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Bezirksdelegiertenkonferenz DKP-Saarland
02.12.2012 in Sulzbach, Salzbrunnenhaus

Beschlüsse

Inhalt:

[lokaler Link] DKP: Aufstehen für den radikalen Politikwechsel! Gegen kapitalistische Krise, Kaputtsparen und weitere Umverteilung von unten nach oben!
Den Kapitalismus überwinden!

[lokaler Link] Friedenspolitischer Antrag

[lokaler Link] Gegen Rechtsentwicklung und Neofaschismus

[lokaler Link] Antrag an den 20. Parteitag der DKP

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DKP: Aufstehen für den radikalen Politikwechsel! Gegen kapitalistische Krise, Kaputtsparen und weitere Umverteilung von unten nach oben!
Den Kapitalismus überwinden!

Die Krise des Kapitalismus weitet sich aus - auch mit gravierenden Folgen in unser Bundesland.
Die Ursachen sind im Kapitalismus selbst begründet. Die gewaltigen Produktionssteigerungen mit dem Ergebnis einer chronischen Überakkumulation haben sich in den letzten fünf Jahren beschleunigt.
Die Polarisierung von Arm und Reich hat sich verschärft wie auch das zerstörerische Ungleichgewicht zwischen einem aufgeblähten Finanzsektor und der "Realwirtschaft". Auch die Kluft zwischen den kapitalistischen Hauptländern mit großen Exportüberschüssen und Schuldnerländern hat sich vertieft.

Die Zerstörung der Umwelt, die spürbarer werdenden Auswirkungen des Klimawandels auf Lebens- und Produktionsbedingungen, Trinkwassermangel und Hunger    bestimmen das Leben vieler Menschen auf unserem Planeten. Milliarden leben in Armut. Millionen sind auf der Flucht vor Elend, Hoffnungslosigkeit und Krieg.
In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg. Es geht um geostrategische Vorteile, um die Sicherung des Zugriffs auf die knapper werdenden natürlichen Ressourcen; vor allem jedoch geht es um die Jagd nach Profit. Das führt derzeit im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und auch im Herzen Afrikas zu immer neuen militärischen Interventionen oder dem Einsatz von Söldnerarmeen. Jederzeit kann aus kriegerischen Konflikten wie im Nahen und Mittleren Osten ein neuer Weltbrand entstehen.
Wir Kommunisten stellen fest: Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar. In den letzten fünf Jahren hat die "Krisenbearbeitung" des Großkapitals und seiner politischen Vertreter zur Vertiefung der finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen und zum weiteren Abbau von Demokratie geführt.

Die EU-Peripherieländer befinden sich in einem Abwärtssog, weil sie sich aufgrund der Bankenrettung und hoher Zinszahlungen für ihre Staatsanleihen immer mehr verschulden müssen. Zur Sicherung der Vermögen der Banken und der Reichen werden für die Stabilisierung in der EU "Rettungspakete" geschnürt, die mit drakonischen Sparauflagen für die Schuldnerländer verbunden sind. Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal sind heute ohne Milliarden für Staatshaushalte und marode Banken nicht mehr handlungsfähig. Sie werden gezwungen massiv Grundrechte abzubauen, Löhne und Renten zu senken.
Alle Maßnahmen der Herrschenden haben - unabhängig von der verfolgten Strategie - bislang nur neue Phasen der Krise eingeläutet. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbstständigen, die Arbeitslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die Jugend.
Armut, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nehmen überall in Europa zu. Sozialleistungen werden abgebaut.

Auch wenn geglaubt wird, dass wirtschaftliche Einbrüche wie in den EU-Ländern Südeuropas bei uns so nicht eintreffen werden, gibt es Vorboten, dass die Verschärfung der kapitalistischen Krise um die BRD und dementsprechend um das Saarland keinen Bogen machen wird.
Dunkle Wolken sind bereits in der Automobilindustrie und deren Zulieferer im Saarland aufgezogen. Ford Saarlouis drosselt die Produktion um fast 10 Prozent, Leiharbeitsverhältnisse werden gekündigt. Bei den Boschwerken kriselt es; in Homburg werden Freischichten gefahren. Die Stahlproduktion geht zurück. Bei Saarstahl wird Kurzarbeit im Vorzeigewerk „Stahlschmiede“ nicht ausgeschlossen. Und jeden Tag gibt es neue Hiobsbotschaften.

Der reale Kapitalismus im Saarland
Krisenpolitik, Rezession im Euroraum: Die Arbeitenden und Arbeitslosen zahlen die Zeche. Arbeitsplätze werden wieder in großem Umfang vernichtet. Beschäftigte sollen wieder einmal Lohneinbußen in Kauf nehmen. Personalabbau, Entlassungen von Leiharbeitern, Druck auf Stammbelegschaften.

