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Bezirksdelegiertenkonferenz
DKP-Saarland
Zu politischen Entwicklungen
Referent: Thomas Hagenhofer,
Bezirksvorsitzender
![[lokaler Link]](../images/llnk.gif) Referat
als PDF
Themen:
1)
Einführung, Frieden und Krise
2)
Große Koalition und Schuldenbremse
3)
Auswirkungen der Sparpolitik
4)
Zur Entwicklung der DKP
Zur
Übersicht der Konferenz
Einführung,
Frieden
und Krise
Am 14. November dieses Jahres folgten Millionen
Europäerinnen und Europäer dem Aufruf des
Europäischen
Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Streik- und Aktionstag. Erstmals
nach 1945 streikten an einem Tag arbeitende Menschen in Portugal,
Spanien, Italien, Griechenland und etlichen weiteren süd- und
osteuropäischen Ländern. Millionen demonstrierten
gegen die
unerträgliche Sparpolitik. Immer deutlicher wird, dass die
Arbeiterbewegung vor entscheidenden Weichenstellungen steht. Setzt sie
weiterhin im Wesentlichen auf sozialpartnerschaftliche
Scheinlösungen mit fortgesetztem Sozialabbau oder gelingt es
einen
Wandel zu stärkerem Widerstand gegen die Abwälzung
der
Krisenlasten auf die Mehrheit, zu entschlossenen
Klassenkämpfen
durchzusetzen? Noch sind die Signale in unserem Land
widersprüchlich, dennoch wird auch bei uns deutlich, dass wir
uns
insgesamt in einer Umbruchsituation befinden, in einer Situation, in
der sowohl ein verschärfter neoliberaler Kurs droht als auch
Kräfte sichtbar werden, die sich für einen
Politikwechsel
zusammenschließen. Anzeichen hierfür sind die
Zunahme von
Streikaktionen vor allem von großen Warnstreiks, sowie das
bundesweite Bündnis UMFAIRTEILEN, das sich auch im Saarland in
erfreulicher Breite mit über 40 Organisationen, darunter die
DKP,
gebildet hat und seine Aktivitäten auch im nächsten
Jahr
fortsetzen wird. Gleiches gilt für das beachtenswerte
Blockupy-Bündnis, mit der Großdemo letzten Mai in
Frankfurt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein globales Wettrüsten mit den gravierendsten Folgen
für
Frieden, Umwelt und Entwicklung, befeuert durch immer aggressivere
NATO-Strategien und Einsätze wie in Libyen, ist im Gange. Die
Rüstungsindustrie frohlockt weltweit, endlich wird wieder
verdient
wie im Kalten Krieg, gerade in Deutschland. Wie sagte doch der
Kabarettist Pelzig so treffend: „Der gerade stattgefundene
Volkstrauertag ist das Erntedankfest der
Rüstungsindustrie.“
Russland und China werden strategisch eingeschnürt, bedroht
durch
ein Raketenabwehrschild, das nichts anderes ist, als eine
Erstschlagswaffe, weil es einen Atomkrieg gegen andere
Atommächte
für die NATO führbar machen soll. Und die Zentrale
für
dieses Monstrum soll nun auch noch in unserer Region, in Ramstein,
aufgebaut werden. Zynisch gesehen passt es wie die Faust aufs Auge auf
diese Drehscheibe für zehntausendfachen Mord,
Zerstörung und
Folter. Leisten wir gemeinsam mit der Friedensbewegung Widerstand gegen
diese Entwicklungen! Kein Krieg gegen Syrien und den Iran. Keine
Patriot-Raketen der Bundeswehr in die Türkei!
Einmischungen der imperialistischen Staaten und ihrer
Verbündeten
vergrößern nur das Leid und können die
Konflikte nicht
lösen, weil sie immer interessegeleitet sind, indem sie den
eigenen Konzernen neue Profite ermöglichen, Zugriff auf
Rohstoffe
oder Märkte sichern oder militärstrategische Ziele
durchsetzen sollen. Deshalb: Bundeswehr raus aus Afghanistan und auch
keine anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Unser Ziel
bleibt
die Auflösung der Bundeswehr und der NATO! Und wir
können
hier in der Region mit der Entmilitarisierung anfangen:
Entmilitarisierung von SaarLorLux, Schulfrei für die
Bundeswehr
und Kündigung des Kooperationsvertrags mit dem
Bildungsministerium!
Wir bekräftigen angesichts der verbrecherischen Politik der
israelischen Regierung unsere Solidarität mit dem
palästinensischen Volk und allen Friedenskräften in
der
Region. Das Recht auf einen eigenen Staat, auf einen Stopp des
Siedlungsbaus und Umkehrung der Landnahmen lassen sich nicht wegbomben
– ob in Palästina oder Kurdistan. Es wird
höchste Zeit,
dass der barbarische Zustand, dass man durch Kriege Wahlen gewinnen
kann, der Vergangenheit angehört.
Liebe
Genossinnen und Genossen,
während
Griechenland Milliarden für deutsche Rüstungskonzerne
bezahlt, organisieren in griechischen Städten lokale Netzwerke
den
Direktverkauf von Grundnahrungsmitteln an die immer stärker
verarmende Bevölkerung, erhält die
Bevölkerung
Medikamente nur noch gegen Barzahlung, verdoppeln sich die Selbstmorde
innerhalb weniger Jahre – es ist eine Schande, dass die
Herrschenden fortwährend von der Rettung Griechenlands faseln.
