Wortmeldungen von links in der Corona-Krise

Immer notwendiger: Vorteile für Gesundheitspolitik – Nachteile für Aufrüstungs- und Kriegspolitik

Aktienkurse steigen mit den Todeszahlen – Vom Wert des Menschen im Kapitalismus

Leserbrief Ohnmächtiges Jammern

Landtagsdebatte zu Corona:„Weiter so“ -  Kritische Fragen unerwünscht! Funk-Spruch : „Freude oder Aushalten“

Versuch einer aktualisierten Positionsbestimmung in der Corona-Krise

Wofür und wie kämpfen wir erfolgreich in dieser Corona-Krise?

Marienhaus in der Bredouille!?

VSU gegen Aufstockung beim Kurzarbeitergeld

Wer die Zeche zahlt, ist jetzt schon klar

Corona und Bildung: Hauptsache, die Selektion funktioniert weiter

Forderungen und Positionen der kommunistischen Parteien in der Großregion

Schutzmaskenpflicht und die Demokratie

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen (E. Kant) - Schulbetrieb in der Krise

Geld für das Leben nicht für den Tod! - Gedanken zum Ostermarsch 2020

Sanktionen aufheben - für internationale Zusammenarbeit!

Bouillon ist unterwegs – demokratische Rechte sind gefährdet!

Nachbarschaftshilfe lindert Regierungsversagen

Milliarden für die Systemerhaltung

Die Stunde der Exekutive?

Vorsicht, Herr Ministerpräsident

Leserbrief Ohnmächtiges Jammern
„Die Stunde der Heuchler“, Aufmacher UZ 16.12.20

Den aktuellen Lockdown als Mogelpackung zu bezeichnen, wie es Patrik Köbele im uz-Aufmacher tut, halte ich angesichts der dramatischen Lage für daneben und sehr gefährlich. Wer soll das nachvollziehen können? Notwendig sind Maßnahmen, die Menschenleben schützen und nicht (weiter) gefährden. Bei den angewandten Methoden und Mittel „zur Löschung des Brandes“ muss den Herrschenden auf die Finger geschaut werden. Das ist letztlich auch ein Feld klassenmäßiger Auseinandersetzung um die entsprechenden Interessen: Gesundheit oder Profit!

 „Ihre Gefährlichkeit (die der Pandemie, Moses) vervielfältigt sich durch die Kombination aus Pandemie, Kapitalismus und Kapitalismus in der Krise“, schreibt Patrik. Dem stimme ich zu, aber was fordern wir Kommunisten jetzt konkret in diesem realen, von der Pandemie geprägten Kapitalismus, welche Ideen und Impulse haben wir für dieses Klassenkampffeld? Patrik endet: „Die vielen Toten, die vielen Erkrankten und Menschen mit schweren Folgeerkrankungen, sie sind Opfer dieser Strategie (des Großkapitals, Moses).“ Das ist leider keine Orientierung zum Handeln und Eingreifen. Meines Erachtens ist das ohnmächtiges Jammern!

Im Verlauf der Corona-Krise und deren Bewältigung kulminieren viele Fragen für das zukünftige Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Wenn demnächst auf den Tisch kommt, wer die Rechnung zahlen soll, werden mindestens solche Felder wie Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Tarif- und  Kommunalpolitik, die Alltagsfürsorge sehr stark tangiert sein. Zum Eingreifen sind vor allem zutreffende, tragfähige politische Aussagen erforderlich. Auch eine Strategie, die DKP-Mitglieder motiviert anzustreben und zu helfen, dass sich Kräfte in vielfältigen Bündnissen zusammen finden, um der Offensive des Großkapitals in dieser Krise mehr entgegen setzen können. In dem Beitrag von Patrik finde ich dazu leider nichts Brauchbares.

Artur Moses, St. Ingbert

Landtagsdebatte zu Corona:

„Weiter so“ -  Kritische Fragen unerwünscht! Funk-Spruch : „Freude oder Aushalten“

Nachdem auf Beschluss der CDU-SPD-Koalition der Shutdown im Saarland schon am 16.12.20 in Kraft trat, gab CDU-Ministerpräsident Hans am gleichen Tag eine Regierungserklärung zur Begründung der aktuellen Maßnahmen im Landtag ab. Der Landtag wurde also erneut erst nach geschaffenen Tatsachen informiert!

Die Situation ist dramatisch und gerät außer Kontrolle. Der Ministerpräsident redete sehr lange und sehr viel. Viel Betroffenheit, viel Gestik, viele Worte als Versuch die gefährliche Lage zu beschreiben. Aber kein selbstkritisches Nachdenken, kein kritisches Hinterfragen des bisherigen Vorgehens und der bisherigen Maßnahmen. Keine Erklärung, warum Millionen Menschen trotz der bisherigen Erfahrungen erneut mit einer weiteren Corona-Welle so hart getroffen werden. Keine Erklärung dafür, was die Ursachen und Versäumnisse dafür sind, um jetzt wieder die Notbremse ziehen zu müssen. Keine Erklärung, warum jetzt schon wieder Intensivbetten knapp werden, warum Pflegerinnen und Pfleger erneut bis zum Umfallen arbeiten müssen, warum vor allem in diesen Bereichen seit dem Frühjahr so gut wie nichts passiert ist und jetzt der Notstand droht.

Dreist wurde der CDU-Ministerpräsident, als er das bisherige Handeln mit den erschreckenden Ergebnissen auch noch als Erfolg der Regierungspolitik beschrieb.

Der ver.di-Pflegebeauftrage Michael Quetting zog am 14.12.20 bei einer Mahnwache vor der Staatskanzlei die aktuelle Bilanz für das Saarland:

„Die Lage in den Altenheimen, in der Behindertenhilfe und den Krankenhäusern ist ernst. In Kleinblittersdorf sind bei der Lebenshilfe 124 der 200 Bewohner und 27 der rund 100 Mitarbeiter infiziert. Im Kreiskrankenhaus St. Ingbert sind 10 Prozent der Beschäftigten betroffen. Im Wallerfanger St. Nikolaus Hospital sind in der Geriatrie 32 Patienten und 20 Mitarbeiter betroffen. Jedes dritte Pflege- und Altenheime ist vom Virus befallen, über 150 Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt. 40 Altenheime haben bis heute immer noch kein Testkonzept vorgelegt.
Im Kampf gegen das Virus sind über 100 professionelle Helferinnen und Helfer gestorben. An diese Kollegen denken wir heute Abend im Besonderen.
Endlich wird das Testkonzept für Senioren- und Pflegeeinrichtungen verschärft. Wir fordern das seit Wochen. Auch heute wurden noch planbare Operationen durchgeführt. Von den 448 Intensivbetten waren am Donnerstag nur noch 54 frei. Die Aufnahme von Notfallpatienten in die Krankenhäuser klappt nicht, schon wird ein Todesfall beklagt. Alles das widerspricht der Pandemiebekämpfung und erklärt sich an der Unterordnung der Gesundheit unter wirtschaftliche Überlegungen.
Wie in einem Brennglas wird täglich deutlich, wie groß der Pflegenotstand ist. Es fehlt an Personal nicht nur für die Intensivstationen, sondern auch in der Langzeitpflege, ob stationär oder ambulant.“

Am Tag der Landtagsdebatte waren deutschlandweit fast 1000 Tote in den letzten 24 Stunden zu beklagen. Die Infektionszahlen steigen weiter täglich rasant auf neue Rekorde. Auch im Saarland.

Oskar Lafontaine von der Partei Die Linke warf in der Debatte kritische Fragen auf und forderte die selbstkritische Überprüfung des bisherigen Handelns der Landesregierung. Er nannte konkrete Fakten zur Lage. Er forderte endlich konsequente Maßnahmen für die Überwindung der Versäumnisse im Gesundheitswesen, besonders in der Pflege, in den Alten- und Pflegeheimen. Er warf auch berechtigte Fragen in Richtung der anlaufenden Impfkampagne auf. Er fragte danach, ob und wie sich die Regierenden evtl. mit möglichen Langzeitfolgen beschäftigt haben, um gesundheitliche Risiken mit weiteren fatalen gesellschaftlichen Folgen möglichst auszuschließen. Diese Nachdenklichkeit mit den entsprechenden Fragen, die sehr viele Menschen im Land bewegen, hatte natürlich kein Raum in der „Weiter so“- Atmosphäre der Mehrheit im Landtag. Ein Wespennest, in das da gestochen wurde.

Dementsprechend wurden Geschütze gegen Lafontaine aufgefahren. Als Frontmann sah sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Funk auserkoren. Seine Rede begann er mit einem Bezug auf Alexander von Humboldt, der sinngemäß gesagt habe: Die Situation kann Anlass zur Freude oder zum Aushalten sein! Was er genau damit meinte, wurde nicht klar.

In jedem Falle ist festzuhalten: Zur Freude ist angesichts des Zick-Zack-Kurses und des Versagens in der Bekämpfung der Corona-Pandemie kein Anlass. Zum Aushalten sind solche platten Reden auch nicht. Diese Wortwahl durch Herrn Funk ist nicht nur eine Versimpelung der gefährlichen Situation, sie ist skandalös. Hier kommt ein politisches Denken und Handeln zum Ausdruck, das ich als menschenfeindlich bezeichne. Herr Funk hat wohl jeden „Funk“-Kontakt zu den Realitäten und den vielen Sorgen der Menschen im Saarland verloren!

Funk versuchte Oskar Lafontaine unter dem bestellten Beifall als Gefahr für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie im Saarland abzuwatschen. Er selbst hatte aber nicht mehr zu bieten, als in der Corona-Bekämpfung weiter  „Auf-Sicht-zu-Fahren.“  Obwohl dieser Kurs katastrophale Ergebnisse gebracht hat und für die jetzige Lage verantwortlich ist.