Die Arbeitslosenzahlen im Saarland steigen wieder. Im Monat Oktober 2012 auf 33.424 registrierte Arbeitslose gemeldet. Allein 23.163 Arbeitslose müssen von Hartz-IV-Leistungen leben.
Die prekäre Beschäftigung nimmt zu. Der Trend zum Abbau von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen hält seit Jahren an. Das Saarland ist Vorreiter im Niedriglohnbereich; dieser wächst weiter. Mittlerweile arbeitet jeder Fünfte unter der Niedriglohnschwelle; betroffen sind insbesondere Frauen und Jugendliche. Immer mehr junge Menschen sehen sich angesichts ihrer unsicheren Lebenssituation nicht in der Lage, eine Familie zu gründen.
Die Leiharbeit erreicht Rekordwerte; hier gilt Heuern und Feuern. Mit Werkverträgen setzen die Unternehmer ein besonders raffiniertes Mittel ein: niedrige Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen; das Arbeitsrecht gilt nicht.
Bei niedrigem Lohn müssen mehr als 15.000 Erwerbstätige im Saarland ihren Lebensunterhalt mit Hartz-IV aufstocken. Immer mehr nehmen zu ihrem Hauptjob noch einen Minijob an, damit das Geld reicht.
Am Lohnrückstand des Saarlandes gegenüber dem Bund hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert. Im letzten Jahr ist er sogar größer geworden. Fachkräfte verdienen weniger, und in vielen Betrieben liegen die Stundenlöhne unter dem vom DGB geforderten Mindestlohn von 8,50 €.
Auch das sind Gründe, warum im Saarland die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. 20.000 Kinder und Jugendliche sind von der Sozialhilfe abhängig. Die Zahl der von Armut betroffenen Rentnerinnen und Rentner ist auf 16 % angestiegen und wächst weiter.

Die Lohnquote (2011: 68,6 %) bleibt weiter historisch niedrig. Im letzten Jahrzehnt sind die Profite im zweistelligen Bereich gestiegen, die Löhne hingegen um 2,3 Prozent, für mehr reale Kaufkraft blieb nichts übrig. Die Umverteilung der geschaffenen Werte zugunsten der Profite ist ein gesellschaftlicher Skandal.
In der letzten saarländischen Grube in Ensdorf wurde das Licht ausgemacht. Damit gehen qualifizierte Arbeitsplätze im Saarland verloren, Rest-Belegschaften werden auf andere Standorte verlegt, Familien auseinandergerissen.
Die Landtagswahl 2012 markierte den Bankrott der herrschenden Politik im Saarland. Der von der Mehrheit der Wähler gewünschte Politikwechsel wurde verhindert. Die Koalition aus CDU und SPD macht das, wofür sie zusammen gemauschelt wurde.
Die eigentlichen Verursacher der Krise und des defizitären Haushaltes werden verschont. Die Haushaltspolitik bleibt eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Von UmFAIRteilen keine Spur.

Schuldenbremse verschärft die Probleme
Die Verschuldung des Saarlandes ist nicht hausgemacht: Jahrzehntelang wurden die Ressourcen des Saarlandes und insbesondere die Arbeitskraft der Saarländerinnen und Saarländer für den Wiederaufbau und das kapitalistische „Wirtschaftswunder“ in der Bundesrepublik ausgesaugt. Die Teilentschuldung des Landes in den achtziger Jahren hat die strukturelle Verschuldung nicht gelöst.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wurde durch die Agenda-2010-Politik mit der steuerlichen Entlastung der Reichen und der Konzerne, dem Ausbau des Niedriglohnsektors und von Hartz IV verschärft.  Die im Saarland regierenden Parteien CDU und SPD haben im Bundestag und im Bundesrat der Schuldenbremse zugestimmt und sie noch in Verfassungsrang gehoben.
Die Einhaltung der so genannten Schuldenbremse ist Knüppel und Totschlagargument zugleich. Die SPD hat sich der neoliberalen Fuchtel der CDU bedingungslos untergeordnet. 