Sie
retten doch mit unseren Steuern nur ihr korruptes System, die Profite
von Banken und Anlegern und damit sich selbst. Es ist höchst
gefährlich, wie in diesem Zusammenhang bei uns Nationalismus
und
Rassismus geschürt wird. Nach den faulen Griechen sind jetzt
die
Franzosen dran. Nicht nur die Bildzeitung macht sich mit ihren
Kampagnen zur direkten Erfüllungsgehilfin für die
Interessen
des Kapitals. Erklären wir den Menschen bei uns diesen
Zusammenhang, versuchen wir zu verhindern, dass die Herrschenden die
arbeitenden Menschen gegeneinander ausspielen, um ihre Profite zu
maximieren, ihre Macht zu sichern und die Krise auf unsere Kosten zu
lösen.
Deutschland
hat in den letzten Jahren durch die extreme Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes, durch Ausweitung von prekärer
Beschäftigung
und Leiharbeit verbunden mit realen Lohnkürzungen bei stetig
steigender Produktivität eine Exportwalze aufgebaut, die sich
nun
als Bedrohung für alle anderen Staaten des Euroraums und auch
darüber hinaus erweist. Erinnert Euch an die Vorgänge
nach
der Einverleibung der DDR, auch damals hat die Währungsunion
zur
De-Industrialisierung ganzer Regionen geführt, weil sie sich
gegen
die Westkonkurrenz nicht behaupten konnten. Die Politik dieser
Bundesregierung hat einzig und allein das Ziel, diesen Zustand
für
die Zukunft festzuschreiben – mit fatalen Folgen für
die
arbeitenden Menschen in ganz Europa. Die Proteste gegen Merkel und Co.
in diesen Ländern sind mehr als berechtigt. Die Wirtschaft in
Deutschland exportiert nicht nur Waren und Dienstleistungen, sie
exportiert gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung,
Sozial- und Demokratieabbau. Letzteres ist vielleicht eines der
kennzeichnenden Merkmale der aktuellen Entwicklung. Da wird
Griechenland quasi das Haushaltsrecht entzogen, die direkte Einmischung
der EU in die Haushaltspolitik aller Staaten wird vertraglich
vereinbart, Rettungsschirme werden durch die Parlamente gejagt und mit
dem sog. Fiskalpakt die Schuldenbreme aufgezwungen.
Im
Kern geht es darum, unter dem Deckmantel der sogenannten Schuldenkrise
die Interessen insbesondere des exportorientierten, transnational
organisierten Kapitals nicht nur in Deutschland sondern europaweit
durchzusetzen. Dabei soll die Entwicklung in Deutschland (Stichwort:
Agenda-Politik) die Blaupause für die in anderen
Ländern sein.
Nun
deuten alle Anzeichen auf eine kommende Krise auch in unserem Land hin.
Insbesondere im für das Saarland entscheidenden
Automobilsektor
stehen die Zeichen auf Sturm, der Fiat-Chef spricht wörtlich
von
einem „Blutbad“. Von dieser Entwicklung wird nicht
nur das
Ford-Werk in Genk betroffen sein, die Konzerne investieren mit den
Riesenprofiten der letzten Jahre in umfassende
Rationalisierungsmaßnahmen. Produktionsverlagerungen,
Standortschließungen, Arbeitslosigkeit sind die Auswirkungen.
Die
DKP fordert daher: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
Personalabbau statt Kurzarbeit und appelliert an die
Beschäftigten: Lasst Euch nicht gegeneinander ausspielen! Nur
im
gemeinsamen Kampf können gute und sichere
Arbeitsplätze
erreicht werden. Sonst ist der vermeintliche Profiteur von
Werksschließungen heute mit Sicherheit der Verlierer von
morgen.
Wir solidarisieren uns mit allen Beschäftigte, die um ihre
Arbeitsplätze, ihre Werke kämpfen.
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Große
Koalition und Schuldenbremse
Auch
die vorgezogenen Landtagswahlen im Saarland zeigen, was das Kapital in
unserem Land von Demokratie hält, dass unsere Rechte und
unsere
Freiheit immer da aufhören sollen, wo ihre Profitinteressen
anfangen. Wenige Stunden nach dem Zusammenbruch von Jamaika fordert die
IHK eine große Koalition im Saarland bis zum Ende des
Jahrzehnts.
Es sind dieselben Mechanismen wie in Griechenland oder Italien. Das
Kapital will eine breite politische Basis, um die Lasten von Krise und
Verschuldung auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Die SPD
macht sich wieder einmal zum Auswechselspieler für
Kapitalinteressen. Sie ist ins Boot geholt worden, um gewerkschaftliche
Gegenwehr gering zu halten, um den Menschen vorzugaukeln, dass
Einsparungen bei den Beschäftigten, bei den Arbeitslosen, bei
sozialen Leistungen oder in der Bildung alternativlos seien. Die SPD
propagiert nun das „gerechte Sparen“. Wie
bitteschön
kann Sparen in Sachen der Daseinsvorsorge, bei den
Beschäftigten
oder in Bildung und Sozialem jemals gerecht sein. Sparpolitik ist
niemals gerecht, sie trifft immer die abhängigen
Beschäftigten und die von Arbeit ausgegrenzten Menschen,
insbesondere Frauen, junge und ältere Menschen. Der
Reformismus
hat der Mehrheit der Bevölkerung nichts mehr zu bieten. Die
SPD
steckt weiterhin in der tiefen Krise einer neoliberal gewandelten
Partei.