Funk versuchte sich jüngst auch in einem Interview als Scharfmacher gegen links. Statt die Bekämpfung der Corona-Gefahren als wichtigste Aufgabe zu benennen, sieht er die Bekämpfung der Linken und Andersdenkenden als aktuelle Aufgabe. Ein durchschaubarer Ablenkungsversuch von der eigenen Unfähigkeit die realen und aktuellen Bedrohungen für Leben und Gesundheit in diesem Land zu erkennen.

Der CDU-Ministerpräsident und Chef der saarländischen Groko gab eine „Weiter so“-Regierungs-Erklärung ab. Der radikale Shutdown jetzt und dann der Impfstoff sollen die Problemlöser sein: Es regiert das Prinzip Hoffnung! Ein Konzept zur Bekämpfung der Pandemie gibt es nicht!

Am vergangenen Montag fand vor der Saarbrücker Staatskanzlei eine Mahnwache, zu der ein Personenbündnis aufgerufen hatte, statt:

„CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität! Gesundheit statt Profite“

Realistische, umsetzbare Forderungen im Interesse der Menschen im Saarland wurden dabei unterbreitet und sind nachzulesen: http://www.sozialismuss.de/dkp/download/Aufruf_Corona_Mahnwache_final.pdf

Artur Moses

St. Ingbert, den 16.12.20

Versuch eine aktualisierten Positionsbestimmung in der Corona-Krise

Artur Moses, im November 2020

Die zweite Welle der Corona-Infektionen rollt. Noch ist offen, in welcher Härte sie für die Bevölkerung verlaufen wird. Unsere Sorgen sind sehr groß, ob die kapitalistische Gesellschaftsformation in unserem Land diese Krise so bekämpfen und bewältigen wird, dass an erster Stelle der Schutz der Gesundheit und auch des Lebens jedes Einzelnen gesichert ist. Das Handeln der Regierenden war und ist widersprüchlich. Relativ glimpflich durch die erste Welle gekommen, zeigen sich jetzt wie in einem Brennglas die Versäumnisse und Inkonsequenzen. Wie kann es sein, dass möglicherweise nicht genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen? Wie kann es sein, dass in den Schulen über Monate keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden? Wie kann es sein, dass wie mit einer Nebelstange auch nach den Erfahrungen der ersten Welle jetzt nach effektiven Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen herum hantiert wird? Heute so, morgen so, übermorgen wieder so. Halbherzig, inkonsequent und auch gemessen an den Lehren inkompetent, ist das Handeln der Bundesregierung und auch der Landesregierung.

Eine Prämisse wurde von den Herrschenden in den Mittelpunkt gerückt: Die Wirtschaft muss in der Gänze weiter laufen, damit die Profite sicher sind. Die Aufrechterhaltung der Produktion in nicht lebensnotwendigen Bereichen, die Profitinteressen der Krankenhauskonzerne z. B. sind nach wie vor ein entscheidender Faktor für Maßnahmen. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen der Großkonzerne. Was da sonst noch auf der Strecke bleibt, im Mittelstand, im Kultur- und Nicht-Profi-Sportbereich ist eigentlich egal. Es ist doch ein Skandal und ungerecht, dass die Arbeitenden durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust soziale Einbußen verkraften müssen, während ein anderer Teil selbst in der Corona-Krise weiter scheffeln kann und immer reicher wird.

Unsere Position als Kommunisten war und ist: Der Mensch muss bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit!
Das staatlich sanktionierte Profitstreben gefährdet nicht nur die Gesundheit von Millionen, sondern auch Leben. Wir fordern: Die Herrschenden müssen alles tun, um Leib und Leben zu schützen und dafür den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen, statt demokratische Rechte immer weiter einzuschränken. Das geht auch in der Pandemie – mit neuen Kommunikationsmitteln, mit digitalen Bürger/innenräten und mehr Mitbestimmung in den Betrieben.

Es zeigt sich auch, dass das große Kapital, das die privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaft dominiert, mit seinen Interessen objektiv der effizienten Bekämpfung von Corona im Wege steht. Das ist das eigentliche Problem. Wir Kommunisten unterstreichen deshalb erneut: Es kann nicht so weiter gehen wie bisher! Wir benötigen dringend grundlegende Veränderungen in der Eigentumsfrage! Privatkapitalistisches Eigentum muss den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen untergeordnet sein und nicht umgekehrt!

Die Maßnahmen der Herrschenden in der Corona-Krise sind nicht demokratisch legitimiert. Nicht oder sehr unzureichend in den Parlamenten, schon gar nicht durch einen offenen Dialog mit den Menschen selbst, damit diese mitentscheiden könnten, welche Maßnahmen gegen die Pandemie wie und wo jetzt eingeleitet und durchgesetzt werden. Aber die demokratische Legitimation hat gerade unter Corona-Bedingungen einen ganz neuen Stellenwert in der Gesellschaftspolitik. Die Herrschenden entsprechen dieser Notwendigkeit mit ihrem Handeln nicht. Im Gegenteil, das gerade aktualisierte Pandemie-Gesetz ist Beispiel dafür. Deshalb lehnen wir es ab.

Nun gehen seit Monaten Menschen auf die Straßen, um gegen drohenden Demokratieabbau zu protestieren. Wir waren und sind gegen die Einschränkung oder Demontage demokratischer Grundrechte wie z. B. im Versammlungsrecht während der ersten Welle.

Wir unterscheiden uns aber von großen Teilen der Demonstrierenden in der Kernfrage: Für uns existiert der Corona-Virus, für uns ist es eine Tatsache, dass die Pandemie eine hochansteckende Gefahr für Millionen allein in unserem Land ist. Wir sitzen nicht in einem Boot mit solchen Menschen, die all dies leugnen und sich selbst und viele andere in Gefahr bringen. Wir unterscheiden uns auch dadurch, dass nicht die einzelnen Maßnahmen mit ihren Folgen die Gefahren für Demokratie-Abbau ausmachen, sondern die Art und Weise wie sie zustande kommen. Wir fordern mehr Demokratie zur Bekämpfung von Corona. Wir fordern keine ominöse Demokratie für das Nichtstun und das weitere Hinnehmen der Gefahren für Leib und Leben.

Wir beobachten sehr aufmerksam, wie unter der Losung „rettet die Demokratie“ ein ganz anderes politisches Geschäft betrieben wird. Mit Verschwörungstheorien sollen Menschen irregeführt werden und es soll von den Adressaten für nutzbringende gesellschaftspolitische Veränderungen abgelenkt werden. Wo ist der Protest gegen die Reichen, die die Corona-Krise rigoros zur Profitmaximierung nutzen? Wo sind die Forderungen nach mehr Pflegepersonal und ein anderes, besseres Gesundheitswesen? Wo ist der Protest gegen den Rüstungswahnsinn?

Wir warnen vor einer weiteren Kräfteansammlung, die den Menschen den Kopf verdreht. Es ist größte Vorsicht geboten, wenn die äußerste Rechte jetzt ungehindert mit aufmarschiert. 

Wir sehen dabei auch die Herrschenden in der Pflicht, diesen Kräften nicht weiter Tür und Tor zu öffnen, sondern dem durch eine andere Politik entgegen zu wirken. Dass Reaktionäre und Faschisten die Situation für reaktionäre Positionen nutzen können, hat eben mit fehlender demokratischer Legitimation, unzureichender Aufklärung und fehlender Transparenz zu tun. Und auch damit, dass die Erkenntnis vorhanden ist, wer am Ende die ganze Rechnung bezahlen soll.

Deshalb müssen alle Entscheidungen auf demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen auf der Grundlage des Grundgesetzes beruhen. Die Erfahrungen und Erkenntnisse der Wissenschaft und aus der Praxis z. B. der Gewerkschaften, Sozialverbände, und der Bewegungen müssen den notwendigen Stellenwert erhalten.

Wenn bei einer aktuellen Umfrage fast 50 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass über die Ursachen von Corona nicht die volle Wahrheit gesagt wird, dann ist dem nicht zu widersprechen. Aber in einem ganz anderen Sinn, als dies viele Verschwörer meinen. Denn zur Wahrheit gehört, dass mit der kapitalistischen Produktionsweise der Mensch immer weiter in Bereiche der Natur, in den Lebensraum von wilden Tieren vordringt und umgekehrt viele Tiere zum Überleben in den Lebensraum der Menschheit gezwungen werden. Diese Problematik als eine wesentliche Ursache für Pandemien transparent zu erörtern und Strategien dagegen vorzuschlagen, würde helfen den Blick zu öffnen, um verantwortungsvoll mit dieser und zukünftigen Pandemien umzugehen und sie eventuell auszuschließen!

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Wofür und wie kämpfen wir erfolgreich in dieser Corona-Krise?

Die Corona-Krise hat wie in einem Brennglas die Probleme und Gefahren der heutigen Welt sicht- und erlebbar gemacht. Diese Krise hat vieles verändert. Sie hat Spuren hinterlassen. In der Gesellschaft, im Bewusstsein aller Menschen, in den politischen und sozialen Beziehungen. Es gibt unterschiedliche Antworten darauf.

Für uns Kommunisten war und ist wichtig, dass die gerade erlebte weltweite Pandemie nicht unterschätzt, nicht bagatellisiert und nicht relativiert wird. Wir sahen und sehen darin auch nicht die Strafe Gottes und sie auch nicht in einem gedachten, esoterischen Denkgebäude. Wir lehnen auch Verschwörungstheorien bezogen auf diese Pandemie konsequent ab.

Diese Pandemie war und ist eine Realität, sie war und ist gefährlich, hoch ansteckend und breitet sich weiter auf der Erde aus. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Schutz vor Infektion und der Ausbreitung dieser Pandemie bestritten und bewusst missachtet wird. Das ist gemessen an den nach wie vor vorhandenen Gefahren für die Ausbreitung von Covid-19 nicht nur leichtsinnig, sondern fahrlässig und vor allem gegenüber den übrigen Menschen sehr unsolidarisch. Ja, es ist überhaupt kein Beitrag, um mit den Existenzfragen der gesamten Menschheit verantwortungsvoll umzugehen.