Der Haushalt 2013 eine Mogelpackung. Die Verschuldung unseres Bundeslandes mit knapp 1 Mio. Einwohnern steigt von heute fast 13 Mrd. EUR bis Ende 2016 auf 15,7 Mrd. EUR. Bedient werden mit diesem Haushalt die Zinszahlungen an die Banken, die sich zur Zeit auf 500 Mio. EUR jährlich belaufen, im Jahr 2016 sollen es trotz Schuldenbremse 550 Mio. sein. Das Finanzkapital macht seinen Schnitt. Die Banken kassieren. Für die Entschuldung des Landes wird nichts getan und somit auch die drohende Pleite nicht abgewendet.
Es gibt im Bundesrat keine greifbaren Initiativen durch die saarländische Koalition, die Einnahmen durch stärkere Besteuerung der Reichen via Vermögenssteuer, Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher, Mindestlohn usw. zu verbessern. Die SPD wird regelrecht vorgeführt, hatte sie doch getönt, dass solche Maßnahmen zur Koalitionsgrundlage gehören würden.
Es wurde groß verkündet, dass im Bildungsbereich nichts gekürzt werde. Gleichzeitig wird dem Studentenwerk an der Saar-Uni  für das nächste Jahr 1 Million Euro gestrichen. Der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in den „freiwilligen Ganztagsschulen“ soll nach Plänen des Kultusministeriums drastisch erhöht werden. Die Beiträge für Kindertagesstätten steigen jedes Jahr. Geredet wird jetzt wieder über weitere Schließungen von Schulstandorten, für deren Erhalt in den letzten Jahren von Eltern und Schülern gekämpft wurde. Im öffentlichen Dienst sollen bis 2020 mindestens 2.400 Stellen, jeder zehnte Arbeitsplatz beim Land, vernichtet werden. Am Flughafen Saarbrücken wird jetzt ein Sparprogramm aufgelegt, das nur zulasten der Beschäftigten gehen soll. Besonders schäbig sind die Ankündigungen des Finanzministers, bei der Förderung von Behinderten größere Einsparungen vornehmen zu wollen. Das ist alles erst der Anfang.

Die Kommunen sind weiter klamm. Städte wie Saarbrücken sparen an Schwimmbädern und kulturellen Einrichtungen. Zudem schwappt die kapitalistische Krise wieder ins Land. Stellenabbau in der Automobilindustrie, drohende Kurzarbeit. Über 40 000 Menschen sind von diesem Wirtschaftszweig im Saarland abhängig. Der Landeshaushalt spiegelt in der Strukturpolitik die absolute Hilfslosigkeit der CDU-SPD-Koalitionäre wider. Es gibt eine wirksame Initiative gegen die Kinderarmut, keine Hilfe für die Menschen, die unter dem Existenzminimum leben müssen.
Der sog. kommunale Entlastungsfond reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben; er sichert die Zinszahlungen der Kommunen an die Banken.
Die Sparpolitik des Landes und der Kommunen zur Umsetzung der Schuldenbremse geht zu Lasten der Arbeitsplätze und verschlechtert die Daseinsfürsorge und damit die Lebensbedingungen der Menschen im Saarland.
Radikaler Politikwechsel im Saarland notwendiger denn je! Stoppt die Kaputtsparer!
Schluss mit einer Politik, die allein den Millionären und Milliardären, den großen Konzernen, Banken und Finanzinvestoren dient: Schluss mit der neoliberalen Politik im Saarland.

Wir fordern:
Für die Entschuldung des Landes! Die Reichen müssen zahlen!
- Initiativen des Saarlandes im Bundesrat zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie einer Vermögensabgabe;
- Wegsteuern nichtinvestierter Gewinne (Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer);
- Initiativen zur Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz,
- Sofortige Aufhebung des Ministererlasses zur kommunalen Schuldenbremse,
- Entschuldung des Landes und der Kommunen durch Einführung eines Zinsmoratoriums, Schuldenschnitt und Umverteilung aus dem Rüstungshaushalt zugunsten regionaler Entwicklung und kommunaler Daseinsfürsorge.

Mehr für Arbeit, Bildung und Umwelt:
•    Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns;
•    Konsequente Umsetzung des Tariftreuegesetzes entsprechend den Vorstellungen des DGB;
•    Umverteilung von der Wirtschaftsförderung zur Bildung
•    Beschäftigungsprogramme insbesondere für Langzeitarbeitslose, die ihnen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung tariflicher Löhne sichern.
•    Qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen, Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf, Verbot von unbezahlten Praktika und weg mit den Studiengebühren, keine Gebühren für Kindertagesstätten, Bundeswehr raus aus den Schulen

Die DKP tritt nicht nur für einen echten Politikwechsel ein, sie wirbt auch für ein breites Bündnis für diesen Politikwechsel.
Ziel ist die Durchsetzung einer alternativen Landespolitik und eines alternativen Landeshaushaltes ohne Schuldenbremse und Spardiktat. Die DKP Saarland hat dazu eigene Ideen und Vorschläge eingebracht.