Wir dagegen sagen:
Stoppt die
Kaputtsparer! Wir brauchen keine Schuldenbremse, die in ihrer Anwendung
dem grundgesetzlichen Gebot der gleichen Lebensverhältnisse in
ganz Deutschland widerspricht. Wir fordern die Rücknahme, wir
brauchen stattdessen Reichtumsbremsen für die Wohlhabenden,
Profitbremsen für Banken und Konzerne, Armutsbremsen, Bremsen
gegen die zunehmende Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft, aus
Bildung und kultureller Teilhabe.
Es ist schon einmalig, dass sich SPD und CDU schon vor einer Wahl auf
eine Koalition verständigten, ebenso einmalig ist, wie diese
Politik von den Medien abgesichert wird. Es ist kein Wunder, dass die
große Mehrheit der Saarländer/innen nahezu
verinnerlicht
hat, dass gespart werden müsse. Dennoch zeigen neuste Umfragen
auch, dass immer mehr Menschen begreifen, wohin dieses Geld eigentlich
verschwunden ist. Das Saarland oder andere Länder haben nicht
über ihre Verhältnisse gelebt und tun es auch aktuell
nicht.
Die Staatsfinanzen sind als weitere Säule der Umverteilung von
unten nach oben in die Taschen der Vermögenden geflossen. Es
ist
eine zwingende Aufgabe der Arbeiterbewegung, den Menschen diesen
Zusammenhang deutlich zu machen und Druck zu machen für die
Forderung: Gebt uns unser Geld zurück! Entschuldet endlich
Länder, Städte und Gemeinden auf Kosten der Reichen!
Wir
zahlen nicht für Eure Krise und wir zahlen keine Zinsen an
Banken,
die nun schon zum zweiten Mal innerhalb von 4 Jahren mit Steuergeldern
gerettet werden. Deshalb ist es äußerst wichtig,
wenn die
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie ver.di, GEW und
GdP
im Saarland sich nicht dem Spardiktat beugen wollen und auch die
Schuldenbremse ablehnen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die Verschuldung
öffentlicher
Haushalte ist wie oben beschrieben auch ein Feld und Mittel
für
immer größere Ausbeutung der Arbeitenden. Sie ist
zum Hebel
dafür geworden. Die aktuelle Schuldenbremse ist die
Fortsetzung
dieser Politik mit Daumenschrauben und sie wird die Ausbeutung noch
verschärfen, die Umverteilung von unten nach oben nicht
verringern, sondern sogar noch verschlimmern. Die Schuldenbremse ist
ein reaktionärer Ausweg, wie das Kapital ihn fordert. Es ist
ein
undemokratischer und vor allem sozialreaktionärer Kurs.
Die öffentlichen Haushalte wurden erst geleert und dann immer
höher verschuldet, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals
so
optimal wie möglich zu gestalten. Besonders im Saarland mit
seiner
kapitalistischen wirtschaftlichen Monostruktur, die nur umgewandelt
wurde in immer neue Abhängigkeiten. In diesem Jahr haben sie
den
Bergbau im Saarland endgültig zerschlagen, um Subventionen in
profitablere Wirtschaftsbereiche umzulenken – damit verbunden
weitere immense Verluste an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Ohne immer
aufwändigere
Strukturmaßnahmen, die von der öffentlichen Hand
getragen
werden müssen, kann der heutige Kapitalismus nicht existieren.
Gesundheit, Bildung, Kultur, Freizeit und Erholung, alles was
für
die Reproduktion der Ware Arbeitskraft notwendig ist, wird auf die
öffentlichen Haushalte abgewälzt und wird angesichts
immer
geringerer Einnahmen mit Krediten finanziert. Die Reichen, die 1 % der
deutschen Bevölkerung, die 50 % des Vermögens
besitzen, sind
hier immer stärker außen vor. Sie werden nicht nur
mit immer
mehr Steuergeschenken begünstigt, sie verdienen auch noch an
der
Staatsverschuldung, die durch ihren wachsenden Reichtum verursacht wird.
Wir Kommunisten im
Saarland haben
immer deutlich gemacht, wer für die Verschuldung
verantwortlich
ist und wer davon Nutzen hat. Und wir stellen fest: Wenn sich auf der
einen Seite immense Schulden anhäufen, dann häuft
sich auf
der anderen Seite enormer Reichtum an. Es ist eine Frage der
Umverteilung und Aneignung dessen, was in der Gesellschaft erarbeitet
wird. Immer wurden die Begehrlichkeiten des Kapitals bedient, erst der
Stahlbarone und Ausnutzer des Bergbaus, dann solcher Konzerne wie Ford,
Bosch, Villeroy und Boch. Rund 10 Prozent liegen die Einkommen im
Saarland unter dem Bundesdurchschnitt der alten Bundesländer.
Das
sind für das Kapital Extra-Profite einerseits und anderseits
bedeutet dies weniger Einnahmen für die öffentlichen
Haushalte. Hinzu kommen die Subventionen für die Banken und
Währungsspekulanten, eine entsprechende Steuerpolitik im Bund.