Es scheint, dass wir in unserem Land relativ glimpflich durch die Pandemie kommen können. Mit relativ wenigen Todesopfern. Obwohl dies alles noch nicht entschieden ist. Das Leben vieler Menschen ist weltweit aber weiterhin akut bedroht. Auf Jahre hin. Schauen wir in hochentwickelte Länder wie die USA und Großbritannien, Russland, aber vor allem nach Südamerika, Afrika und große Teile Asiens, wie Corona jetzt noch um sich greift. Solidarität mit diesen Teilen der Erde heißt heute in erster Linie, sich hierzulande mindestens verantwortungsvoll zu verhalten. Schade, dass es Menschen gibt, die dies nicht tun wollen und sich wissenschaftlichen Erkenntnissen und sich daraus ergebenden Notwendigkeiten verweigern.

Wir sind gezwungen nach den Ursachen der Pandemie zu fragen und zu suchen. Es ist nicht die erste Pandemie, die auf diese Erde grassiert. Und wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, die möglichen Ursachen nicht aufgedeckt und bekämpft werden, dann werden Pandemien in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit noch gefährlicher werden und unser Leben bestimmen. Die Corona-Pandemie ist die erste, die sich mit rasender Geschwindigkeit und schwerwiegenden Folgen über den gesamten Erdball ausgebreitet hat. War zum Beispiel Ebola bisher für uns weit weg, kam Corona plötzlich in unserem Alltag an und hat unser Leben verändert.

Wir sind nicht in der Lage, abschließend die konkreten Ursachen für Covid-19 festzustellen. Um das festzustellen muss international mit Nachdruck geforscht werden. Aussitzen ist fehl am Platze. Statt weiter für den Krieg mit immer neuen, teuren und vor allem tödlichen Waffen zu rüsten, müssten die Mittel jetzt in solche Forschungen fließen. Das wären riesige Ressourcen und ergäbe neue Möglichkeiten, im Interesse der gesamten Menschheit Zukunftsprobleme zu lösen.

Es gibt viele Erklärungsansätze, warum das Auftauchen von Corona und die schnelle Abfolge anderer Virusepidemien (SARS, Vogelgrippe, Zika, Ebola, Geflügelpest,...) in den letzten Jahren zugenommen hat.
Die immer weiter vordringende Abholzung von Wäldern für Ressourcenabbau, Holz und Agroindustrie zerstört jene Ökosysteme, die aufgrund ihrer Vielfältigkeit entsprechende Viren zurückhalten und isolieren können. Hinzu kommt die Klimakrise mit der Erwärmung der Erde.
Der zweite Faktor ist nach Meinung vieler Wissenschaftler die Fleischproduktion, denn die damit einhergehenden genetischen Monokulturen und der hohe Durchlauf von Tieren in der industriellen Produktion sind optimale Bedingungen für Ausbreitung und Überspringen der Viren auf Menschen.
Bei Wissenschaftlern, die sich mit diesen Themen beschäftigen, sind diese Zusammenhänge unbestritten. Es gibt aber eine große Lobby gegen diese Erkenntnisse. Es läuft eine große Propagandamaschine, um diese Ursachen zu verschleiern. Es wird mit pseudowissenschaftlichen Thesen verwirrt.

Allein diese beiden Punkte für mögliche Ursachen müssen doch zu der Frage führen, warum die Ökosysteme zerstört werden, warum sich das Klima so rasant verändert und warum Fleisch in dieser Menge und so produziert werden muss.

Die Ursache liegt unbestreitbar in der kapitalistischen Produktionsweise. Dreh- und Angelpunkt für die sich immer weiter verschärfende kapitalistische Ausbeutung der Natur ist das Streben nach Superprofiten, in der optimalen Verwertung des kapitalistischen Eigentums.

Wer dies übersieht, gerät bei der Aufarbeitung der Corona-Krise zwangsläufig in eine Sackgasse, lässt sich ablenken und auch missbrauchen für ganz andere Dinge, die im Kern das eigentliche Problem nicht anpacken.

Natürlich hatten und haben die Herrschenden auch in unserem Land mit ihren Maßnahmen nicht nur die Bekämpfung von Corona im Blick, obwohl dafür der   gesellschaftliche Druck sehr groß war. Die Herrschenden hätten doch ihr Gesicht total verloren, wenn sie nicht Maßnahmen zur Eindämmung unternommen hätten. Das ist die eine Seite.

Einher gingen natürlich auch Versuche auszuprobieren, wie weit man in der Disziplinierung der Bevölkerung gehen und was zugemutet werden kann, ohne dass allzu viel Widerstand entsteht. Wir haben immer auch kritisch hinterfragt, wenn dabei sofort und ganz schnell an der Schraube der Einschränkung der demokratischen Rechte gedreht wird. Zweifel waren und sind mehr als berechtigt, ob alle diese Maßnahmen in diesem Umfang und mit dieser Dynamik das entsprechende Ergebnis gebracht haben und ob es nicht andere wirkungsvolle Alternativen gab.
Es wird darum gerungen werden müssen, dass alle diese Maßnahmen auf den Ausgangspunkt zurück gefahren werden. Besonders geht es um das Demonstrations- und Versammlungsrecht, das in seiner bisherigen Form wiederhergestellt und zudem von Behinderungen, die über die Jahre geschaffen wurden, befreit werden muss. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Mitwirkungs- und Eingriffsrechte und nicht weniger.
Wir Kommunisten sind dabei.

Insofern ist es gut und zu begrüßen, wenn auch unter den Einschränkungen (schon) jetzt solche Forderungen angemeldet werden und Druck entwickelt wird.

Wir Kommunisten werden uns aber besonders dafür engagieren, dass auch die tatsächlichen Ursachen der Pandemie angegangen werden, die Anlass schaffen und Chance für die Herrschenden waren und sind, demokratische Grundrechte ins Visier zu nehmen.

Unsere Wahrnehmungen der aktuellen Aktionen in großen Städten, auch in Saarbrücken, zur Rücknahme der Corona-Maßnahmen liefern aber kaum Hinweise, dass bei den Demonstrierenden gerade dieser Zusammenhang gegenwärtig ist und gesellschaftspolitisch artikuliert wird. Wir nehmen in erster Linie verwirrende ideologische und politische Akteure war, die an den Kernfragen vorbei gehen und irrationalen Thesen hinterherlaufen. Erschreckend ist für uns, dass es keine eindeutige Abgrenzung von Neonazis und auch Kräften wie der AfD gibt. Letzteres wird problematische Folgen haben.

Stattdessen wäre eine wissenschaftlich fundierte Bewegung nötig, die die Krise aufarbeitet und gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Mehrheit durchsetzt. Das wäre verantwortliches Handeln für das (Über-)Leben der Menschheit.

Artur Moses, 13. Mai 2020

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Marienhaus in der Bredouille!?

Am 4. Mai musste die Konzernzentrale in Waldbreitbach die Reißleine ziehen. Zuviel Unruhe im Marienhaus-Krankenhausverbund St. Wendel-Ottweiler-Neunkirchen/Kohlhof und in der Öffentlichkeit. Und jetzt auch noch Fragen und Unmut aus Kreisen der Landesregierung. Da reichte kein Bauernopfer mehr, es musste schon ein Springer sein. Der Pflegedirektor der drei Kliniken Lothar Schramm wurde freigestellt; das ist etwas anderes als entlassen, wie verschiedene Medien meldeten.

Die Leitung der Kliniken hatte zuvor die Verschärfung des Personalschlüssels zurückgenommen. Dieser Personalschlüssel hatte zu vielfältigen Protesten von Mitarbeiter*innen geführt, unterstützt von der Gewerkschaft ver.di. (siehe u.a. „offener Brief einer Kollegin")

Doch zunächst wurden die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen gelassen. Der Gesundheitsausschuss des Landtages befasste sich zwar unter dem Druck der öffentlichen Unruhe mit der Situation, fand jedoch die Beschwichtigungen der Marienhaus glaubwürdiger als die Tatsachenbehauptungen des ver.di-Pflegebeauftragten, des Kollegen Quetting. Der Vorsitzende und Stellvertreter der St. Wendeler Mitarbeitervertretung (MAV) sprangen im Namen der MAV der Geschäftsführung in einer Erklärung bei, verteidigten den „Dritten Weg“ der kirchlichen Unternehmen und polemisierten gegen den ver.di Gewerkschafter; von den Medien breit dargestellt.

Die politische und veröffentlichte Meinung schlug um, als sich die MAV in St. Wendel von der Erklärung der beiden Vorsitzenden distanzierte, die MAV von Neunkirchen/Kohlhof ebenfalls die Rücknahme des „unzumutbaren Pflegeschlüssels“ forderte und vor allem die widerständigen Kolleginnen und Kollegen nicht klein beigaben. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen unterstützten ver.di Gewerkschafter Quetting, Vertreter*innen der Politik erkundigten sich bei ihm. Die Glaubwürdigkeit der Marienhaus-Leitung bröckelte. Der Landespflegebeauftragte der Landesregierung wurde beauftragt, die „mutmaßlichen Missstände“ in den drei Kliniken zu überprüfen. Für zusätzliche Empörung sorgte die Information, dass die Klinikleitung versuchte die sog. Informant*innen ausfindig zu machen und zu maßregeln.

Da gab die Klinikleitung klein bei und schloss mit der MAV St. Wendel eine neue Vereinbarung zum Personalschlüssel. Zwei Tage später wurde der Pflegedirektor mit „sofortiger Wirkung freigestellt“.

