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Alles Saarland oder was? – Keine weitere Privatisierung der Energieversorgung
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Saarbrücken, 09.09.2008
Die saarländischen Medien frohlocken, die neoliberalen
Landtagsparteien sind begeistert: Für die durch Privatisierung und
Missmanagement in Schieflage geratenen Stadtwerke Saarbrücken ist
eine saarländische Lösung gefunden worden: VSE und
Saarferngas wollen mit je 10% bei dem städtischen Konzern
einsteigen.
 Es
sei dahin gestellt, ob es sich bei dieser Teilprivatisierung um die am
wenigsten schlechte Variante des Verkaufs von Anteilen handelt, einen
weiteren Schritt des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums bedeutet
sie allemal. Und eine saarländische Lösung ist es
keinesfalls: Nachdem 2002 auf Betreiben der Müller-Regierung
ein großer Teil der kommunalen und Landesbeteiligungen an der VSE
an die RWE verhökert wurde, hält letztere fast 70% der Aktien
an der VSE. Bei Saarferngas gehören sogar rund drei Viertel der
Aktien der Arcelor-Mittal-Gruppe und etwa ein Fünftel zu E.O.N.
Alle wesentlichen Entscheidungen über große Teile der
saarländischen Energieversorgung werden also nicht mehr an der
Saar getroffen.
Die
DKP Saarland lehnt nach wie vor jede Form der Privatisierung ab und
hält den in Saarbrücken eingeschlagenen Weg für falsch.
Angesichts der offensichtlich bereits geschaffenen Fakten
plädieren wir nun für eine echte saarländische
Lösung: Wir fordern die Anwendung des Artikels 52 der
Landesverfassung und somit die Vergesellschaftung der saarländischen Energiewirtschaft unter Einschluss des Saarbergbaus.
Eine
unter die demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit
gestellte Energiewirtschaft könnte mit Unterstützung der
Saar-Uni die wichtigen nächsten Schritte für die Erhaltung
des Saarlandes als Energiestandort unter ökologischen
Gesichtspunkten gehen: Dezentralisierung der Energieerzeugung auf der
Basis heimischer Energieträger, Einsatz erneuerbarer Energien,
Entwicklung von neuen Energieträgern wie Geothermie, Forschung
nach bisher ungenutzten Energiequellen. Das ökonomische,
wissenschaftliche, personelle Potential dafür ist im Saarland
allemal vorhanden, es wird derzeit jedoch nur zur Profitmaximierung der
privaten Energiekonzerne genutzt.
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