Mit der Verschuldung werden riesige Profite ermöglicht und
realisiert. Sie taugt unter den heutigen
Kräfteverhältnissen
und Rahmenbedingen auch nicht mehr als keynsianistisches Mittel zur
Ankurbelung der Konjunktur, weil die Lasten für solche
Programme
durch die herrschende Steuerpolitik einseitig auf die
Beschäftigten abgewälzt werden. Ohne Umverteilung von
oben
nach unten bleibt jeder reformistische Ansatz wirkungslos.
Daher sagen wir: Geld
zur
Entschuldung des Landes ist vorhanden. Finanziert werden muss die
Entschuldung durch die Vermögenden und Reichen sowie durch
eine
wesentlich höhere Konzernbesteuerung. Kurzfristig kann gespart
werden, wenn z.B. nur der Zinssatz gezahlt würde, den die
Europäische Zentralbank (EZB) den Großbanken zu
deren
Kapitalausstattung gewährt. Würde das Saarland statt
vier
Prozent nur noch ein Prozent Zinsen für die Altschulden zahlen
müssen, wäre bereits ein erster Schritt getan.
Ein zweiter Schritt muss
getan
werden, in der radikalen Rückführung
prekärer
Beschäftigung, in der Angleichung des Lohnniveaus an das
Bundesgebiet und durch die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns von mindestens 10 EUR/h. Leiharbeit und
Werksverträge
müssen verboten werden. Über diesen Weg
würde nicht nur
den Betroffenen und ihren Familien eine Lebensperspektive gegeben, es
würde eine immense Erhöhung staatlicher Einnahmen und
eine
Entlastung der Sozialversicherungssysteme bedeuten.
Ein dritter Schritt
müsste eine
grundlegende Demokratisierung der haushaltspolitischen Entscheidungen
im Saarland sein. Transparenz und direkte Beteiligung hätten
das
Desaster um den 4. Museumspavillon, um Gondwana-Park, um
Millionengeschenke an Konzerne etc. verhindern können. Der
Klüngelwirtschaft von Kabinett und IHK muss ein Riegel
vorgeschoben werden, damit das Geld nicht in den Taschen weniger
verschwindet sondern für sinnvolle Zukunftsinvestitionen
eingesetzt wird. In diesem Zusammenhang erneuern wir auch unsere
Forderungen nach Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien
und
Banken nach der saarländischen Verfassung. Zur Entschuldung
beitragen kann auch eine soziale und ökologische Energiewende,
die
wiederum aus einer dauerhaften jährlichen
Rückführung
der Rüstungsausgaben finanziert werden kann. Dadurch entstehen
zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze im
Energiesektor, die
das Saarland ein Stückweit aus seiner Abhängigkeit
von der
Automobilindustrie befreien kann.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind uns einig mit vielen anderen
Kräften z.B. im Bündnis Umfairteilen: Schluss mit dem
Schuldenmachen! Die arbeitenden Menschen dürfen nicht die
Zeche
zahlen! In diesem Sinne gibt es auch kein gerechtes Sparen. Ein Kurs
zur Entschuldung des Landes ist nur möglich, wenn die zur
Kasse
gebeten werden, die die Verursacher und Nutznießer von
Schulden
sind.
Viele meinen, dass das
alles im
Kapitalismus nicht geht, weil der Markt es nicht zulässt. Wir
meinen, dass eine Gesellschaftsordnung, die die Menschenrechte nach
sozialer Sicherheit, nach Bildung für alle mit
Füßen
tritt, dass eine Gesellschaft, die auf demokratische Rechte weniger
achtet als auf die Reaktionen der Finanzmärkte, dass eine
solche
Gesellschaft überwunden werden muss, ersetzt werden muss durch
eine andere gerechte, eine sozialistische Gesellschaft, in der die
Produktionsmittel nicht wenigen gehören, um die Mehrheit
auszubeuten, sondern zum Wohle aller eingesetzt werden.
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Auswirkungen
der Sparpolitik
Liebe
Genossinnen und Genossen,
die
ersten Auswirkungen der Kaputtsparpolitik der großen
Koalition werden deutlich.
Am 17. Oktober legte die CDU-SPD-Koalition im saarländischen
Landtag den Entwurf des Landeshaushaltes für 2013 vor.
Diese Koalition macht das, wofür sie zusammen gemauschelt
wurde.
Mit der Vorgabe, das Saarland vor der Pleite retten zu wollen, werden
Sparorgien geplant und in Gang gesetzt. Die Einhaltung der so genannten
Schuldenbremse ist dabei Knüppel und Totschlagargument
zugleich.
Die SPD hat sich der neoliberalen Fuchtel der CDU bedingungslos
untergeordnet.
Die
eigentlichen Verursacher der Krise und des defizitären
Haushaltes werden verschont.
Konkrete Beispiele. Es wurde groß verkündet, dass im
Bildungsbereich nichts gekürzt werde. Gleichzeitig wird dem
Studentenwerk an der Saar-Uni eine Million Euro gestrichen. Der
Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in den
Ganztagsschulen
soll nach Plänen des Kultusministeriums drastisch
erhöht
werden. Geredet wird jetzt wieder über weitere
Schließungen
von Schulstandorten, für deren Erhalt in den letzten Jahren
Eltern
und Schüler gekämpft haben. Im öffentlichen
Dienst
sollen bis 2020 mindestens 2.400 Stellen vernichtet werden, das ist
jeder zehnte Arbeitsplatz beim Land –bei Lohnsteigerungen in
Höhe oder oberhalb der Inflationsrate sollen noch mehr Stellen
gestrichen werden. Am Flughafen Saarbrücken wird jetzt ein
Sparprogramm aufgelegt, das nur zulasten der Beschäftigten
gehen
soll. Besonders schäbig sind die Ankündigungen des
Finanzministers, bei der Förderung von Behinderten
größere Einsparungen vornehmen zu wollen. Und: Das
ist alles
erst der Anfang. In jedem Jahr bis 2020 soll das Kaputtsparen so und
noch schlimmer fortgesetzt werden.