Was bleibt ist das System Marienhaus. Der Pflegedirektor wurde aus der Schusslinie gezogen. Er handelte aber nicht aus eigenem Antrieb. Der neue Personalschlüssel war vom Generalbevollmächtigten des Marienhaus-Konzerns Thomas Wolfram angeordnet worden. Dieser ist bekannt als „Krankenhaus-Sanierer“ zu Lasten der Mitarbeiter*innen. Sei „Handwerk“ gelernt hat er beim Gesundheits-Konzern Asklepios, bei ver.di für seine gewerkschaftsfeindliche Einstellung und Methoden berüchtigt.

Die Kolleginnen und Kollegen bei Marienhaus haben einen Erfolg errungen. Sie haben auch den „Dritten Weg“ in dieser Auseinandersetzung außer Kraft gesetzt. Sie haben sich an die Gewerkschaft und an die Öffentlichkeit gewandt und an die Politik, ihre Sache in die eigenen Hände genommen. Das ist eine wichtige Erfahrung.

Doch, die nächste Auseinandersetzung ist angekündigt. Marienhaus schließt zum Jahresende das Ottweiler Krankenhaus. Schon einmal wurde ein Schließungsbeschluss erfolgreich bekämpft. Diesmal sieht die Sache schwieriger aus. Es ist fraglich, ob dies noch verhindert werden kann.

Es ist dringend an der Zeit, dass das Gesundheitssystem in öffentliche Verantwortung zurückgeführt wird und die privaten und pseudo-gemeinnützigen Krankenhäuser in die Trägerschaft von Städten, Landkreisen und Bundesländer überführt werden. Vor allem die Kirchen müssten davon befreit werden unternehmerisch tätig zu sein, den Gesetzen des Kapitals gehorchend.

13. Mai 2020                                                                                              Rainer Dörrenbecher

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VSU gegen Aufstockung beim Kurzarbeitergeld
Unverschämtes Signal an die Beschäftigten in den saarländischen Betrieben

Mit Verhöhnung und Unverschämtheit reagierte die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände (VSU) auf die Pläne, das Kurzarbeitergeld per Gesetz von derzeit 60 bzw. 67 Prozent aufzustocken. Ihr Geschäftsführer Jens Colling bringt es so auf den Punkt: „Kurzarbeitergeld hat nicht den Zweck den Lebensstandard zu garantieren, sondern Arbeitsplätze zu sichern bei nicht geleisteter Arbeit“, und er warnt vor der Gefahr mit Milliardenhilfen eine Vollkasko-Situation vorzugaukeln, das sei eine „unnötigen“ Erhöhung der Coronakosten. Der Zynismus überrascht nicht: Auch in der seit langem schlimmsten Krise verlieren die Unternehmensbosse ihr erstrangiges Ziel nicht aus den Augen: das Profitmachen.

Das Unternehmerlager und seine Spitzenverbände fordern seit dem Beginn des Shutdowns allerorts weit gespannte Rettungsschirme für ihre Branchen und Unternehmen. Und die Bundesregierung ließ Milliarden für Finanzspritzen und Liquiditätshilfen regnen und setzte dafür sogar ihr neoliberales Dogma, die Schuldengrenze, außer Kraft.

Kapitaleigner und ihre Unternehmensführungen wollen für die Profite die Brocken und für die Beschäftigten die Krümel. Es wird bewusst ausgeblendet, dass Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird, die durch die Abgaben der Beschäftigten finanziert wird, und dass Kurzarbeit für die Unternehmen die Basis sichert für die Zeit danach, wenn es wieder aufwärts geht, eben für die weitere Profitproduktion. Die Unternehmen in Kurzarbeit bekommen die Sozialversicherungsbeiträge (eigentlich Bestandteil des Lohnes) komplett erstattet. Von dieser Erstattung geht aber nichts an die Beschäftigten.

Allein im Regionalverband Saarbrücken haben 3600 Unternehmen aus allen Branchen Kurzarbeitergeld für rund 51 000 Beschäftigte angemeldet. Schwerpunkte sind das verarbeitende Gewerbe, Leiharbeitsfirmen, Handel und Gastgewerbe. Der größere Teil der Bezieher von Kurarbeitergeld beziehen einen bescheidenen Nettolohn; mit nur 60 Prozent davon, fallen nicht wenige unter die Bedürftigkeitsgrenze oder stehen knapp davor. Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 80 Prozent des Nettolohns ist kein Luxus sondern lebensnotwendig.

Die Warnung vor einer sog. Vollkaskomentalität durch den VSU ist ein durchsichtiger Erpressungsversuch an alle Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz behalten: Sie sollen auf Lohneinbußen und Sozialabbau nach der Krise eingestimmt werden.

Und bei alledem sollten die Bezieher von Hartz IV nicht vergessen werden: Für sie ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze erforderlich, und die diskriminierenden Zugangsvoraussetzungen für die Grundsicherung müssen endgültig fallen. Aber auch das wird der VSU und ihrem Klientel nicht gefallen.

Fred Herger, 4.05.20

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Wer die Zeche zahlt, ist jetzt schon klar

Dass die Corona-Pandemie in unserem Land und weltweit viele Spuren hinterlassen wird, ist klar. Besonders zu Beginn der Corona-Krise wurde viel darüber gesprochen, wie wichtig und wertvoll die Arbeit der Pflegekräfte in den Krankenhäusern aber auch die Pflegekräfte in den Altenheimen sind.
In einigen Bundesländern wurde den Krankenhaus-Kräften eine Bonuszahlung versprochen, aber nicht in allen Ländern. Bislang fehlt eine solche monetäre Anerkennung auch im Saarland. Für die Beschäftigten in Altenheimen wurde Anfang April zwischen Ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche eine Sonderzahlung von 1.500 Euro ausgehandelt.

Nun, da es um die Finanzierung dieses Bonus geht, muss man sich schämen. Wie erbärmlich ist es, Milliardenschwere Sofortprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, aber die Zahlung an die Beschäftigten in Altenpflegeinrichtungen nicht über den Staatshaushalt zu finanzieren. Stattdessen gab es den Vorschlag, es über die Pflege- oder Krankenversicherung finanziert werden. Es sollten also nur die gesetzlich Versicherten dafür aufkommen, reichere Personen, die privat versichert sind und Unternehmen wären fein raus. Zu Recht sagten die gesetzlichen Versicherungen dazu Nein. Es gab sogar Überlegungen, dass die Bewohner von Altenheimen selbst den Bonus zahlen sollen. Das ist doch ein schlechter Scherz, nicht nur vor dem Hintergrund, dass der Selbstzahler-Anteil bei einer stationären Heimunterbringung jetzt bereits so hoch ist, dass die meisten dies von ihrer Rente gar nicht bezahlen können. Der Beschluss im Bundestag, dass nun 2/3 der Kosten von den Pflegekassen bezahlt werden und 1/3 von den Arbeitgebern und den Ländern zeigt, dass der Bund nicht dafür verantwortlich zeichnet.

Wenn man sich das Geschachere ansieht, als es um die Finanzierung der Einmal-Boni ging, muss man kein Hellseher sein, um zu wissen, dass über kurz oder lang die Wertschätzung für Menschen, die in der Alten- und Krankenpflege arbeiten seitens der politisch Verantwortlichen wahrscheinlich nur noch Lippenbekenntnisse sein werden.

Unglaublich auch die Diskussionen über die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Gut, einige Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten per Tarifvertrag oder aber auf Kulanz ihres Arbeitgebers ein höheres Kurzarbeitergeld. Wie bitte schön soll man aber mit dem „normalen“ Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67% über die Runden kommen. Selbst Facharbeiter, die nicht nur einen geringen Lohn erhalten, werden Schwierigkeiten haben, ihre laufenden Kosten, wie Wohnung u.a. mit 60/67% zu stemmen. Die jetzt beschlossene Erhöhung auf 70/77% ab dem 4.Monat und 80/87% ab dem 7.Monat hört sich nett an, wird aber nicht verhindern, dass abertausende Arbeitnehmer*innen in arge Bedrängnis kommen werden. Viele hatten bislang keine Möglichkeit, sich Rücklagen für schlechte Zeiten anzulegen. Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder Alleinerziehende, all diejenigen, die auch schon vor Corona jeden Euro umdrehen mussten – und davon gab und gibt es viele in unserem reichen Land -  werden bereits nach wenigen Wochen Kurzarbeit finanziell am Rande des Machbaren sein.

Aber okay, es gibt ja noch das neue Hilfspaket für bedürftige Schüler*innen. Danach soll jedes Kind aus einer bedürftigen Familie 150 Euro erhalten, um an dem jetzt digitalen Unterricht teilzunehmen. Wie soll aber ein/e alleinerziehende Mutter/Vater oder ein/e Hartz-VI-Empfängerin für 150 Euro einen Laptop oder Computer für sein Kind kaufen können. Für diesen Betrag wird es nicht möglich sein, etwas zu kaufen, um dann am digitalen Unterricht teilzunehmen. Bereits vor Corona war Deutschland eines der Länder, bei denen die soziale Herkunft besonders stark über den schulischen Erfolg mitentschieden hat. Diese Diskrepanz wird nun noch weiter vergrößert.

Auch der Spagat den Eltern derzeit zu leisten haben mit Homeoffice und Homeschooling ist kaum zu bewältigen. Erst Recht für Alleinerziehende. Nachdem man den ganzen Tag sein Kind betreut hat, dass nicht in Kita, Kindergarten oder Schule kann, müssen viele abends ihr Arbeitspensum im Homeoffice absolvieren. Zu Recht sagen viele, dass sie am Ende ihrer Kräfte sind.

