Städte und Gemeinen stehen am finanziellen Abgrund, Schuldenberge türmen sich auf. Auch der Landeshauptstadt Saarbrücken steht das Wasser bis zum Hals.
Das ist aber keine rein saarländische Erscheinung: Der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat unlängst gewarnt, dass sich das bundesweite Minus aller Kommunen von 2,8 Milliarden Euro in 2009 auf jährlich 12 Milliarden Euro in den Jahren 2010/11 erhöhen wird.

Angesichts dieser katastrophalen Lage ist von Sparen die Rede
Vor allem die Unternehmer- Lobbyisten der IHK („Es gibt zuviel Hallenbäder“) und ihre Lautsprecher im Saarbrücker Stadtrat entpuppen sich als Scharfmacher. Die im Landtag bestimmenden Jamaika-Parteien heizen die Stimmung an, damit der Rotstift rigoros wütet.
Nehmen wir die Union: Der CDU-Fraktionschef Peter Strobel will z.B. von der Schließung des Kombibades in Fechingen nichts wissen (weil er die Wut und Erbitterung der betroffenen Mitbürger fürchtet), aber er und seine Parteikolegen wollen eine Reihe anderer gravierender Verschlechterungen durchsetzen:

• Verlängerung der Arbeitszeit für die städtischen Mitarbeiter
• Einsparungen bei den Vergütungen für die Bediensteten der Stadt
• Schließung der Bücherei in Dudweiler
• Eine Mio. Euro Einsparungen beim Zoo
• Mehr Druck aufs Einkassieren von Park-gebühren und Hundesteuern
• Aufhebung des Sonderstatus von Dudweiler
• Privatisierung des Bürgerhauses Dudweiler

Das sind wenige Beispiele für Massnahmen, welche an der Gesamtfinanzmisere kaum etwas ändern. Getroffen werden aber die „kleinen“ Leute, das sind jene, die am wenigsten haben und die geplanten Abstriche am meisten spüren werden.
Ein Konzept der Wegelagerei
Was CDU und andere Sparwütige planen, ist schon aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt: Die Schwächsten werden ausgeplündert und die Reichen beschenkt.

Ein Konzept der Wegelagerei
Was CDU und andere Sparwütige planen, ist schon aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt: Die Schwächsten werden ausgeplündert und die Reichen beschenkt.

Klarheit über die Ursachen der Finanznot schaffen
Schon seit vielen Jahren können mit den Einnahmen der Stadt die Ausgaben für dringende Aufgaben nicht mehr gedeckt werden. Die Ursachen dafür sind vielfältig, zum Beispiel:

• Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen des Staates wird immer geringer, obwohl die Aufgaben zunehmend umfangreicher werden
• Steuergeschenke an die Großunternehmen führen zu Mindereinnahmen bei den Städten und Gemeinden
• Bund und Länder übertragen Aufgaben an die Kommunen, ohne die Finanzierung zu sichern, was zu unerträglichen Belastungen führt
• Vor allem die im letzten Jahr spürbar gewordene Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Lage weiter zugespitzt

Wir wissen, dass auch im Saarbrücker Rathaus schon oft falsche Entscheidungen getroffen wurden, die nicht den Bürgerinteressen dienlich waren. Dennoch ist es eine Unverschämtheit, wenn CDU und FDP jetzt versuchen, der Oberbürgermeisterin die Schuld für die gegenwärtige Lage in die Schuhe zu schieben.
Die DKP unterstützt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden.
Eine Bundesregierung, die zur Rettung des Bankensystems im Eiltempo rund 500 Milliarden Euro bereitgestellt hat, muss auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen nicht im Abgrund versinken. Wir sagen:

• Statt Kahlschlag und Kaputtsparen der städtischen Infrastruktur ist ein Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden notwendig!
• Schluss mit Steuergeschenken an Besserverdienende, wie z.B. durch das ominöse „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ (Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe)
• Bei den Rüstungskosten sparen! 60 Militärtransporter A400M sollen rd. 13 Milliarden Euro verschlingen
• Auch der unselige Afghanistan-Einsatz muss beendet werden, der die BRD jährlich allein 1,3 Mrd. Euro kostet.
• Ran an die Vermögenssteuer, Verfolgung von Steuerbetrügern, die mindestens 23 Mrd. Euro auf Schweizer Konten versteckt haben
• Auch könnte eine Erhöhung der Gewerb er ins Auge gefasst werden
• Wir fordern ein Zinsmoratorium für kommunale Schulden; Bund und Land müssen einen Entschuldungsfonds für Kommunen einrichten.

Soziale Infrastruktur ist wichtig für die Zukunft der Stadt!
Schon 2008 warnte die DLRG, dass „jedes dritte Kind unter 14 Jahren nicht schwimmen kann“ (SZ vom 5.4.08). Seitdem hat sich die Lage noch verschlimmert.
Bürger-Proteste gegen die Schließung der Bäder in Dudweiler und Fechingen sind berechtigt, denn nur durch breit entwickelten Widerstand können die Pläne der Plattmacher verhindert werden.
 
Wo sollen unsere Kinder schwimmen lernen oder ihre Freizeit verbringen, wenn Bäder dicht machen? Was wird aus den vielen Vereinen,. die ihre Trainingsstätte verlieren? Wir kämpfen für die Erhaltung aller Schwimmbäder in Saarbrücken!
Untersuchungen haben ergeben, dass eine entwickelte Infrastruktur (Bäder, Sporthallen, Büchereien, Theater usw.) eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Betriebe oder Einrichtungen ist. Deshalb sagen wir:
Unsere Stadt muss lebenswert bleiben, deshalb kein weiterer Kahlschlag bei Sport und Kultur!