in einer Hängepartei die Bundestagswahlen abgewartet werden und hin und her sondiert wird, schlägt die kapitalistische Krise im Saarland voll zu. Vor einem Jahr wies die DKP Saarland in einer aktuellen Einschätzung der Krisenfolgen auf die Tatsache hin, dass nach der Kurzarbeit die Entlassungswellen drohen. Und so vergeht kam ein Tag, an dem keine saarländisches Unternehmen Arbeitsplatzvernichtung ankündigt. Da lassen sich immer mehr Belegschaften erpressen und setzen auf Lohnverzicht statt auf den gemeinsamen Kampf für die eigenen Rechte.

Umso dringender wird es, den Vorschlag der DKP für ein Landesprogramm „Der Mensch geht vor Profit“ zu diskutieren. In die gleiche Richtung zielt eine Initiative des Sozialforums Saar, die eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Politikwechsel ist mehr als Regierungswechsel“ vorbereitet und versucht, die unterschiedlichen Bewegungen für eine friedliche und soziale Landespolitik zu bündeln. „Die Müller-Regierung wurde abgewählt, sie darf im Interesse einer fortschrittlichen Veränderung nicht wiederbelebt werden.“, steht in der Einladung zu dieser Veranstaltung und weiter: „Wir fordern die Menschen im Saarland auf, sich für ihre eigenen Interessen und eine nachhaltige politische Veränderung einzusetzen – auch auf der Straße!“
Thomas Hagenhofer

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