Entscheidend wird dabei sein, wie sich die Gewerkschaften verhalten, die sich im Öffentlichen Dienst mit massiven Arbeitsplatzverlusten auseinander zu setzen haben.
Die Gewerkschaften haben eine Entscheidung zu treffen: Entweder lassen sie sich in dieses Sparkonzept einbinden und managen den massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit allen negativen Folgen mit oder sie entwickeln eigene gegen das Kaputtsparen gerichtete Alternativen und machen dafür mit ihrer gewerkschaftlichen Kraft spürbaren Druck. 

Gewerkschaften wie Verdi, GEW und GdP fordern, dass die große Koalition Initiativen und Maßnahmen für die Einnahmeseite entwickelt und verweisen auf die im Grundgesetz verankerte Vermögenssteuer und das Recht auf gleichartige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern. Das ist ein guter Ansatz. Wirksam wäre jetzt, wenn eigene gewerkschaftliche Alternativen zu diesem Haushalt und dieser Landesregierung auf den Tisch gelegt würden und worüber eine breite Diskussion entwickelt wird. Der DGB im Saarland steht hier in der Verantwortung.

Nur wer in diesen Auseinandersetzungen die Fahne für eine fortschrittliche Landespolitik, für einen radikalen Politikwechsel hochhält, wird verhindern können unter die Räder dieser Kaputtsparpolitik zu kommen. Wer das Saarland wirklich entschulden will, muss mit einer grundlegend anderen Gesellschaftspolitik ran. Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben und dieses Bundesland nicht vor der Pleite retten.
Ohne die Eigentums- und Machtverhältnisse der Banken und großen Konzern anzugreifen, sie in die Schranken zu weisen, letztlich ohne ihre Enteignung und Überführung in öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle wird es keinen gesellschaftlichen Fortschritt für die Arbeitenden geben.
Einstimmig beschlossen

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Friedenspolitischer Antrag



Die DKP Saarland unterstreicht erneut ihre Unterstützung für die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland und fordert Verbot von Inlandseinsätzen! Wir lehnen die Anschaffung von bundeswehreigenen Drohnen ab! Diese sind ausschließlich für Auslandseinsätze geplant. Bundeswehr abschaffen!

Die DKP Saarland bekräftigt ihre Forderung nach einer Entmilitarisierung der Saar-Lor-Lux-Region.
Wir wenden uns im Einklang mit anderen fortschrittlichen Organisationen wie dem FriedensNetz Saar und der GEW gegen die fortschreitende Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Der Kooperationsvertrag zwischen Bildungsministerium  und der Bundeswehr stellt - wie in fünf anderen Bundesländern auch - einen Höhepunkt militaristischer Einflussnahme auf Jugendliche dar. Jugendoffiziere werden als Ersatzlehrer in den normalen politischen Unterricht integriert. Das ist unerträglich und wird leider auch von dem neuen Kultusminister Commerçon nicht in Frage gestellt.
Die DKP Saar fordert eine Kündigung des Kooperationsvertrags und stattdessen die Öffnung der Schulen für demokratische Kräfte wie Gewerkschaften, die Friedens- und antifaschistische Kräfte. Dies gilt ebenso für die Hochschulen. Die Zusammenarbeit der Universität des Saarlandes mit der Bundeswehr z.B. im Fach Interkulturelle Kommunikation muss beendet werden. Wir fordern alle Jugendlichen auf, sich gegen diese Veranstaltungen zu wehren und sie zu boykottieren, Professoren, Lehrer/innen und Eltern sollten sie dabei unterstützen.

Unser Motto: Kein Werben für`s Sterben!
Öffentliche Rekrutengelöbnisse und Ordensverleihungen sind zu verbieten. Wir begrüßen die Initiativen gegen dieses zur Schau stellen von Militär in der Öffentlichkeit und fordern die saarländischen Kommunen auf, keine Gelöbnisse in ihren Städten zuzulassen.
Dreist ist die Beförderung des Herrn Klein – verantwortlich für die Massentötung in Afghanistan - zum General. Dieser Mann muss vor Gericht!
Wir fordern ein Programm zur Entmilitarisierung des Saarlandes und erneuern unsere Forderung nach einer militärfreien Zone Saar-Lor-Lux als Vorstufe zu einer europaweiten Abrüstung.

