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Bezirksdelegiertenkonferenz DKP-Saarland
02.12. 2012 in Sulzbach, Salzbrunnenhaus

Bezirksdelegiertenkonferenz DKP-Saarland

Zu politischen Entwicklungen

Referent: Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender

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Themen:

1) Einführung, Frieden und Krise

2) Große Koalition und Schuldenbremse

3) Auswirkungen der Sparpolitik

4) Zur Entwicklung der DKP

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Einführung, Frieden und Krise

Am 14. November dieses Jahres folgten Millionen Europäerinnen und Europäer dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Streik- und Aktionstag. Erstmals nach 1945 streikten an einem Tag arbeitende Menschen in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und etlichen weiteren süd- und osteuropäischen Ländern. Millionen demonstrierten gegen die unerträgliche Sparpolitik. Immer deutlicher wird, dass die Arbeiterbewegung vor entscheidenden Weichenstellungen steht. Setzt sie weiterhin im Wesentlichen auf sozialpartnerschaftliche Scheinlösungen mit fortgesetztem Sozialabbau oder gelingt es einen Wandel zu stärkerem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit, zu entschlossenen Klassenkämpfen durchzusetzen? Noch sind die Signale in unserem Land widersprüchlich, dennoch wird auch bei uns deutlich, dass wir uns insgesamt in einer Umbruchsituation befinden, in einer Situation, in der sowohl ein verschärfter neoliberaler Kurs droht als auch Kräfte sichtbar werden, die sich für einen Politikwechsel zusammenschließen. Anzeichen hierfür sind die Zunahme von Streikaktionen vor allem von großen Warnstreiks, sowie das bundesweite Bündnis UMFAIRTEILEN, das sich auch im Saarland in erfreulicher Breite mit über 40 Organisationen, darunter die DKP, gebildet hat und seine Aktivitäten auch im nächsten Jahr fortsetzen wird. Gleiches gilt für das beachtenswerte Blockupy-Bündnis, mit der Großdemo letzten Mai in Frankfurt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ein globales Wettrüsten mit den gravierendsten Folgen für Frieden, Umwelt und Entwicklung, befeuert durch immer aggressivere NATO-Strategien und Einsätze wie in Libyen, ist im Gange. Die Rüstungsindustrie frohlockt weltweit, endlich wird wieder verdient wie im Kalten Krieg, gerade in Deutschland. Wie sagte doch der Kabarettist Pelzig so treffend: „Der gerade stattgefundene Volkstrauertag ist das Erntedankfest der Rüstungsindustrie.“ Russland und China werden strategisch eingeschnürt, bedroht durch ein Raketenabwehrschild, das nichts anderes ist, als eine Erstschlagswaffe, weil es einen Atomkrieg gegen andere Atommächte für die NATO führbar machen soll. Und die Zentrale für dieses Monstrum soll nun auch noch in unserer Region, in Ramstein, aufgebaut werden. Zynisch gesehen passt es wie die Faust aufs Auge auf diese Drehscheibe für zehntausendfachen Mord, Zerstörung und Folter. Leisten wir gemeinsam mit der Friedensbewegung Widerstand gegen diese Entwicklungen! Kein Krieg gegen Syrien und den Iran. Keine Patriot-Raketen der Bundeswehr in die Türkei!
Einmischungen der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten vergrößern nur das Leid und können die Konflikte nicht lösen, weil sie immer interessegeleitet sind, indem sie den eigenen Konzernen neue Profite ermöglichen, Zugriff auf Rohstoffe oder Märkte sichern oder militärstrategische Ziele durchsetzen sollen. Deshalb: Bundeswehr raus aus Afghanistan und auch keine anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt die Auflösung der Bundeswehr und der NATO! Und wir können hier in der Region mit der Entmilitarisierung anfangen: Entmilitarisierung von SaarLorLux, Schulfrei für die Bundeswehr und Kündigung des Kooperationsvertrags mit dem Bildungsministerium!
Wir bekräftigen angesichts der verbrecherischen Politik der israelischen Regierung unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und allen Friedenskräften in der Region. Das Recht auf einen eigenen Staat, auf einen Stopp des Siedlungsbaus und Umkehrung der Landnahmen lassen sich nicht wegbomben – ob in Palästina oder Kurdistan. Es wird höchste Zeit, dass der barbarische Zustand, dass man durch Kriege Wahlen gewinnen kann, der Vergangenheit angehört.

