Nun ist es also raus, was die Jamaika-Landesregierung unter „Stärkung der Städte und Gemeinden“ versteht: Schwimmbäder und Büchereien schließen, Arbeitsplätze vernichten oder nicht besetzen, städtische Leistungen verschlechtern. So soll es nach den Vorstellungen des von der vorangehenden Landesregierung beauftragten Gutachtens von Rödl & Partner gemacht werden.

Leidtragende dieses Spardiktats sind alle Bürgerinnen und Bürger – aber insbesondere die, die auf städtische Leistungen angewiesen sind, weil sie kein Geld für private Lösungen haben. Bereits jetzt sind Einschnitte durch den Stadtrat beschlossen worden, wie die Erhöhung der Grundsteuern, die auf die Mieten umgelegt werden, oder die Schließung der Stadtteilbibliothek in Dudweiler.
Jetzt soll nach dem Willen von CDU-Finanzminister Jacoby die Stadt bis 2013 noch einmal 30,37 Millionen Euro zusätzlich sparen. Und SPD-Finanzdezernent Latz gehorcht: „Die Bäderschließungen hat der Rat ja nicht mitgemacht, jetzt wird er seine Positionen überdenken müssen.“ (SZ vom 14.05.10) Im Wahlkampf hatte er noch getönt, mit ihm sei das nicht zu machen.
So sieht die Logik derer aus, die Druck nur nach unten weitergeben, statt sich auf die Hinterfüße zu stellen. Warum ruft die Stadtverwaltung nicht gemeinsam mit Parteien und Bürgerinitiativen zum Proteststurm gegen die Landesregierung? Warum erklären sie nicht öffentlich, dass sich die Landesregierung ihr Gutachten – mit  Verlaub – irgendwo hinstecken kann?

Die Stadt weist auf ihre (zu) hohe Regionalverbandsumlage als Grund für das hohe Defizit hin. Aber ist es eine Lösung, wenn nun die bankrotte Landeshauptstadt ihr Problem an die fast genauso klammen anderen Kommunen weitergibt?
Der Finanzdezernent weiß, dass die Stadt fünfmal mehr Zinsen an die Banken zahlen muss als diese es sich im Moment bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Wieso eigentlich? Wieso werden die Banken mit unseren Steuergeldern vor dem Zusammenbruch gerettet, während diese sich weiterhin an der Überschuldung der öffentlichen Haushalte bereichern?
Die Landeshauptstadt hat nicht zu viele Schwimmbäder – sie hat zu viele politische Duckmäuser und Umfaller! Alle Stadtratsparteien wissen: Nur durch eine umfassende Entschuldung der Stadt kann diese ihren Aufgaben auch zukünftig nachkommen und dringend notwendige soziale, infrastrukturelle und kulturelle Maßnahmen angehen. Holt Euch das Geld bei denen, die sich die Taschen vollgestopft haben, bei den Reichen, bei den Konzernen und Banken!
Wenn sich die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht gemeinsam gegen das Spardiktat wehren, droht die Landeshauptstadt zum Griechenland des Saarlandes zu werden, dem man das Fell über die Ohren zieht. Unsere Städte brauchen nicht weniger sondern mehr Geld – für die Bekämpfung von Armut, für die Verbesserung von Bildungschancen, für Stadtteilarbeit und -projekte. Die DKP Saarbrücken ruft alle fortschrittlichen, sozial orientierten Kräfte der Landeshauptstadt auf, ein Aktionsbündnis gegen das Kaputtsparen zu bilden und ihre Kräfte zu bündeln.
Für uns Kommunistinnen und Kommunisten liegen die tieferen Ursachen für die heutigen Krisen nicht im Versagen von Politikern oder Machenschaften von Managern und Spekulanten. Ein demokratischer und sozialer Weg aus den Krisen muss erkämpft werden – gemeinsam von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und den linken Kräften. Gegen die Macht des Kapitals und seine politischen Repräsentanten.

Deshalb fordern wir:

• Keine Schließung städtischer Einrichtungen oder verschlechterte Serviceleistungen!
• Sofortige Einstellung aller Zinszahlungen aus öffentlichen Kassen an die Banken für mind. ein Jahr als Einstieg in umfassendes Entschuldungsprogramm!
• Die Reichen sollen zahlen! Millionärssteuer und Finanztransaktionssteuer jetzt!
• Sofortiger Abzug aus
• Afghanistan (jährlich 3 Mrd. EUR) und Stopp aller Rüstungsprojekte wie des Militärtransporters
• A400M (13 Mrd. EUR)
• Die Macht der Banken muss gebrochen werden!
• Banken enteignen und in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle überführen!
• Keine Privatisierungen! Keine Abwälzung der Haushaltsdefizite auf die kommunalen Beschäftigten!
• Rücknahme der Sparvorgaben für die Stadt Saarbrücken durch die Landesregierung

Und eines ist offensichtlich: Eine Lösung dieser Probleme kann nicht im Rahmen der Ordnung gefunden werden, die diese Problem erst hervorruft.
Der Kampf für einen alternativen, fortschrittlichen Weg aus der Krise muss mit dem Kampf für eine Veränderung des jetzigen Kräfteverhältnisses und für eine radikale Änderung der Gesellschaft verbunden werden.