Die DKP Saarland fordert in diesem Zusammenhang:
•    die Auflösung sämtlicher Militärstandorte und Lager in unserer Region,
•    die Einstellung sämtlicher militärischer Übungsflüge, Transporte und Manöver,
•    ein Überflugverbot für militärische oder geheimdienstliche Zwecke,
•    das Verbot von Rüstungsproduktion jeder Art (z.B. beim Diehl-Konzern, Streubombenproduzent) und gesetzlicher Zwang zur Konversion in zivile Produktion, finanziert durch erzielte Profite der Rüstungskonzerne,
•    die Einstellung jeder Propaganda für militärische Organisationen z.B. durch Bundeswehroffiziere an Schulen und Arbeitsagenturen oder Beteiligungen an Messen und Ausstellungen,
•    keine Zwangsmaßnahmen gegen ALG II-Empfänger, die sich nicht auf Stellen beim Militär bewerben,
•    das Rekrutierungsbüro am Hauptbahnhof Saarbrücken ist zu schließen,
•    die Rücknahme der Gemeinnützigkeit von Traditions- oder Reservistenvereinen,
•    die Entmilitarisierung der Gesellschaft – ob bei der Namensgebung von Gebäuden und Straßen oder ganzen Stadtteilen wie in Völklingen oder bei öffentlichen Auftritten wie Empfängen,
•    die öffentliche Aufarbeitung der Rolle und Funktion saarländischer Industrieunternehmer als Kriegsgewinnler bzw. Kriegsverbrecher im NS-Krieg wie Hermann Röchling, Franz von Papen, Otto Wolff von Amerongen, Lettow-Vorbeck, u. a..
•    Kein Ausbau von Ramstein zur Zentrale für das Raketenabwehrsystem der USA, kein Ausbau zur Leitzentrale für Drohnen. Konversion der Airbase in ein Zivilprojekt.

einstimmig beschlossen

Hinweis zur Änderung der beschlossenen Ergänzung: „Keine Anschaffung und Stationierung von bunderwehreigenen Drohnen unter anderem in Ramstein.“
Bei der abschließenden Bearbeitung der Beschlüsse hat sich diese als nicht besonders gut herausgestellt. Mit der neu gewählten Formulierung in der Hervorhebung am Anfang erklären wir unsere Ablehnung der Anschaffung durch die BW und in dem Zusatz in der letzten Einfügung lehnen wir den Ausbau von Ramstein auch zur Drohnenleitzentrale ab. Diese Forderungen beziehen sich alle auf die Region.
Diese Änderung wurde durch das Bezirksekretariat und die Antragskommission vorgenommen.

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Gegen Rechtsentwicklung und Neofaschismus