Liebe Genossinnen und Genossen,
während Griechenland Milliarden für deutsche Rüstungskonzerne bezahlt, organisieren in griechischen Städten lokale Netzwerke den Direktverkauf von Grundnahrungsmitteln an die immer stärker verarmende Bevölkerung, erhält die Bevölkerung Medikamente nur noch gegen Barzahlung, verdoppeln sich die Selbstmorde innerhalb weniger Jahre – es ist eine Schande, dass die Herrschenden fortwährend von der Rettung Griechenlands faseln. Sie retten doch mit unseren Steuern nur ihr korruptes System, die Profite von Banken und Anlegern und damit sich selbst. Es ist höchst gefährlich, wie in diesem Zusammenhang bei uns Nationalismus und Rassismus geschürt wird. Nach den faulen Griechen sind jetzt die Franzosen dran. Nicht nur die Bildzeitung macht sich mit ihren Kampagnen zur direkten Erfüllungsgehilfin für die Interessen des Kapitals. Erklären wir den Menschen bei uns diesen Zusammenhang, versuchen wir zu verhindern, dass die Herrschenden die arbeitenden Menschen gegeneinander ausspielen, um ihre Profite zu maximieren, ihre Macht zu sichern und die Krise auf unsere Kosten zu lösen.
Deutschland hat in den letzten Jahren durch die extreme Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, durch Ausweitung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit verbunden mit realen Lohnkürzungen bei stetig steigender Produktivität eine Exportwalze aufgebaut, die sich nun als Bedrohung für alle anderen Staaten des Euroraums und auch darüber hinaus erweist. Erinnert Euch an die Vorgänge nach der Einverleibung der DDR, auch damals hat die Währungsunion zur De-Industrialisierung ganzer Regionen geführt, weil sie sich gegen die Westkonkurrenz nicht behaupten konnten. Die Politik dieser Bundesregierung hat einzig und allein das Ziel, diesen Zustand für die Zukunft festzuschreiben – mit fatalen Folgen für die arbeitenden Menschen in ganz Europa. Die Proteste gegen Merkel und Co. in diesen Ländern sind mehr als berechtigt. Die Wirtschaft in Deutschland exportiert nicht nur Waren und Dienstleistungen, sie exportiert gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, Sozial- und Demokratieabbau. Letzteres ist vielleicht eines der kennzeichnenden Merkmale der aktuellen Entwicklung. Da wird Griechenland quasi das Haushaltsrecht entzogen, die direkte Einmischung der EU in die Haushaltspolitik aller Staaten wird vertraglich vereinbart, Rettungsschirme werden durch die Parlamente gejagt und mit dem sog. Fiskalpakt die Schuldenbreme aufgezwungen.
Im Kern geht es darum, unter dem Deckmantel der sogenannten Schuldenkrise die Interessen insbesondere des exportorientierten, transnational organisierten Kapitals nicht nur in Deutschland sondern europaweit durchzusetzen. Dabei soll die Entwicklung in Deutschland (Stichwort: Agenda-Politik) die Blaupause für die in anderen Ländern sein.
Nun deuten alle Anzeichen auf eine kommende Krise auch in unserem Land hin. Insbesondere im für das Saarland entscheidenden Automobilsektor stehen die Zeichen auf Sturm, der Fiat-Chef spricht wörtlich von einem „Blutbad“. Von dieser Entwicklung wird nicht nur das Ford-Werk in Genk betroffen sein, die Konzerne investieren mit den Riesenprofiten der letzten Jahre in umfassende Rationalisierungsmaßnahmen. Produktionsverlagerungen, Standortschließungen, Arbeitslosigkeit sind die Auswirkungen. Die DKP fordert daher: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalabbau statt Kurzarbeit und appelliert an die Beschäftigten: Lasst Euch nicht gegeneinander ausspielen! Nur im gemeinsamen Kampf können gute und sichere Arbeitsplätze erreicht werden. Sonst ist der vermeintliche Profiteur von Werksschließungen heute mit Sicherheit der Verlierer von morgen. Wir solidarisieren uns mit allen Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze, ihre Werke kämpfen.

