Flugblatt als PDF-Download

Nachdem die neoliberal-konservative Müller-Regierung bei den Landtagswahlen abgestraft wurde, hatten viele Menschen an der Saar auf einen Politikwechsel gehofft. Dieser war ja auch von allen Parteien links von CDU und FDP versprochen worden. Jetzt wird ein abgehalfterter Ministerpräsident durch einen unverfrorenen Wählerbetrug der GRÜNEN erneut ins Amt gebracht. Die Hoffnungen auf eine gerechtere und friedlichere Landespolitik, auf Maßnahmen gegen Niedriglöhne und Leiharbeit, auf eine humane Flüchtlingspolitik sind durch Korruption und Vetternwirtschaft erster Güte verraten worden.

Die Konsequenz: Nicht nur wählen – Druck machen

Und dennoch: Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass es im Saarland eine Mehrheit für einen Politikwechsel gibt. Leider zeigt sich dies bis heute fast nur in den Kreuzen auf dem Wahlzettel und nicht durch Aktionen auf den Straßen und in den Betrieben. Jamaika weist auf ein Problem hin: Allein durch Wahlen ist in unserem Land kein Politikwechsel im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchsetzbar. Noch ist es viel zu ruhig im Land. Wir müssen uns gemeinsam in gesellschaftlichen Allianzen – mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien – für einen Richtungswechsel einsetzen. Widerstand tut not gegen die Regierungspolitik in Saarbrücken und Berlin, wenn wir uns nicht das Fell über die Ohren ziehen lassen wollen.
Die DKP Saarland bekräftigt angesichts von Entlassungswellen, Einschüchterungen von Belegschaften und Lohndruck vor dem Hintergrund der Krise ihre vor dem Wahlen formulierten Eckpunkte für einen Politikwechsel.

Diese Betrüger-Regierung muss weg!

Aus dem Elend des Neoliberalismus im Saarland rettet uns kein höheres Wesen, auch kein Tribun oder sonstiger Heilsbringer. Das können nur die Saarländerinnen und Saarländer, indem sie selbst für ihre Rechte aktiv werden. Unser Motto bleibt daher: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!!

► Für einen Richtungswechsel in der Landespolitik – Eckpunkte der DKP

• Die DKP fordert die Erarbeitung und Durchsetzung eines Landesentwicklungsprogramms mit dem Grundsatz „Der Mensch kommt vor dem Profit“. Im Mittelpunkt eines solchen Programms muss die Zukunft der Arbeit stehen. Es muss Sofortmaßnahmen beinhalten, wie Massenarbeitslosigkeit und soziale Not sofort bekämpft werden können, wie die Kinderarmut überwunden und Altersarmut verhindert wird. Es muss Wege aufzeigen, wie die Zerstörung der ökologischen Existenzgrundlagen beendet und eine Energiewende herbeigeführt wird. Es muss klare Maßnahmen enthalten, wie Bildung, Gesundheit für alle gesichert, wie mehr Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft durchgesetzt wird!
• Die Aufhebung der Diskriminierung von Frauen darf nicht nur verbal gefordert werden, sie muss endlich Realität werden. Zu dieser notwendigen Realität gehört die Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt und in der gesamten Gesellschaft. So muss die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Wirklichkeit werden.
• Wir fordern: Nein zur Schuldenbremse, keinen Sozialabbau und keine weiteren Massenbelastungen! Notwendig ist die Steigerung der Massenkaufkraft die Erhöhung von Löhnen, Renten, Arbeitslosengeld. Weg mit Hartz IV und der Rente mit 67! Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn!
• Wir fordern eine Jugendpolitik, die Lösungen für die Gegenwart anbietet, wie die gesetzliche Ausbildungsverpflichtung von Unternehmen und die Förderung benachteiligter Jugendlicher in allen gesellschaftlichen Lern- und Arbeitsprozessen.
• Wir fordern die Umverteilung von oben nach unten! Wir fordern die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, der Banken und Versicherungen gemäß dem Grundgesetz und der Landesverfassung!
• Nein zur Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Aufgaben!
• Wir fordern Initiativen für die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und die Entmilitarisierung des Saarlandes. Die Saarlandbrigade, diese kriegführende Truppe, brauchen wir nicht!
• Wir fordern ein Aktionsprogramm gegen alte und neue Nazis, das Verbot jeglicher neonazistischer Propaganda und das Verbot der NPD! Der entschlossene Kampf gegen Neonazismus und Rassismus muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Aufgabe gemacht werden.

Der Kapitalismus steckt in einer seiner tiefsten Krisen. Die jetzige Krise kam nicht überraschend, so wie es von den Herrschenden dargestellt wird. Sie ist auch nicht auf menschliches Versagen oder fehlende Moral zurückzuführen. Sie gehört zum Kapitalismus, zu seiner Funktionsweise. Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierenden muss daher ein erster Schritt sein, um eine andere gesellschaftliche Entwicklungs¬richtung durchzusetzen. Deshalb verknüpfen Kommunistinnen und Kommunisten den Kampf für einen Politikwechsel mit der Perspektive, dieses Krisensystem zu überwinden. Wir meinen, dass es heute notwendig ist, gemeinsam mit vielen fortschrittlichen und linken Menschen und Organisationen über die Frage zu diskutieren, in welcher Weise dies gelingen kann.