Die DKP - auch bei uns im Saarland - gehört zu jenen breitgefächerten Kräften, die seit vielen Jahren vor der Gefahr des Neofaschismus in Deutschland warnen und eine wirksame Gegenwehr fordern. Dem Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands verpflichtet, beteiligen sich Kommunistinnen und Kommunisten im ganzen Land an den unterschiedlichen Aktivitäten gegen das Auftreten der braunen Banden. Dresden im Osten und Dortmund im Westen stehen stellvertretend für die immer erfolgreichere Gegenbewegung.
Trotzdem besteht keine Veranlassung in unserer Wachsamkeit und Abwehrbereitschaft nachzulassen. Die Neonazis haben ihr Ziel nicht aufgegeben das demokratische Staatswesen durch ein Viertes Reich zu ersetzen. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus; und besonders soziale Demagogie sind die politischen Inhalte mit denen sie versuchen Masseneinfluss zu gewinnen, Dass sie damit Erfolge erzielen, beweisen die zum Teil wiederholten Ergebnisse bei Wahlen zu Land- und Kreistagen bzw. auf kommunaler Ebene, so im Saarland in Völklingen und Saarbrücken. Wie sehr dieser Aspekt erfolgreichen Wirkens der Neonazis bisher verdrängt wurde, beweist eine Äußerung des Bundesinnenministers H.-J. Friedrich, die jüngst in den Medien wiedergegeben wurde. Darin bekundet er seine Sorge über die Tatsache, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis die Zivilgesellschaft bewusst für ihre Zwecke unterwandert hätten. Seine Sorge galt dabei weniger der Gefährdung unserer Gesellschaft als vielmehr der möglichen Abschreckung potentieller Investoren in der Wirtschaft.
In dem Bestreben ihre Ziele zu erreichen schrecken die Neonazis - wie die Faschisten in der deutschen Geschichte - auch nicht vor Gewalt und Morden zurück. Deren Liste ist in Deutschland besonders lang. Nach den bekannten mehr als 150 Morden, bedeutet die Aufdeckung der jahrelangen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) eine neue Stufe neofaschistischer Gewalt. Die NSU-Mörder sind Teil eines braunen Netzwerkes. Ohne dessen Unterstützung hätten sie nicht jahrelang ihre Verbrechen verüben können. Aber auch das Wirken der Geheimdienste auf Landes- und Bundesebene, insbesondere des Verfassungsschutzes hat die Tätigkeit der NSU begünstigt und gefördert. Die Liste dieser gemeinhin als Pleiten und Pannen genannten Vergehen der Sicherheitsorgane, inzwischen auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), wird von Tag zu Tag länger. Führende Persönlichkeiten haben den Opfern feierlich eine lückenlose Aufklärung versprochen. Jedoch beweisen die Behinderungen der Arbeit der unterschiedlichen Ausschüsse, dass es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse und um Alibi-Erklärungen handelt.
Die Abwehr dieser Gefahren wird deshalb immer mehr zur Aufgabe einer möglichst breiten antifaschistischen Volksbewegung, zu der auch wir unseren Beitrag leisten wollen.
•    Wir fordern konsequente Abkehr vom Antikommunismus als Staatsdoktrin. Er fördert Intoleranz, Hass und Gewalt. Die Behörden müssen endlich die vom Neofaschismus ausgehende ständige Gefahr ernst nehmen und effektiv bekämpfen.
•    Durch ihre sogenannten V-Leute haben die Geheimdienste die Naziszene mit Geld und warnenden Informationen versorgt und Ermittlungen bewusst behindert. Wir fordern deshalb die Ausschaltung der V-Leute und die Auflösung der Geheimdienste. Die bisher von Innenminister Friedrich eingeleiteten "Reformen" sind nur Flickschusterei und dienen nicht der Bekämpfung der Gefahr.
•    Die NPD erweckt durch Legalität den Eindruck, ihre rassistische, antisemitische und antidemokratische Hetze sei ein legitimes nationales Anliegen und solange sie sich überwiegend aus Steuergeldern finanziert, verleiht sie der gesamten neofaschistischen Szene den Anschein der Legitimität. Die NPD muss verboten werden! Wir fordern von der Landesregierung im Einklang mit Art. 7, Abs. 2 und Art. 8 der Verfassung des Saarlandes und Art. 139 Grundgesetz die Unterstützung des von zahlreichen anderen Landesregierungen verfolgten Weges beim Bundesverfassungsgericht über den Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen.
•    Wir fordern das Verbot jeglicher rassistischer, neofaschistischer und ausländerfeindlicher Propaganda und Aktivitäten, sowie ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Das Verbot dreier neofaschistischer .Kameradschaften" in NRW beweist: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!" Die Justiz muss endlich aufhören den Feinden der Demokratie Freiräume zu gewähren. Menschen, die versucht haben neofaschistische Demonstrationen zu verhindern, dürfen nicht juristisch belangt werden. Laufende Verfahren müssen eingestellt werden.
•    Als konkreten Beitrag gegen das Auftreten neonazistischer Kräfte im Saarland fordern wir die Öffentlichkeit auf an das Wirken antifaschistischer Widerstandskämpfer zu erinnern und die Opfer des Faschismus zu ehren. Die in zahlreichen Orten des Saarlandes erfolgte Verlegung von "Stolpersteinen" ist hierfür ein möglicher Beitrag. Er bietet vielfache Möglichkeiten Schülerinnen und Schüler für diese Aktivitäten zu gewinnen und diese somit mit dem Wirken der Geehrten vertraut zu machen.
•    Wir fordern mehr antifaschistische Unterrichtsinhalte an den Schulen. Jede Klasse sollte mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine antifaschistische Gedenkstätte in der Region besichtigen.
•    Wir werden, wenn es gilt gemeinsam mit anderen antifaschistischen, demokratischen und linken Kräften in unserem Land das Auftreten von Neofaschisten wirksam bekämpfen.
Einstimmig beschlossen

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Antrag an den 20. Parteitag der DKP  

Änderungsvorschläge zu dem Antrag des PV an den 20. Parteitag „Antworten der DKP auf die Krise“, Abschn. „Die Aufgaben der DKP in den heutigen Kämpfen“

 Ziele und Aufgaben der DKP in den heutigen Kämpfen

Die Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland, die DKP, haben weiterhin vor allem die Aufgabe dazu beizutragen, dass sich der Widerstand verstärkt, dass die Gegenkräfte der neoliberalen Gesellschaftsentwicklung zusammengeführt werden und breite Allianzen entstehen. In den Bewegungen und den Kämpfen die Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, die Kräfte "zu bündeln", vor dieser Aufgabe stehen alle Linken im Land.

Das gegenwärtige gesellschaftspolitisch breite Bündnis „Umfairteilen“ kann eine Ausgangsbasis für eine derartige Allianz sein. Getragen wird dieses Bündnis von Gewerkschaftern und Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und Parteien der Linken. Ziele von „Umfairteilen“ sind eine Umverteilung des privaten Reichtums, der Besteuerung der Finanzspekulation und weitere finanzpolitische Umverteilungsmaßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Bekämpfung der Armut.

Um gesellschaftspolitisch erfolgreich wirken zu können, müssen derartige Bündnisse sich politisch weiterentwickeln und weitergehende Forderungen entwickeln. So kann deren Handeln zu einer Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt führen. Gesellschaftliche Zielvorstellungen müssen deshalb offen diskutiert werden, um den Kampf um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen.