In der Saarbrücker Zeitung wird uns gerade regelmäßig berichtet, wie Saarländer die Corona-Krise erleben. Es soll eine „private Momentaufnahme“ sein. Die SZ sollte mal von Eltern mit einem 18 Stunden-Tag, Schüler*innen, die nicht am Unterricht teilnehmen können, von Altenpfleger*innen und Kurzarbeiter*innen Momentaufnahmen machen. Dann würde man sehen, wer hier mal wieder die Zeche zu zahlen hat. Die Auslandsreisen, auf die ein Rainer Calmund oder ein Meinrad Maria Grewenig jetzt verzichten müssen, wie uns die „Momentaufnahme“ zeigt, konnten sich die meisten schon vor Corona nicht leisten. Während und nach Corona wird für viele der Kampf ums tägliche Klarkommen weitergehen. Eigentlich gilt jetzt mehr denn je, dass man die Reichen auch mal zur Kasse bieten sollte. Dann könnte man auch ohne Probleme bedürftigen Schüler*innen einen Laptop finanzieren und nicht nur einen Zuschuss geben.

Saarbrücken, den 29.04.2020

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Corona und Bildung: Hauptsache, die Selektion funktioniert weiter

Es ist ein Armutszeugnis, das die Bildungspolitiker in Sachen Exit-Strategie und Schule abliefern. Eingeflüstert von Leopoldina und anderen neoliberalen Think-Tanks sollen nun Prüfungen auf Gedeih und Verderb durchgezogen werden. Besonders skandalös sind die geplante Einberufung der Viertklässler und die Begründung. Sie sollten sich optimal auf den Schulwechsel vorbereiten. In Wahrheit geht es darum, die heiligen Kühe des gegliederten Schulsystems auch in der Krise nicht aufzugeben. Es wäre doch geradezu fürchterlich, wenn die Selektion nach der Grundschule nicht mehr richtig funktionieren würde. Wo kommen wir denn da hin? Womöglich zur Einsicht, dass dieses System längst überholt und schnellstens durch eine Schule für alle ersetzt werden muss.

Genauso fahrlässig ist die Durchsetzung der Abschluss- und Abiturprüfungen. Völlig ohne Not werden Lehrer/innen und Schüler/innen gefährdet – nur um das Prüfungswesen als Monstranz der Bildungspolitik durch die Krise zu bringen. Es gilt weiterhin die Losung fortschrittlicher Bildungspolitik: „Das Schwein wird durchs Wiegen nicht fetter!“ Die unmittelbare Prüfungsvorbereitung ist klassisches Bulimie-Lernen. Kurzfristig wird Information aufgesogen, um es danach schnell wieder zu vergessen. Es trägt weder zur Studier- und Ausbildungsbefähigung bei noch ist es gerecht. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, wie unsozial Bildung in der Praxis abläuft. Während Kinder wohlhabender Familien ihr Tablet und das häusliche WLAN für schulische Videokonferenzen nutzen können, müssen Kinder am unteren Rand der Gesellschaft mit ihrem Handy ihr persönliches schmales Datenvolumen aufbrauchen. Generell sind letztere durch den Ausfall des Präsenzunterrichts zusätzlich benachteiligt, weil sie zuhause weniger Unterstützung erhalten. Jetzt noch die Prüfungen obendrauf zu packen, verschärft die Situation weiter.

Und nun sollen diese Schüler/innen mit 150 € in die Lage versetzt werden, einen Computer anzuschaffen. Das ist der Hohn schlechthin. Dafür bekommt man vielleicht ein veraltetes Gebrauchtgerät, aber keinen Rechner zum Lernen mit aktuellen Medien.

Corona sollte ein Weckruf sein: Jedes Jahr schneidet Deutschland im OECD-Bericht in der Kategorie Bildungsgerechtigkeit trotz Ausbau von frühkindlicher Förderung und Ganztagsschulen schlecht ab. Wir brauchen ein solidarisches Bildungssystem, das ungerechte Lebensverhältnisse überwindet und nicht zementiert. Eine Schule für alle in Ganztagsform und viel mehr materielle Unterstützung. Bildung ist bei uns weiterhin das Sparschwein der Nation – im Vergleich mit anderen Industriestaaten.

Aktuell fehlt es an überzeugenden Konzepten für den Infektionsschutz in der Schule. Die Schulöffnungen wirken völlig überhastet. Sie werden vor allem zur Entlastung der Familien durchgezogen, weil die Wirtschaft durchstarten soll und leistungsfähige Belegschaften braucht. Wenn wirklich das Leben der Menschen geschützt werden soll, brauchen wir das Recht auf Freistellung für die Kinderbetreuung bis die Krise im Griff ist.

Thomas Hagenhofer, 27.04.2020

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Forderungen und Positionen der kommunistischen Parteien in der Großregion

PCF Frankreich

Die PCF führt eine Unterschriftenkampagne mit Adressat Präsident Macron durch, die folgende 4 Forderungen enthält:

- Das Einfrieren der Preise für Lebensmittel, Wasser, Energie, Telekommunikation und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundbedarfsgüter.

- Einfrieren von Mieten und Immobilienkrediten

- Zahlung einer Sonderzulage von bis zu 300 Euro pro Monat für die 9 Millionen Franzosen, die unterhalb der Armutsgrenze leben.

- 100% Kompensation für Kurzarbeit und eine Anhebung des Mindestlohns (SMIC) um 20% und der niedrigsten Löhne, sozialen Mindestlöhne und Renten entsprechen.

Diese Maßnahmen sollen durch den Staat, die Banken und Unternehmensgewinne finanziert werden.

KPL Luxembourg

- die Verordnung über den 12-Stundentag und die 60-Stundenwoche sofort rückgängig machen

- alle Kurzarbeiter 100 statt nur 80 Prozent des üblicherweise bezogenen Lohns

- den Beschäftigten, die in tatsächlich unverzichtbaren Bereichen tätig sind, nach längeren Schichten Sonderurlaub und finanzielle Entschädigungen zugestanden werden, und die ausgezahlten Sonderprämien steuerfrei sein müssen

- kurzfristig eine staatliche Auffanggesellschaft geschaffen wird, um Kleinbetriebe und selbständig Schaffende vor dem Konkurs zu bewahren

- die Wohnungsmieten bis zum Jahresende gesetzlich eingefroren werden

- staatliche Hilfen für Betriebe ab 250 Beschäftigte an eine staatliche Beteiligung am Betriebskapital gekoppelt werden, um zu verhindern, dass in der Krise die Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden und die Profite privatisiert werden, wenn es wieder bergauf geht

- die Banken von der Regierung angewiesen werden, die Rückzahlung von Darlehen während der Zeit der Kurzarbeit auszusetzen

- die Gesetzesvorlage zur Finanzierung des Militärsatelliten zurückgenommen wird

- alle Rüstungsvorhaben eingestellt und diese Gelder für soziale Aufgaben im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden

- auf die Teilnahme an sämtlichen Programmen zur Militarisierung der EU Verzichten

- die Regierung sich im Rahmen von EU und NATO für die Einstellung aller Kampfhandlungen einsetzt, wie von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und Papst Franziskus gefordert, sowie für die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Syrien, Rußland, Nordkorea und den Iran eintritt

PTB Belgien

Raoul Hedebouw, Nationalsprecher der PTB im Parlament (Auszüge)

- Die Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates gehen nicht in die richtige Richtung. „Wirtschaftliche Interessen haben mehr gewogen als gesundheitliche Erwägungen und die Bedürfnisse der Menschen.“

- Große Unternehmen und Betriebe öffnen wieder, während wir unsere Angehörigen immer noch nicht sehen können, und es gibt immer noch grundlegende Fragen zu Gesundheitsrisiken.

- Bei unseren Regierungen ist die Lobby des Großkapitals offenbar stärker als die Lobby des Herzens

- Gemäss den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrates werden wir unsere Kollegen bei der Arbeit früher als unsere Freunde und Familienangehörigen sehen

- Wir werden in der Lage sein Kinderkleidung einzukaufen, bevor wir unser kleines Patenkind wieder sehen können. Es sei denn wir treffen uns bei H&M

- die Ausstiegsstrategie hätte die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen, was aber nicht der Fall ist.

- die Sicherheitsmaßnahmen müssen kontrolliert werden (85% der überwachten Unternehmen halten die Gesundheitsvorschriften nicht ein)

- es ist nichts gesagt worden wann wir unsere Lieben wiedersehen können. Das ist aber entscheidend für unsere soziale und psychische Gesundheit. Wir sind soziale Wesen, die den Kontakt zu Freunden und Familie brauchen.

- Erprobung, Rückverfolgung und Isolierung: eine wesentliche Voraussetzung für die Ausstiegsstrategie

- um aus der Isolation ausbrechen zu können, müssen wir in der Lage sein, in großem Maßstab zu testen, zu verfolgen und zu isolieren. Dies ist die einzige Möglichkeit um die Übertragungskette des Virus zu unterbrechen. Die Experten haben dies (neben den Krankenhauskapazitäten) als eine wesentliche Voraussetzung von Rückbaumaßnahmen sehr deutlich gemacht.

- Aber diese Bedingung ist im Moment bei weitem nicht erfüllt. Die Tests? Wir liegen bei 8350 pro Tag, weit entfernt von den 45000, die tatsächlich notwendig wären.

- „Natürlich wollen wir das Leben neu beginnen. Dies ist von entscheidender Bedeutung. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, geistig. Aber es muss sicher und in einem globalen und sozialen Ansatz erfolgen und nicht nach der Agenda bestimmter Interessengruppen.

Zusammengestellt von Volker Jung (26.04.2020)

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Schutzmaskenpflicht und die Demokratie

Nun gibt es ab Montag, den 27. April, auch im Saarland die Schutzmaskenpflicht. In den öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen usw. Ministerpräsident Hans teilte dies jetzt im Auftrage der Landesregierung mit.
Immer mehr Landesregierungen sahen inzwischen auch Masken als ein weiteres nützliches Mittel an, die Ausbreitung von Corvid19 einzuschränken. Erst danach wurde die saarländische Landesregierung aktiv. Ein neues Beispiel für deren Nachtrabpolitik. Nach wie vor fehlt es an Weitsicht. Das Handeln dieser Landesregierung ist mehr als widersprüchlich.