Die Kommunen sind weiter klamm. Städte wie
Saarbrücken sparen
an Schwimmbädern und kulturellen Einrichtungen. Zudem schwappt
die
kapitalistische Krise wieder ins Land. Stellenabbau in der
Automobilindustrie, drohende Kurzarbeit. Über 40 000 Menschen
sind
von diesem Wirtschaftszweig im Saarland abhängig. Der
Landeshaushalt spiegelt in der Strukturpolitik die absolute
Hilfslosigkeit der CDU-SPD-Koalitionäre wider. Es gibt keine
wirksame Initiative gegen die Kinderarmut, keine Hilfe für die
Menschen, die unter dem Existenzminimum leben müssen.
Der Haushaltsentwurf ist vor allem eine Mogelpackung. Die Zahlen zeigen
es: Die Verschuldung unseres Bundeslandes mit knapp 1 Mio. Einwohnern
steigt von heute fast 13 Mrd. EUR bis Ende 2016 auf 15,7 Mrd. EUR.
Bedient werden mit diesem Haushalt nur die Zinszahlungen an die Banken,
die trotz Schuldenbremse weiter wachsen. Das Finanzkapital macht seinen
Schnitt. Für eine echte Entschuldung des Landes wird nichts
getan
und somit auch die drohende Pleite nicht abgewendet.
Es gibt im Bundesrat keine greifbaren Initiativen durch die
saarländische Koalition, die Einnahmen durch stärkere
Besteuerung der Reichen via Vermögenssteuer,
Maßnahmen gegen
Steuerhinterzieher, Mindestlohn usw. zu verbessern. Die SPD wird
regelrecht vorgeführt, hatte sie doch getönt, dass
solche
Maßnahmen zur Koalitionsgrundlage gehören
würden.
Den
Herrschenden war es vor
den Wahlen gelungen, mit dem Gespenst der drohenden Pleite Stimmung zu
machen. Viele Menschen sahen deshalb in einer großen
Koalition
eine Alternative. Insofern hat die Koalition leider noch wenig
Gegenwind. Doch die Sparmaßnahmen werden als Einschnitte
greifbarer und spürbarer werden. Gegen einzelne
Sparmaßnahmen im kommunalen Bereich gibt es bereits Protest
und
Widerstand.
Entscheidend wird sein, wie sich die Gewerkschaften verhalten, die sich
im Öffentlichen Dienst mit massiven Arbeitsplatzverlusten
auseinander zu setzen haben und im öffentlichen Bausektor
Stillstand und Arbeitsplatzabbau befürchten.
Derzeit bevorzugt die CDU-SPD-Koalition die Taktik, die Gewerkschaften
in ihr Sparkonzept einzubinden. Bisher ist wenig über die
Inhalte
in die Öffentlichkeit gebracht worden. Warum? Soll etwa der
Öffentlichkeit verborgen bleiben, wie hier massiver Druck
ausgeübt wird? Kramp-Karrenbauer sorgt für die
Kaffeekränzchen-Atmosphäre. Ihr Vize Maas soll den
Spar-Knüppel schwingen. Gleichzeit wird versucht, verschiedene
Beschäftigtengruppen wie Beamte und Angestellte gegeneinander
auszuspielen. Diese Politik von CDU und SPD wird die Lebensbedingungen
im Saarland weiter verschlechtern.
Die Gewerkschaften haben eine Entscheidung zu treffen: Entweder lassen
sie sich in dieses Sparkonzept einbinden und managen den massiven
Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit allen negativen Folgen
mit, oder sie entwickeln eigene gegen das Kaputtsparen gerichtete
Alternativen und machen dafür mit ihrer gewerkschaftlichen
Kraft
spürbaren Druck.
Verdi, GEW und GdP fordern, dass die große Koalition
Initiativen
und Maßnahmen für die Einnahmeseite entwickelt und
verweisen
auf die im Grundgesetz verankerte Vermögenssteuer und das
Recht
auf gleichartige Lebensverhältnisse in allen
Bundesländern.
Das ist ein guter Ansatz. Wirksam wäre jetzt, wenn eigene
gewerkschaftliche Alternativen zu diesem Haushalt auf den Tisch gelegt
würden, wie dies die GEW mit ihrer Losheimer
Erklärung getan
hat und worüber eine breite Diskussion entwickelt wird. Der
DGB im
Saarland steht hier besonders in der Verantwortung.
Nur wer in diesen Auseinandersetzungen die Fahne für eine
fortschrittliche Landespolitik, für einen radikalen
Politikwechsel
hochhält, wird verhindern können unter die
Räder dieser
Kaputtsparpolitik zu kommen. Wer das Saarland wirklich entschulden
will, muss mit einer grundlegend anderen Gesellschaftspolitik ran. Wer
den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben.