Die weitere Existenz der DKP als Partei des wissenschaftlichen Sozialismus, ihre Stärkung durch Mitglieder und beständige Aufarbeitung und Weiterentwicklung gesellschaftspolitischer Erkenntnisse ist in diesem Prozess eine unabdingbare Notwendigkeit.

Verantwortung der Kommunist/Innen

Kommunistinnen und Kommunisten haben eine besondere Verantwortung. Als revolutionäre Arbeiterpartei, die ihre Tätigkeit auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin gründet, sieht die DKP ihre unverzichtbare Aufgabe darin,

    die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in die Klassenkämpfe und demokratischen Bewegungen einzubringen.

      gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften politische Strategien zur Entwicklung von Widerstand und der Durchsetzung progressiver Reformen zu erarbeiten, die Debatten unter den Linken, in den Gewerkschaften und in den anderen gesellschaftlichen Bewegungen und die dafür notwendigen Kämpfe zu befördern sowie den Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, zum Sozialismus aufzuzeigen.

Wir orientieren uns dabei an den realen Bedingungen, am tatsächlichen Bewusstseinsstand und an den wirklichen Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen. Die DKP wirkt dafür, dass die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Jugend, die Rentnerinnen und Rentner, Männer, Frauen und Angehörige diskriminierter Minderheiten selbst für ihre Interessen aktiv werden. Der außerparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisiertheit der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen stehen im Zentrum unserer Tätigkeit.
 
Die DKP

    geht mit Forderungen zum Erhalt sozialer und politischer Grundrechte, von erkämpften Rechten der Arbeiterklasse, von Rechten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Zusammenhang mit der Mitbestimmung über ihre eigenen Angelegenheiten in der Kommune in die gegenwärtigen Auseinandersetzungen;

     macht darauf aufmerksam, dass die Demokratiefrage eine zunehmende und entscheidende Rolle spielt. Friedrich Engels schrieb: "Selbst in dem äußersten Fall ... wird der Arbeiterpartei nichts übrig bleiben, als die ... Agitation für bürgerliche Freiheit, Pressfreiheit, Versammlungs- und Vereinsrecht ... fortzuführen. Ohne diese Freiheiten kann sie selbst sich nicht frei bewegen; sie kämpft in diesem Kampf für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat." (MEW, Bd. 16, S. 77)

    vertritt in den Auseinandersetzungen konsequent antifaschistische Positionen und macht auf die gesellschaftlichen Ursachen des Erstarkens rechtspopulistischer und offen faschistischer Kräfte in vielen Ländern Europas in den Zeiten der Krise aufmerksam.

    verweist darauf, dass im Rahmen des Systems keine Lösung der heutigen ökonomischen, sozialen, politischen Widersprüche möglich ist. Der Aufbau einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist - angesichts der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Integrationsprozesse im Rahmen der EU - jedoch wahrscheinlich nur im Rahmen gleichgerichteter Umwälzungsprozesse in den Hauptländern der Europäischen Union und der damit möglich werdenden Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses realisierbar. (Programm der DKP)

Die DKP

     unterstützt und fördert Kapitalismuskritik und antimonopolistische Positionen, sie ringt um die Stärkung antikapitalistischer Überzeugungen und von Klassenpositionen;

    orientiert auf antimonopolistische Veränderungen, stellt in den heutigen Kämpfen die Eigentumsfrage;

    verbreitet die sozialistischen Ideen, wirkt für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft.

    wirkt dafür, dass die Gewerkschaften zu wirklich kämpferischen Klassenorganisationen werden und, dass die Organisationen der Arbeiterbewegung mit anderen Kräften gemeinsam handeln. Ausgehend von der Geschichte der Arbeiterbewegung und der historischen Entwicklung in Deutschland setzen wir uns weiterhin ein für die Einheitsgewerkschaft als umfassende Organisation der Arbeiterklasse.

    wirkt für die Bildung von Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse, trägt dazu bei in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz von Kapital und Arbeit zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen, gesellschaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen und die Ursachen von Krieg, Krise, Sozial- und Demokratieabbau als gesellschaftlich durch den Kapitalismus bedingt darzulegen. - Erkenntnisse und Klassenbewusstsein wachsen letztlich nur in Auseinandersetzungen, in denen Menschen selbst Erfahrungen machen und lernen.

 Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben die Aufgabe

    das antikommunistische Geschichtsbild der Herrschenden zu widerlegen, die Errungenschaften der DDR und der anderen sozialistischen Länder, die Lehren aus Revolution und Gegenrevolution ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Fehlentwicklungen und Verbrechen dürfen nicht abgestritten werden, diese müssen weiterhin historisch-materialistisch aufgearbeitet werden.