Noch vor Wochen wurden Masken im Alltag für nicht notwendig gehalten, es wurde sogar wegen angeblicher Wirkungslosigkeit davon abgeraten. Die (freiwilligen) Träger wurden regelrecht lächerlich gemacht. Diese einfachen Masken würden nur dazu dienen, dass Menschen ohne Masken weniger Infektionsgefahr ausgesetzt würden. Die Träger von Masken selbst würden aber nicht geschützt, wenn die Gegenüber keine Masken trugen. Tolle Logik. Sie wurde auch von Ministerpräsident Hans vor den Kameras nach geplappert.

Die Frage ist doch zu stellen, warum nicht rechtzeitig das Tragen von Masken durch alle empfohlen und überzeugend begründet wurde? War es die Mangelsituation an Masken? War es die Unterschätzung der alltäglichen Infektionsketten? Waren es Illusionen für die schnelle Überwindung der Corona-Infektionen?
Warum gab es keine Vorsorge, warum gab es so gut wie keine Masken, obwohl dies in den Krisenszenarien zu Bekämpfung von Pandemien seit Jahren vorgesehen ist?

Diese Geschichte gehört zu den vielen Widersprüchen im Handeln der Herrschenden im Kampf gegen die Verbreitung von Corvid19.
In dieser Gemengelage ist auch dieses inkonsequente Verhalten der saarländischen Landesregierung verortet.

Vieles deutet darauf hin, dass von der großen Öffentlichkeit lediglich erwartet wird, sich in dem Schneckenhaus zu verkriechen und die Entscheidungen immer nur hinzunehmen. Dies führt dazu, dass viele Menschen wegen dem Hin und Her den Glauben an solche Maßnahmen verlieren. Sie haben es einfach satt, sich heute so und morgen anders verhalten zu müssen. Das liegt nicht an den Menschen, das liegt an der herrschenden Politik. Ansagen durch die Megaphone von oben, ohne deren Nachhaltigkeit zu sichern, sind eben kein Ersatz für transparente und überzeugende Politik.

Eine Debatte darüber, ob die harten Einschnitte alle überhaupt oder wie notwendig sind oder nicht weit genug gehen, ob alle Einschränkungen in ihrer Machart zu rechtfertigen sind und notwendig waren, gibt es nicht. Sie soll es auch nicht geben. Selbst der Landtag hat keine Möglichkeit öffentlich darüber zu diskutieren.

Das bisherige Handeln auch der Landesregierung hatte und hat nicht mehr Demokratie und die Einbeziehung der Menschen in die Entscheidungen im Blick und nicht ermöglicht. Dies behindert einen schnelleren und dauerhaften Erfolg im Kampf gegen Corvid19. Leider.

Aber um die öffentliche Aufarbeitung wird auch die saarländische Große-Koalition nicht herumkommen!

Artur Moses, 23.04.2020

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Zum Schulbetrieb in der Krise

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen (E. Kant)

Aller Voraussicht nach werden wir auch in 3 Wochen, also am 04. Mai, wenn die Schulen für ausgewählte Schülergruppen wieder geöffnet werden sollen, noch mit Covid 19 leben müssen.

Wie aber umgehen mit der Schulpflicht?

Wie mit den in 9 Wochen (MeckPom) bzw. in 11 Wochen (Saarland) bzw. in 14 Wochen in Baden Württemberg beginnenden „Großen Ferien“ umgehen?

Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Zumeist ausgearbeitet in männlich dominierten Gremien hoch beschäftigter, gut bezahlter und vorwiegend alter Männer, mit der Zielrichtung angeblich verlorenes Bildungsterrain aufzuholen. Also von Menschen, die weit von der Schulrealität entfernt sind.

Können wir diesen selbsternannten Experten wirklich trauen – oder doch lieber unseren eigenen Erfahrungen und unserem eigenen Verstand?

Schauen wir zunächst auf die beiden zentralen Fragen: a) die materiellen und b) die pädagogisch/didaktischen Voraussetzungen.

Denn:

Wie sollen soziale Distanz und Hygiene, als die offensichtlich wichtigsten Maßnahmen gegen Covid 19

- in oft viel zu kleinen Klassenzimmern,

- bei viel zu wenigen Waschgelegenheiten in den Klassen und vor allem - in den bereits traditionellen Konfliktherden jeder Schule – den Schülertoiletten – bereitgestellt und dann deren sachgerechte Nutzung auch dauerhaft garantiert und überwacht werden?

- Wie ist der Schülertransport unter diesen Bedingungen zu organisieren?

Und selbst wenn es möglich ist, diese materiellen Voraussetzungen wie ausreichende Atemmasken, Seife, Einmalhandtücher, Schutzkleidung durch die Schulträger und die tägliche Überwachung durch die Gesundheitsämter dauerhaft für die Schulen zu garantieren, bleibt dann die Frage des menschlichen Umgangs – sprich der Pädagogik.

Welche Schülerinnen und Schüler, welche Eltern und welche Lehrkräfte treffen hier aufeinander, über Wochen eingesperrt in ihren Wohnungen (das Sperren der Spielplätze sollte wohl als eine der törichsten Maßnahmen gelten), besorgt durch eine Flut von Ermahnungen und permanent gewarnt vor unsichtbaren tödlichen Gefahren, wo die Umarmung einer geschätzten oder geliebten Person ein Todesurteil für diese bedeuten kann. Wo bleibt der Platz, der Ort und die Zeit, zur Verarbeitung der Trauer um eventuell Verstorbene?

Wie kann sicher gestellt werden, dass in den Schulen geeignete Maßnahmen getroffen werden können, um verstärkt eine Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern - zum Beispiel bei anstehenden Prüfungen - herzustellen, die die letzten Wochen unter sehr ungleichen häuslichen Lernbedingungen lebten.

Kann mit diesen Kindern und Jugendlichen ohne ausreichende Vorbereitungszeit ein „normaler“ Schulalltag unter solchen Bedingungen einfach so wieder aufgenommen werden ?

Wie geht man mit Risikogruppen unter Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern um?

Wäre es da nicht sinnvoller zunächst den Hauptakteuren in den Schulen im Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtungen eine Zeit zum Austausch, der Diskussion und Verarbeitung untereinander und auch mit den Eltern einzuräumen, um gemeinsam nach sinnvollen Möglichkeiten auszuschauen, die organisatorisch möglich, sozial sinnvoll, möglichst einfühlsam und für jeden nachvollziehbar sind.

In diesem Sinne sollten sinnvolle Vorschläge gehört und ernst genommen werden wie hier z.B.:

- Die Schülervertretung des Saarlandes fordert den Ausfall der Abiturprüfungen. Stattdessen soll die Erteilung der Abschlussnoten auf der Grundlage der Zeugnisnoten der letzten beiden Schuljahre erfolgen.

- Die GEW-Landesvorsitzende des Saarlandes Birgit Jenni schlägt die Durchführung eines Kurzschuljahres vor, was Ende der 60er Jahre ohne nennenswerte Schäden (der Autor war Betroffener) aus lediglich organisatorischen Gesichtspunkten durchgeführt wurde.

Nur die Schaffung dieses wichtigen Freiraums „von unten“, führt zu sozial und pädagogisch sinnvollen Maßnahmen, die durch Verordnungen und Vorgaben aus fernen Büroräumen und durch selbsternannte Experten niemals erreicht werden können.

Lothar Bühler, 19.04.2020

Schulleiter im Ruhestand

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Geld für das Leben nicht für den Tod!

Gedanken zum Ostermarsch 2020

Dieses Ostern wird anders – auch für die Friedensbewegung in Deutschland. Seit 60 Jahren gehen Menschen an Ostern für Frieden und Abrüstung, gegen die atomare Bedrohung auf die Straße – diesmal nicht. Und eigentlich wäre es wieder mal besonders notwendig. Warum?

Wir sehen bereits mitten in der Krise, dass die Finanzierung der Corona-Folgen zu einer der härtesten Auseinandersetzungen in diesem jungen Jahrtausend führen wird. Die Herrschenden sind bemüht, alle möglichen Konzepte vorzuschlagen – drei Bereiche sollen unantastbar bleiben: Die Aufrüstung, die Konzerngewinne und die Vermögen der Millionäre.

Bereits ganz zu Beginn der Krise hat NATO-Generalverbrecher Stoltenberg die Linie vorgegeben: Am Aufrüstungskurs der NATO-Staaten darf sich nichts ändern, der saarländische Bundesaußenminister Heiko Maas springt ihm bei. Im Haus der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin AKK wird die Anschaffung von 90 neuen Eurofightern und 45 F18-Bombern vorbereitet. Letztere sollen den Atomkrieg mit den Bomben aus Büchel führen können – was für ein Verbrechen an die Interessen der Menschen in diesem Land!

Die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr wird ebenfalls vorbereitet.

Und zu allem Übel wurden zu Jahresanfang auch noch die deutschen Rüstungsexporte ausgedehnt. Aus einer Anfrage der LINKEN lag der Wert der erlaubten Lieferungen von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro und damit 45 Millionen Euro höher als im ersten Quartal 2019. Deutlich gestiegen ist danach der Anteil der besonders heiklen Exporte an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der NATO angehören, ganz konkret vor allem nach Ägypten. Statt Hilfen gegen Corona liefert Deutschland also Waffen für laufende und zukünftige Kriege. Zynischer geht es kaum!

Während die Pflege unter Personalmangel zusammenzubrechen droht, während Beschäftigte um ihre Jobs bangen und mit weniger Lohn auskommen sollen, kleine Selbständige vor dem Aus stehen, soll weiterhin gelten: Kanonen statt Butter. Dabei geben die NATO-Staaten bereits dreimal so viel für Militär und Rüstung aus wie China und Russland zusammen. Der Aufrüstungskurs ist ein Kriegskurs und soll die Konkurrenten um die globale Machtverteilung in Schach halten. Die Zahlen sagen es deutlich: Man strebt die absolute Überlegenheit an, um andere nach den Interessen der eigenen Konzerne tanzen zu lassen. Alles schon mal dagewesen – 1914 lässt grüßen!