Wir Kommunisten waren Anfang Oktober zum Auftakt der
Haushaltsberatungen mit unseren Plakaten „ Stoppt die
Kaputtsparer – Entschuldung jetzt – die Reichen
müssen
zahlen“ vor den Landtag gezogen und haben gegen die
Fortsetzung
der alten Politik im neuen Gewand protestiert. Schon eine Woche
später protestierte ver.di für ein wirksames
Tariftreuegesetz. Es gibt Anzeichen dafür, dass wir in eine
neue
Phase der landespolitischen Auseinandersetzungen eintreten. So ruhig
wie es war, darf und wird es nicht bleiben.
Liebe
Genossinnen und Genossen,
machen wir uns nichts vor: Wir sind im Saarland, wie im Bund, einem
fortschrittlichen Politikwechsel in den letzten beiden Jahren nicht
näher gekommen. Nur wenn Widerstand in den Betrieben und auf
der
Straße entsteht, kann sich an der herrschenden Politik etwas
ändern. Wir haben dies gerade im letzten Jahr in Sachen
Kernenergie erlebt. Leider stehen die Chancen in sozialen Fragen
Veränderungen durchzusetzen viel schlechter. Dies
hängt mit
vielen Faktoren zusammen, nicht zuletzt mit den Veränderungen
in
der Struktur der Arbeiterklasse. Und zeigen nicht die viel
stärkeren Bewegungen in anderen europäischen
Ländern,
die bislang von der Rücknahme einer einschneidenden
Maßnahme
in Portugal abgesehen erfolglos waren, wie schwer Fortschritte heute zu
erkämpfen sind?
In jedem Fall brauchen wir einen Schub in der Internationalisierung von
Klassenauseinandersetzungen, der europaweite Streik- und Aktionstag am
14.11.2012 war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Kampf
für mehr Lohn, für kürzere Arbeitszeiten
gerade in
Deutschland entlastet auch die Arbeiterbewegungen in anderen
Ländern. Deshalb kommt der Gewerkschaftsbewegung in dieser
Frage
eine sehr große Verantwortung zu. Lasst uns von dieser
Konferenz
erneut einen herzlichen solidarischen Gruß an die um ihr Werk
kämpfenden Kolleginnen und Kollegen von Ford in Genk senden,
der
Bezirksvorstand hat dies bereits in einem Solischreiben getan. Nur
länderübergreifende Solidarität und
gemeinsamer Kampf
kann eine Perspektive für die Beschäftigten in
transnationalen Konzernen eröffnen. Wir sollten dabei nicht
unterschätzen, dass auch die Zusammenarbeit der vier
kommunistischen Parteien in der Region in dieser Auseinandersetzung
wichtige politische Signale setzt.
Liebe
Genossinnen und Genossen,
wir sind eine Minipartei mit tollen Ideen und diese Überlegung
sollte uns beim Eingreifen in die heutigen Kämpfe leiten. Die
Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft werden
deutlicher,
helfen wir mit, dass mehr Menschen dieses System der dauernden
Enteignung von Besitz und Zukunft, vom Recht auf Bildung und einem
guten Leben ablehnen. Helfen wir vor allem mit, dieser wachsenden
Apathie entgegenzuwirken, man könne daran nichts
ändern. Die
Herrschenden sind nervös geworden. Zwei
Bundespräsidenten
nacheinander mussten gehen, das Wulffen und der Ehrensold sind in aller
Munde, sie mussten hier im Saarland ungewollt das Risiko von Neuwahlen
gehen, um die große Koalition durchzusetzen.
Im Lied von der Moldau von Brecht heißt es: „Es
wechseln
die Zeiten, da hilft kein Gewalt!“ Wir befinden uns sehr
wahrscheinlich im größten Zeitenwechsel seit dem
Zusammenbruch der sozialistischen Staaten, vielleicht seit 1945. Die
Karten werden neu gemischt. Die Herrschenden wollen ihre Variante von
verstärktem Sozial- und Demokratieabbau durchsetzen, weil sie
so
wie bisher nicht weitermachen können. Aber in solchen Zeiten
gibt
es auch immer die andere Möglichkeit, wenn die Beherrschten
ihre
Mitarbeit an diesem Umbau verweigern und der Widerstand
wächst. In
diesem Sinne: Lasst uns aktiv werden! Der Mensch geht vor Profit
– Stoppt die Kaputtsparer!
Und es gibt ja in Teilbereichen auch Erfolge. Das im Geheimen von
EU-Bürokraten und Lobbyverbänden initiierte
ACTA-Abkommen ist
gescheitert und fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Dies ist ein
wichtiger Erfolg einer jungen Bürger- und Protestbewegung, die
weit über die Piratenpartei hinausgeht.
Als Überraschung wird der Einzug der Piraten in den Landtag
gewertet. Diese Entwicklung zeigt die verbreitete Unzufriedenheit mit
den etablierten Parteien und ihrer Kungel-Politik. Sie deutet auf
labiler werdende Wählerbindungen in diesen Krisenzeiten hin.
2,1%
der Wähler/innen stimmten bei den Landtagswahlen
ungültig;
die Wahlverweigerung beträgt fast 40%.