    Niederlagen zu analysieren und Erfolge als Beispiele für weitere Aktionen auszuwerten und jeden noch so kleinen Schritt vorwärts als Basis für weitere Schritte zu nutzen.

Wir gehen jedoch unter unseren Bedingungen von einem längeren Prozess der Kämpfe und antimonopolistischen Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus aus. (Programm der DKP)

Internationalisierung des Klassenkampfes und nationale Kämpfe

Unter der gegenwärtigen Vorherrschaft des Transnationalen Kapitals und der fortschreitenden Formierung der EU zu „einem supranationalen Staatsapparat“ (Programm der DKP), vor allem der Euro-Zone, gewinnen die Internationalisierung des Klassenkampfes und die Internationale Solidarität an maßgeblicher Bedeutung.

In diesen Kämpfen unterstützt die DKP alle Schritte zur Sammlung der sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kräfte auf nationaler und europäischer Ebene, damit die gesellschaftliche und politische Kraft für diese Veränderungen gebildet werden kann.

Angesichts der kapitalistischen Krise wird die engere Zusammenarbeit der kommunistischen, Arbeiter- und Linksparteien zu einer noch drängenderen Aufgabe. Notwendig ist die Erarbeitung gemeinsamer Forderungen und Alternativen gegenüber den fortgesetzten Angriffen auf den Lebensstandart und die soziale Perspektive der Völker. Aus dieser Zusammenarbeit können wichtige Impulse entstehen, um in der arbeitenden Bevölkerung die sozialistische Alternative glaubwürdig darstellen zu können. Vor allem die Kommunistinnen und Kommunisten müssen international ihre Zusammenarbeit verstärken.

Entscheidend wird aber auch hier sein, dass die Kämpfe der Belegschaften nicht nur lokal, regional, national, sondern international geführt werden, Kämpfe gegen Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen, Bestrebungen, das Streikrecht auszuhebeln, (wie im Fall der "Monti-IIVerordnung" der Europäischen Kommission, die das Ziel hat, Streiks gegen Lohn- und Sozialdumping in transnationalen Konzernen zu erschweren oder gar zu verhindern und die Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit).

Dabei sind wir uns bewusst: Die beste internationale Solidarität besteht darin, die Kämpfe im eigenen Land zu entwickeln - und zugleich dazu beizutragen, diese international zu organisieren und zu vernetzen.

Anforderungen an uns selbst

Die Mitglieder der DKP müssen sich auf die neue Etappe der Kämpfe einstellen, real die Situation und die eigenen Möglichkeiten einschätzen und

    das eigene Wissen vertiefen, die marxistischen Grundpositionen und unser kommunistisches Selbstverständnis verteidigen, aber auch - dem Charakter unserer wissenschaftlichen Weltanschauung entsprechend - neue Entwicklungen auf der Grundlage unserer Theorie und Weltanschauung berücksichtigen.

    offen sein für streitbare Diskussionen, Kritik ernst nehmen und beständig aus den Erfahrungen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen lernen.

    in den eigenen Reihen und durch die Aktivitäten vor Ort wie in Betrieben, Gewerkschaften, den gesellschaftlichen Bewegungen "vorleben", dass wir in den Bewegungen für ein solidarisches Miteinander bei Anerkennung unterschiedlicher Positionen stehen und um Gemeinsamkeiten ringen.

    uns für Positionen in Betriebs- und Personalräten, als Vertrauensleute und als gewählte Kommunalpolitiker und anderen Interessenvertretungen zur Verfügung stellen; uns in Initiativen, Vereinen und anderen Massenorganisationen engagieren.

Die DKP muss stärker werden! Die DKP muss sich als Kraft erweisen, die offen ist für neue Erkenntnisse und durch ihr Beispiel überzeugt. Am Arbeitsplatz und an der Uni, in der Bürgerinitiative, im Wohngebiet und auf der Vertrauensleuteversammlung - lasst uns Farbe bekennen und Flagge zeigen!

Nur dann können wir unser eigenes Wissen als Kommunistinnen und Kommunisten verbreiten und anderen vermitteln. Nur dann werden wir Kommunistinnen und Kommunisten auch in der Lage sein, dazu beizutragen, dass unter den Lohnabhängigen und Arbeitslosen Klassenbewusstsein wächst, sich antikapitalistische Überzeugungen in der Arbeiterklasse und in anderen Teilen der Bevölkerung entwickeln und die Erkenntnis wächst, dass diese Gesellschaft grundlegend verändert werden muss, dass eine andere Gesellschaft, die Alternative des Sozialismus notwendig ist.

 Einstimmig beschlossen

Die Änderungen sind kursiv dargestellt.


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