Bereits vor der Krise gab es einen diametralen Widerspruch zwischen Aufrüstung und den Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz, des Gesundheitswesens, sozialer Ungleichheit und in der Bildung. Nicht umsonst hieß das Motto des nun ausgefallenen Ostermarschs Saar „Lasst das Klima in Frieden! Rüstet ab!“.

Mit Corona wird die Frage der Abrüstung nun zur Schicksalsfrage: Entweder steigen wir in eine Abrüstungsspirale ein oder wir werden an den oben aufgezählten Herausforderungen scheitern. Wir brauchen einen weltweiten Aufschrei der Menschen in und nach der Krise: Geld für das Leben nicht für den Tod!

Die NATO-Staaten müssen aufgrund ihrer Hochrüstung den Anfang machen. Es braucht den sofortigen Stopp aller Rüstungsprojekte. Die Corona-Unterstützungsgelder können gegenwärtig direkt für die Konversion von Unternehmen genutzt werden, um die Produktion auf zivile und klimaschonende Güter umzustellen. Wenn wir den Rüstungshaushalt von derzeit über 50 Milliarden sofort halbieren und eine Millionärssteuer einführen, können wir sowohl die Corona-Krise als auch den sozial-ökologischen Umbau bewältigen. Deutschland wäre dadurch sicherer – weil die Kriegsgefahr sinkt, die Gesundheitsausgaben steigen können und der Klimawandel abgemildert wird.

Das Ruder muss jetzt herumgerissen werden. Lasst uns dafür eintreten!

Thomas Hagenhofer, 9.04.20, Saarbrücken

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Sanktionen aufheben - für internationale Zusammenarbeit!

„Italiens Frust und Deutschlands Zögern“ - unter diesem Titel brachte die Saarbr. Zeitung am 4. April einen außerordentlich zurückhaltenden Artikel zum nationalen Egoismus Deutschlands gegenüber den Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den europäischen Nachbarn. Die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung hatte zunächst gegenüber Italien, Spanien und Frankreich, den damals mit Abstand am meisten von dem Virus betroffenen Ländern der EU, die Hilfe verweigert. Ahnte die Bundesregierung, oder wusste sogar, dass „wir“ doch nicht so gut „gerüstet“ sind gegenüber der Pandemie? Dass die eigenen Materialien nach kurzer Zeit aufgebraucht sind?

Das Gesundheitssystem Italiens ist seit Wochen völlig überlastet. Als dann Italien das „kommunistische“ China um Hilfe bat und auch Russland Hilfslieferungen schickte, wurden die Informationen zunächst zurückgehalten. Die deutsche Regierung und die Qualitäts-Medien waren stinksauer. Immerhin, inzwischen werden Kranke aus Italien und dem benachbarten Elsass/Lothringen zu uns zur Behandlung überführt.

Heute ist längst bekannt, dass vor allem China so eine Art Retter in der Not ist. Länder, wie der Iran, dessen Gesundheitssystem von den USA/EU-Sanktionen aufs schwerste geschädigt wurde; Syrien, von den NATO-Ländern sanktioniert und boykottiert, weitere Länder, wie Serbien und Venezuela, und weitere werden massiv von China mit medizinischer Ausrüstung beliefert. Selbst das sozialistische Entwicklungsland Kuba schickte Ärzte und Ausrüstung in mehrere Länder.

Der Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) appelliert ununterbrochen an die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit, gegenseitiger Hilfe und vor allem Unterstützung der reichen Länder an die armen. Die EU-Regierungschefin Ursula von der Leyen hält wohlfeile Reden die Werte der EU hoch zu halten. Und auch Heiko Maas, deutscher Außenminister, beschwört die Solidarität als „Fundament der Europäischen Union“.

Die EU/USA halten jedoch uneingeschränkt an der Sanktionspolitik fest. Besonders betroffen sind Iran und Syrien und die Volksrepublik Korea (Nordkorea); Kuba, das schon seit Jahrzehnten von den USA mit einer Blockade bekämpft wird; Russland seit dem westlichen Staatsstreich in der Ukraine. In dieser Situation die Sanktionen aufrechtzuerhalten, ist menschenverachtend, grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auf dem internationalen Markt ist inzwischen ein erbarmungsloser Wirtschaftskrieg um medizinische Materialien und Ausrüstungen entbrannt. Vor allem die USA setzen alle (noch) nichtmilitärischen Mittel ein, um sich die Materialien anzueignen.

Das Land Berlin macht den USA schwere Vorwürfe; diese haben eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken für die Hauptstadt in Bangkok in die USA umgeleitet. Die Lieferung war in der VRChina bestellt und bezahlt. Aus anderen Ländern ist ähnliches zu hören. Frankreich hatte den USA ähnliche Vorwürfe gemacht und aus Kanada berichten Medien dasselbe. Dass die USA dies abstreiten, braucht eigentlich nicht erwähnt zu werden.

Was nicht in unseren Qualitätsmedien berichtet wird: Die Vereinigten Staaten haben eine chinesische Hilfslieferung nach Kuba mit medizinischem Material zur Bekämpfung des Corona-Virus verhindert. Statt immer wieder nur gespielte Empörung gegenüber dem US-Präsidenten zu äußern, gehört die USA als Staat vor dem Internationalen Menschrechtsgerichtshof angeklagt. Sanktionen, Boykotte und Blockaden töten Menschen!

Am 27.März haben sich in einem gemeinsamen Brief acht Staaten, die durch einseitige Zwangsmaßnahmen der USA behindert werden, an den Generalsekretär der UNO gewandt. Die Ständigen Vertretungen bei den Vereinten Nationen der Volksrepublik China, der Republik Kuba, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Islamischen Republik Iran, der Republik Nicaragua, der Russischen Föderation, der Arabischen Republik Syrien und der Bolivarischen Republik Venezuela hatten auf die durch COVID-19 verursachte Pandemie hingewiesen und die Aufhebung der Sanktionen verlangt. Inzwischen haben sich weitere Staaten dieser Forderung angeschlossen.

Der UNO-Generalsekretär hat inzwischen die Sanktionen scharf verurteilt und in einem Brief an die G20-Staaten die sofortige Aussetzung verlangt. Die Vereinten Nationen fordern dringend die Aufhebung von Sanktionen gegen Staaten wie Iran, Venezuela oder Kuba, um den globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht zusätzlich zu erschweren. Es solle auf die Anwendung von Sanktionen verzichtet werden, "um den Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten sicherzustellen. „Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss".

Die Bundesregierung und der die Solidarität beschwörende Außenminister Maas schweigen. Auch in den Medien, oder bei den „kritischen“ Fernseh-Moderator*innen, gibt es nur Schweigen.

Der Vorsitzende der DKP hat inzwischen eine Petition an den Bundestag gestartet:

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung:

Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Diese Petition beinhaltet das wesentliche: Alle Sanktionen müssen aufgehoben werden! Alles andere tötet Menschen!

Als Beispiele werden allerdings nur die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und Russland benannt. Das ist eine etwas unvollständige Sicht der Problematik, sollte allerdings nicht die Unterzeichnung behindern. Die Petition findet mensch unter https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Rainer Dörrenbecher, Neunkirchen, 7.04.2020

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Bouillon ist unterwegs – demokratische Rechte sind gefährdet!

Auch wir Kommunistinnen und Kommunisten hatten schon zu Beginn der Corona-Krise entschlossene Maßnahmen zu deren Bekämpfung gefordert. Dazu gehören auch die Maßnahmen, die Infektionsgefahren minimieren. Wir haben aber auch kritisch hinterfragt, wenn dabei sofort und ganz schnell an der Schraube der Einschränkung der demokratischen Rechte gedreht wird. Zweifel sind mehr als berechtigt, ob alle diese Maßnahmen in diesem Umfang und mit dieser Dynamik das entsprechende Ergebnis bringen. Vielleicht wird die Corona-Krise auch dazu benutzt, mal auszuprobieren, wie weit man gehen kann.

Der CDU-Innenminister des Saarlandes Bouillon fühlt sich jetzt berufen, an der Corona-Front mal richtig los zu legen. „Jeder weiß, was er tun darf und was nicht!“. Gemeint ist die Einhaltung der eingeschränkten Ausgangsregelung. „Wir werden hart durchgreifen“.(alles im SR, 2.4.20). Gemeint sind Ordnungsmaßnehmen und ein Bußgeldkatalog. Die CDU geführte Landesregierung hatte letzte Woche entsprechendes beschlossen. 200 € Strafe drohen z. B., wenn mehr als 2 Menschen zusammen stehen. Polizei und Ordnungsdienste hätten vor Ort aber Spielraum und könnten abwägen, ob der Verstoß fahrlässig war oder nicht. Heißt es. Auslegungssache halt. Damit werden demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.

In Aktion ist ein Innenminister, dem neben Profilierungssucht auch „Law-and-Order-Gene“ nachgesagt werden. Diese „Fähigkeiten“ führten in der jüngsten Vergangenheit auch schon mal zu innenpolitischen „Lage-Einschätzungen“, deren Nachhaltigkeit sehr begrenzt waren.

In einem Zeitungsinterview vom 21.12.2016, nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, antwortete dieser Minister auf die Frage eines Journalisten. „Sind wir wirklich im Krieg?“ 

„Es ist de facto so.“ Er meinte, vielleicht war die Formulierung etwas zugespitzt. Sein Freund, ein Araber (!) ist, habe ihn sofort angerufen und geraten, diese Formulierung nicht mehr zu benutzen. Auch wegen der öffentlichen Proteste musste der Minister einige Gänge zurückschalten.

Schon im letzten Landtagstageswahlkampf machte Minister Bouillon mit einem Wahlplakat auf sich aufmerksam: Bouillon handelt schneller, als die Polizei erlaubt.