Als
einzige
parlamentarische Kraft hat die Partei DIE LINKE in ihrer Politik
Alternativen zum neoliberalen Kaputt-Sparen benannt und gefordert, das
Geld bei den Reichen zu holen. Daher ist es erfreulich, dass sie trotz
herber Verluste von fast einem Drittel ihrer Stimmen mit einer starken
Fraktion in den Landtag eingezogen ist. Vor allem aber wurde mit diesen
Wahlen nochmals deutlich, dass es ohne eine
außerparlamentarische
Bewegung für einen fortschrittlichen Politikwechsel keine
Chance
auf wirkliche Veränderung der politischen
Kräfteverhältnisse gibt. Ohne Druck von der
Straße, aus
den Betrieben für eine andere Politik, wird sich nichts
bewegen
lassen.
Wir sehen in einer starken Fraktion der LINKEN im Landtag ein wichtiges
Signal für einen zu erkämpfenden Politikwechsel, das
auch wir
unterstützt haben. Aber wir haben auch Fragen an die Politik
der
LINKEN und ihrer Führung im Saarland: Warum resignieren immer
mehr
Genossinnen und Genossen mit konsequenten Positionen in dieser Partei
aufgrund der innerparteilichen Entwicklung? Warum spielen die
fortschrittlichen Positionen des Parteiprogramms oft keine Rolle bei
kommunalen Regierungsbeteiligungen? Weshalb wird angesichts der
größten Krise des Kapitalismus seit den 20er Jahren
in der
Partei auf einmal die Marktwirtschaft und Ludwig Erhardt gepriesen?
Wohin wird sich diese linke Partei entwickeln?
Natürlich muss die LINKE im Saarland diese Fragen selbst
beantworten. Wir werden diese Entwicklung gewohnt solidarisch, aber
auch kritisch begleiten.
Wenn sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse im Saarland
wirklich
ändern sollen, müssen für solche
Veränderungen
Initiativen ergriffen und entschlossen für deren Durchsetzung
gekämpft werden! Nur auf Wahlen zu setzen, ist keine Garantie
für Veränderungen. Es kommt darauf an, dass die
Saarländerinnen und Saarländer die Politik in die
eigenen
Hände nehmen.
Wir
Kommunistinnen und
Kommunisten bleiben dabei: Nicht nur wählen sondern Druck
machen!
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
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Zur
Entwicklung der DKP
Liebe Genossinnen und
Genossen,
ich
möchte im letzten
Teil des Referats ein paar Frage-- und Aufgabenstellungen skizzieren,
die wir auf dieser Konferenz und natürlich auch danach
diskutieren
und beantworten sollten.
1) Wie wollen wir uns als DKP in den kommenden Jahren inhaltlich
aufstellen, wie entwickeln wir unser Profil weiter?
Sicher spielen dabei die
großen
Themen Entschuldung, Sparpolitik und der Widerstand dagegen eine
große Rolle. Gleichzeitig steht dabei die Frage, welche
Spezifik
wir KommunistInnen hier entwickeln.
Ein wenig haben wir
diese Frage schon
bei den Umfairteilenaktionen beantwortet. Wir unterstützen
jede
Bewegung, jede Aktivität im Rahmen unserer
Möglichkeiten, die
die Situation der arbeitenden Menschen verbessern will. Gleichzeitig
sagen wir deutlich, dass nur eine Reichensteuer oder eine
Vermögensabgabe das grundsätzliche Problem nicht
lösen.
Wir treten ein für eine gesellschaftliche Alternative, die die
Ursachen der Umverteilung bekämpft, die die Macht des Kapitals
einschränken und schließlich überwinden
will zugunsten
einer wirklich gerechten Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdrückung.
Dabei wollen wir vor
allem unsere Kompetenz in der Politikentwicklung weiterentwickeln
2) Wie definieren wir unsere Rolle im Kampf für einen
Politikwechsel? Was können wir aufgrund der geringeren Kraft
leisten, worauf konzentrieren wir uns?
Wir stellen fest, dass
wir weniger
als organisierende Kraft auftreten können, wir werden alleine
keine Bewegungen initiieren.
Aber wir können
als akzeptierter
Partner immer öfter unsere Politik in Bewegungen einbringen,
Ideen
für die Weiterentwicklung von Bündnissen gemeinsam
mit
anderen entwickeln. Dabei hat die Arbeit in den Gewerkschaften als
strategisches Element eine besondere Bedeutung. Wir stellen fest, dass
viele Barrieren gegen
das
gewerkschaftliche Engagement von Kommunistinnen und Kommunisten in den
Gewerkschaften gefallen sind. Exemplarisch seien die vielen
Wahlfunktionen genannt, die Genossinnen und Genossen aufgrund ihres
Ansehens bekamen oder die Podiumsdiskussion zum Jahrestag des
Einheitsfrontabkommens. Gleichzeitig müssen wir auch die
Dialektik
von Stärkung von Bewegungen und unserer eigenen
Stärkung
beachten. Nur wenn sich die DKP selbst stärkt, kann sie auch
auf
Dauer Impulsgeber für die Weiterentwicklung von
Bündnissen
sein.
3) Wie sichern wir das organisatorische Überleben der
Bezirksorganisation?
Jüngste
Entwicklungen haben uns
weiter geschwächt, als kleine Bezirksorganisation stellt sich
da
die Frage, ob wir einfach so weitermachen können oder ob wir
nicht
unsere Strukturen in größerem Maße
anpassen
müssen, worauf wir den Fokus legen sollten. Für mich
gibt es
dabei drei entscheidende Elemente:
- Strukturen,
die in der Lage sind, Politik und Öffentlichkeitsarbeit zu
entwickeln in allen Kreisen
- ein neuer
Anlauf zur Entwicklung von Jugendarbeit im Bezirk
- eine
Bildungsarbeit, die unsere Weltanschauung vermittelt und ihre
Weiterentwicklung
unterstützt.
