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Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP Saarland vom 08.08.2011 zur sog. Zukunftsinitiative Saarland

Klassenkampf von oben im Interesse der Reichen
Die DKP Saarland weist die Vorschläge der sogenannten „Zukunftsinitiative Saarland“ als unerträglichen Versuch zurück, die Krisenlasten noch stärker auf die arbeitenden und von Arbeit ausgegrenzten Menschen in unserem Bundesland abzuwälzen. Die Vorschläge beinhalten eine verschärfte Durchsetzung des neoliberalen Gesellschaftskonzepts durch Abbau demokratischer Selbstverwaltung und mehr Zentralismus. Statt mehr Demokratie von unten (Bürgerbegehren) sollen im Interesse der „Wirtschaft“ Entscheidungshindernisse beseitigt werden.

Diese Landesregierung als ein Wurmfortsatz der CDU-FDP-Bundesregierung hat bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise total versagt. Diejenigen, die die Krise nicht verursacht haben, sollen jetzt immer mehr zahlen. Dieser Politik der weiteren Umverteilung von unten nach oben ordnet sich die CDU-FDP-Grüne-Regierung im Saarland bedingungslos unter. Mit der Zustimmung zur sog. Schuldenbremse wurde dies durch die Vorgängerregierung beschlossen. Es sind die Daumenschrauben, mit denen diese Zustände zementiert wurden.

Es gibt demzufolge kein Konzept zur Entschuldung des Landes durch diese Landesregierung. Die Berliner Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung wird deshalb einfach nach unten durchgereicht. Der scheidende Ministerpräsident Müller hält wie die FDP die Streichungen im Sozialbereich für unumgehbar und sinnvoll, seine Nachfolgerin soll diesen Weg fortsetzen – der Koalitionspartner die Grünen hat nichts dagegen.

Auch eine an der Zukunft und den Potentialen des Saarlandes orientierte Wirtschafts- und Industriepolitik ist bei dieser Landespolitik eine Fehlanzeige. Was die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen angeht; so verlässt sich diese Regierung allein auf den kapitalistischen Markt, der dieses Problem nicht lösen kann und wird. Investitionen und staatliche Fördermittel werden nach wie vor nicht an wirkungsvolle arbeitsplatzschaffende Auflagen geknüpft. Die Zerstörung industrieller Arbeitsplätze wird weiterhin als Notwendigkeit eines Weges in eine ökologische Wirtschaft gepriesen; was dabei herauskommt, sind immer mehr prekäre, schlecht bezahlte Jobs in nicht produktiven Bereichen.

Stattdessen werden Alternativen wie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, gesetzliche Maßnahmen zur Abschöpfung der Spekulationsgewinne, mehr Steuergerechtigkeit rigoros abgelehnt.

Die DKP stellt fest: Die Zukunft des Saarlandes kann nur durch einen fortschrittlichen Politikwechsel gesichert werden. Die DKP fordert die Erarbeitung und Durchsetzung eines Landesentwicklungsprogramms mit dem Grundsatz „Der Mensch kommt vor dem Profit“. Im Mittelpunkt eines solchen Programms muss die Zukunft der Arbeit stehen. Es muss Sofortmaßnahmen beinhalten, wie Massenarbeitslosigkeit und soziale Not sofort bekämpft werden können, wie die Kinder- und Altersarmut verhindert und überwunden wird. Es muss Wege aufzeigen, wie die Zerstörung der ökologischen Existenzgrundlagen beendet und eine Energiewende herbeigeführt wird. Es muss klare Maßnahmen enthalten, wie Bildung, Gesundheit für alle gesichert, wie mehr Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft durchgesetzt wird!

Wir fordern: Nein zur Schuldenbremse, keinen Sozialabbau und keine weiteren Massenbelastungen! Notwendig ist die Steigerung der Massenkaufkraft, die Erhöhung von Löhnen, Renten, Arbeitslosengeld. Weg mit Hartz IV und der Rente mit 67! Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Arbeitsstunde! Die öffentlichen Haushalte müssen zulasten der Profite von Banken und Versicherungen z.B. durch ein Zinsmoratorium nachhaltig entschuldet werden.
Wenn sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse im Saarland wirklich ändern sollen, müssen für solche Veränderungen Initiativen ergriffen und entschlossen für deren Durchsetzung gekämpft werden! Dabei haben die Gewerkschaften eine zunehmende Verantwortung und ihr Verhalten wird entscheidend sein.

Nicht die Saarländerinnen und Saarländer leben über ihre Verhältnisse sondern diejenigen, die sich über Jahrzehnte an billigen Löhnen, niedrigen Steuern und daraus resultierenden Zinslasten der öffentlichen Haushalte bereichern. Das Saarland kann sich den Kapitalismus nicht länger leisten, ohne grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gibt es keine lebenswerte Zukunft in unserem Land!

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