Für das Überwachen und Kontrollieren ist er immer schnell aktiv und gerät in Konflikt mit gesetzlichen Grundlagen. So wurde seine Body-Cam-Ausrüstung für die saarländische Polizei von der saarländischen Datenbeauftragten wegen der nicht erlaubten Verwendung der Daten heftig kritisiert.

Minister Bouillon sieht selbst in dieser für die Menschen äußerst schwierigen Lage eine neue Chance, sich als Vertreter eines starken Staates zu profilieren: Durchgreifen! Ohne Diskussionen, wie der Minister sagte.

Ob der Innenminister sich hier wieder in einem Kriegsmodus befindet, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Vorsicht ist angesagt. Vor allem auch Widerstand gegen Willkür.

Keine Ideen bringt der Innenminister in die öffentliche Debatte, wie und wo mal im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung richtig durchgegriffen werden müsste:

Zum Beispiel da, wo Schutzkleidung und Masken bei egoistischen Profitmachern zurückgehalten werden oder sogar gestohlen werden? Wie wäre es mit einem Bußgeldkatalog?

Warum greift die Landesregierung nicht auf anderen Feldern wie der großen Steuerflucht durch, die jährlich in der BRD ohne Dunkelziffer einen Umfang von 1 Milliarde Euro hat? Heruntergebrochen auf das Saarland wären mit der Eintreibung viel mehr als die fehlenden 50 Millionen reinzuholen, die der Finanzmister jetzt schon als Mindereinnahmen beklagt.

Oder warum greift diese CDU-geführte Landesregierung nicht endlich durch, um die ganz großen Vermögen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Notstände heran zu ziehen? Wie wäre es mit der Einführung der Vermögenssteuer? Oder mit einer Abgabe im Saarland? Und mit Bußgeldern für die Reichen, die sich jetzt der Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben erneut entziehen?

Weit gefehlt, denn diese Landesregierung hat nur die Kleinen im Visier. Da wird hier und da immer richtig durchgegriffen. Vor allem auch, wenn die Rechnungen für die Krisen beglichen werden müssen. Die Reichen werden geschont und eventuell in dieser Corona-Krise noch reicher.

Artur Moses, St. Ingbert, den 4. April 2020

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Nachbarschaftshilfe lindert Regierungsversagen

Gerade in Zeiten wie diesen ist Solidarität im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig.

Und es ist beeindruckend, wie viel Solidarität es gibt. Angefangen in der Nachbarschaft, wenn älteren Nachbarn angeboten wird, für sie einkaufen zu gehen, über Nachbarschaftshilfen, die sich an vielen Orten gegründet haben. Hier werden die unterstützt, die als Risikogruppen besonders vorsichtig sein sollen und müssen, aber auch diejenigen, die zur Zeit im Handel, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern für andere da sind und über die Belastungsgrenze für uns arbeiten.

Toll auch die Solidarität und die Unterstützung, die für die geleistet wird, die schon in normalen Zeiten am Rand unserer Gesellschaft stehen, wie die Wohnungs- und Obdachlosen in unseren Städten, die Armen, die sonst bei der Tafel etwas bekommen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Die Tafeln wurden an vielen Orten geschlossen, da die ehrenamtlichen Helfer*innen oft selbst älter sind und zu den Risikogruppen zählen. Dafür wurden andere Solidaritätsmaßnahmen gestartet, um auch diese Mitbürger*innen zu versorgen, wie etwa Gabenzäune, in Saarbrücken z.B. an der Johanniskirche.

So toll dies alles ist und es zeigt, dass es viele in diesem Land gibt, die solidarisch sind und anderen helfen, umso wütender muss man doch werden, wenn man sieht, dass dies alles auf Initiative von Bürger*innen passiert, die Politik aber wie so oft keinen oder einen viel zu geringen Beitrag leistet.

Klar, man kann weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. Aber mal ehrlich: Diejenigen, die bisher zur Tafel gingen, erhielten bereits Sozialleistungen, die in keinster Weise ein würdiges Leben ermöglichen. Ein beachtlicher Teil will oder kann auch keine Anträge stellen. Damit sind viele schlichtweg überfordert oder wollen dies nicht.

Warum bitteschön werden von Bund und Land (und auch von den Städten) keine schnellen und unbürokratischen Hilfen beschlossen? Beispielsweise Gutscheine für die, die bisher bei der Tafel oder anderen caritativen und ehrenamtlichen Einrichtungen versorgt wurden, damit sie sich in Geschäften selbst versorgen können. Beauftragung und Bezahlung von Restaurants, Essen zu kochen, das dann an Bedürftige ausgegeben wird. Hotelzimmer für Wohnungslose, damit auch sie Abstand haben und die erforderlichen Hygienemaßnahmen durchführen können.

Wie solidarisch manche sind und wie sie den Artikel 2 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) verstehen, sieht man dann bei H&M, Deichmann und adidas. Die haben mal eben, auf Grundlage des Gesetzes, dass Mietern wegen Corona nicht gekündigt werden darf, ihre Mietzahlungen eingestellt, obwohl diese Firmen bislang sicher nicht in der Existenz bedroht sind. Diese Unternehmen sind solidarisch gegenüber ihren Gewinnen, aber nicht gegenüber der Allgemeinheit. Vielleicht sollte man da mal einen Riegel vorschieben. Wenn man Unternehmen, die Profitmaximierung um jeden Preis betreiben, enteignet oder deutlich mit Steuern und anderen Maßnahmen zur Kasse bittet. Dann wäre ziemlich viel Geld da, um den Armen in unserem Land unter die Arme zu greifen.

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Milliarden für die Systemerhaltung

Im „Schweinsgalopp“ (SZ. v. 26.03.2020) hat der Bundestag ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Dass die Bundes- und Landesregierung einen „Rettungsschirm“ aufspannen ist unbestritten. Soll aber wie in der Bankenkrise 2008 erneut die Profitwirtschaft gesichert und die Beschäftigten, die Menschen mit kleinen Einkommen und die sozial Schwachen die Zeche dafür bezahlen.

Allein die Größenordnungen zeigen, wie die Prioritäten gesetzt werden.

Die Hauptsorge der Regierenden gilt den Konzernen und Großunternehmen. Mit dem Stopp der Produktion in den Autowerken und vielen Zulieferbetrieben droht der Absturz in eine tiefe Rezession. 600 Milliarden werden bereitgestellt, um den Großunternehmen verbilligte Kredite zu ermöglichen bzw. Staatsbeteiligungen an kriselnden Unternehmen zu finanzieren.

122 Milliarden beträgt ein Ausgabenpaket für sonstige Krisenbewältigungsmaßnahmen.

Davon 50 Mrd. für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen; bis zu zehn Beschäftigten können diese eine einmalige Sonderzahlung bis 9000 bzw. 15 000 Euro erhalten. Klein-und Mittelunternehmen können sich zinsgünstig über die KfW (weiter) verschulden. Das kritisiert selbst die IHK.

Die Krankenhäuser erhalten eine Nothilfe, die über das bisherige System der Krankenhausfinanzierung keinen Schritt hinausgeht.  Für die Bereitstellung von Intensivbetten für mit Corona infizierten Kranken erhalten sie einen Ausgleich für entgangene Einnahmen. Ansonsten fehlt es wegen des Spardrucks an notwendigem medizinischem Material, vor allem Schutzkleidung und Masken; Schutzsysteme für die Pflegkräfte werden außer Kraft gesetzt; nicht zuletzt der chronische Personalmangel bringt das System zum kollabieren.

Zigtausende Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Kurzarbeit bedeutet für viele von ihnen ein Verlust von 40 Prozent des bisherigen Nettolohns. Zusatzzahlungen gibt es nur großen Unternehmen, wo dies noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung gesichert ist. In den meisten Fällen und im weitverbreiteten Niedriglohnsektor im Saarland müssen viele mit 60 Prozent ihres Minilohns ihren Lebensunterhalt bestreiten, das reicht hinten und vorne nicht, auch wenn Mieten und Nebenkosten gestundet werden. Alles was jetzt gestundet wird, muss auch einmal zurückbezahlt werden.

Völlig ins Bodenlose fallen die Minijobber. Im Saarland gibt es  96.400 Minijobber, das sind 14,3 Prozent aller Beschäftigen. 65.500 sind, wie die Arbeitskammer in diesem Zusammenhang feststellt, ausschließlich geringfügig beschäftigt. Für diese Menschen gibt es kein Auffangnetz.

Wie heißt es bei Peter Altmeyer „Wir lassen niemanden allein“.

Zu Recht fordert der DGB die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent und eine gesetzliche Regelung für das Aufstocken des Kurzarbeitergeldes durch die Firmen.  Auch die Hälfte der erstatteten Sozialversicherungsbeiträge sollen an die Beschäftigten zurückfließen, und die prekären Beschäftigungsverhältnisse wie die Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Ver.di fordert eine steuerfreie Prämie von 500 Euro für die Pflegekräfte.

Die nicht abzuwendende Rezession um 5 bis 10 Prozent des BIP wird neben Insolvenzen und Betriebsschließung insbesondere den Stellenabbau in Großbetrieben der Industrie vorantreiben. Da gilt vielerorts auch das Motto „Krise als Sanierungschance“. Wieviele Beschäftigte im Saarland in den nächsten Monaten in die Arbeitslosigkeit stürzen, ist momentan noch nicht abzuschätzen, der Gang zum Arbeitsamt und zu Hartz IV ist vorprogrammiert.

In dieser Corona-Krise treten die Grenzen des Systems offen zu Tage: die Grenzen des Gesundheitssystem, der Krankenhausfinanzierung, des Sozialsystems und der Arbeitsmarktpolitik, des Profisystems insgesamt.

Alles Gründe, um in diesen Zeiten und nach Überwindung der gesundheits- und menschengefährdenden Krise verstärkt die Systemfrage zu stellen und einen radikalen Politikwechsel in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fordern.

Fred Herger, Neuweiler, 1.04.2020

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