Wir brauchen wieder den
Dreh in
Richtung Mitgliedergewinnung. Dazu müssen wir im gesamten
Bezirk
gegen eine Einstellung ankämpfen, es lohne sich nicht, sich
für die Partei zu engagieren. Was, wenn nicht das soll sich
denn
überhaupt lohnen? Welche Kraft soll denn bitte im Saarland die
notwendigen Entwicklungen zur Überwindung dieses Krisensystems
mit
anderen initiieren? Wo gibt es denn eine bessere Alternative?
Möglich, dass
wir scheitern,
möglich, dass wir unsere Ziele nicht erreichen. Aber eines ist
doch ganz klar: Gesellschaftliche Widersprüche werden immer
wieder
eine revolutionäre Kraft hervorbringen, die dieses System
nicht
nur infrage stellen sondern überwinden will. Da ist es doch
naheliegend, sich heute für die DKP stark zu machen als
Keimzelle
zukünftiger Umwälzungen, als Bewahrerin und zur
Fortführung des reichen Erfahrungsschatzes der kommunistischen
Bewegung in Deutschland. Viele zweifeln am kapitalistischen System -
wir sind die Systemveränderer. Jeder Beitrag zur
Stärkung der
DKP ist eine Kampfansage an den Kapitalismus.
4) Wie soll sich die DKP als Ganzes weiterentwickeln? Welche Ziele
verbinden wir mit dem kommenden Parteitag?
Am 2. und 3.
März 2013 findet
der 20. Parteitag unserer Partei statt. Vieles spricht dafür,
dass
mit ihm wichtige Weichenstellungen für die zukünftige
Entwicklung der DKP verbunden sein werden. Wir Kommunistinnen und
Kommunisten im Saarland wehren uns gemeinsam mit vielen anderen in
unserer Partei gegen die Aushöhlung und
Verfälschungen
unserer Programmatik. Ultralinke Politik, Glorifizierung oder
Rechtfertigung der Politik in der Stalinzeit, Rückschritte in
unseren Vorstellungen von einer sozialistischen Gesellschaft, die
Absage an eine Bündnispolitik mit anderen linken
Kräften oder
die Aufkündigung unserer Strategie und Taktik auf dem Weg zu
einer
sozialistischen Gesellschaft dürfen in der DKP nicht noch mehr
Einfluss gewinnen. Der stellvertretende Vorsitzende Patrik
Köbele
hat zum Kampf um die Macht auf dem Parteitag aufgerufen. Als
Mitherausgeber der Zeitschrift Theorie und Praxis ist er
persönlich für die weiteren Zuspitzungen und den
Aufbau von
Feindbildern in der Partei verantwortlich. Schon jetzt vergiftet diese
Art des Parteikampfes die konstruktive Zusammenarbeit und gemeinsames
Handeln. Deshalb stehen wir zum Hauptantrag des Parteivorstands
„Antworten der DKP auf die Krise“ und arbeiten mit
einem
eigenen Antrag an dessen Verbesserung. Wir kämpfen
dafür,
dass unsere komplette Programmatik, unverkürzt und
unverfälscht, durch eine entsprechende Mehrheit im
Parteivorstand
gestützt wird.
Kurz gesagt steht die Alternative, ob die DKP an ihrer bisherigen
Strategie und Taktik, an ihrer in vier Jahrzehnten entwickelten Art der
Politikentwicklung festhält oder ob sich sektiererische
Verengungen durchsetzen, die Teile unseres Parteiprogramms infrage
stellen, die sich eher an der Politik der KKE orientiert als an der
einer Partei, die nicht nur aus historischen Erfahrungen auf eine
Politik der Aktionseinheit, auf die Entwicklung von Bündnissen
und
eine Revolutionsvorstellung setzt, die Übergangsetappen in
Richtung Sozialismus für unverzichtbar hält. Auch
für
diese Ziele müssen wir vor, auf und nach dem Parteitag
kämpfen, denn natürlich hängen unsere
Möglichkeiten
im Bezirk auch von der Gesamtverfassung der Partei ab.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Helft daher mit, dass von der BDK das Signal ausgeht: Die
KommunistInnen an der Saar stellen sich den schwierigen Bedingungen,
sie kämpfen um diese Partei – für ihre
Zukunft, mit
neuen Impulsen und Aktivitäten.
Lasst uns solidarisch an
die vor uns
liegenden Aufgaben herangehen. Niemand sagt, dass es leichter wird,
aber gibt es nicht schon genug, die sich auf dem tausendfach
gescheiterten Weg des Reformismus abmühten, um
schließlich
zu scheitern oder materiell entsorgt zu werden. Diese Partei umfasst so
viele Persönlichkeiten, die sich nicht verstecken, die ihr
Gesicht
zeigen und in den Spiegel ihrer eigenen Geschichte sehen
können
– mit Aufrichtigkeit und mit Rückgrat. Einknicken
vor den
Problemen ist nicht unser Ding. Also: Legen wir die Dinge offen auf den
Tisch und packen wir ´s an. Ohne Engstirnigkeit, konsequent
und
solidarisch!
Die Kaputtsparer stoppen! Umfairteilen: Reichtum, Macht, Eigentum! Den
Kapitalismus überwinden! DKP!
Glück auf!
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