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Große Koalition und Schuldenbremse



Auch die vorgezogenen Landtagswahlen im Saarland zeigen, was das Kapital in unserem Land von Demokratie hält, dass unsere Rechte und unsere Freiheit immer da aufhören sollen, wo ihre Profitinteressen anfangen. Wenige Stunden nach dem Zusammenbruch von Jamaika fordert die IHK eine große Koalition im Saarland bis zum Ende des Jahrzehnts. Es sind dieselben Mechanismen wie in Griechenland oder Italien. Das Kapital will eine breite politische Basis, um die Lasten von Krise und Verschuldung auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Die SPD macht sich wieder einmal zum Auswechselspieler für Kapitalinteressen. Sie ist ins Boot geholt worden, um gewerkschaftliche Gegenwehr gering zu halten, um den Menschen vorzugaukeln, dass Einsparungen bei den Beschäftigten, bei den Arbeitslosen, bei sozialen Leistungen oder in der Bildung alternativlos seien. Die SPD propagiert nun das „gerechte Sparen“. Wie bitteschön kann Sparen in Sachen der Daseinsvorsorge, bei den Beschäftigten oder in Bildung und Sozialem jemals gerecht sein. Sparpolitik ist niemals gerecht, sie trifft immer die abhängigen Beschäftigten und die von Arbeit ausgegrenzten Menschen, insbesondere Frauen, junge und ältere Menschen. Der Reformismus hat der Mehrheit der Bevölkerung nichts mehr zu bieten. Die SPD steckt weiterhin in der tiefen Krise einer neoliberal gewandelten Partei.
Wir dagegen sagen: Stoppt die Kaputtsparer! Wir brauchen keine Schuldenbremse, die in ihrer Anwendung dem grundgesetzlichen Gebot der gleichen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland widerspricht. Wir fordern die Rücknahme, wir brauchen stattdessen Reichtumsbremsen für die Wohlhabenden, Profitbremsen für Banken und Konzerne, Armutsbremsen, Bremsen gegen die zunehmende Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft, aus Bildung und kultureller Teilhabe.

Es ist schon einmalig, dass sich SPD und CDU schon vor einer Wahl auf eine Koalition verständigten, ebenso einmalig ist, wie diese Politik von den Medien abgesichert wird. Es ist kein Wunder, dass die große Mehrheit der Saarländer/innen nahezu verinnerlicht hat, dass gespart werden müsse. Dennoch zeigen neuste Umfragen auch, dass immer mehr Menschen begreifen, wohin dieses Geld eigentlich verschwunden ist. Das Saarland oder andere Länder haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt und tun es auch aktuell nicht. Die Staatsfinanzen sind als weitere Säule der Umverteilung von unten nach oben in die Taschen der Vermögenden geflossen. Es ist eine zwingende Aufgabe der Arbeiterbewegung, den Menschen diesen Zusammenhang deutlich zu machen und Druck zu machen für die Forderung: Gebt uns unser Geld zurück! Entschuldet endlich Länder, Städte und Gemeinden auf Kosten der Reichen! Wir zahlen nicht für Eure Krise und wir zahlen keine Zinsen an Banken, die nun schon zum zweiten Mal innerhalb von 4 Jahren mit Steuergeldern gerettet werden. Deshalb ist es äußerst wichtig, wenn die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie ver.di, GEW und GdP im Saarland sich nicht dem Spardiktat beugen wollen und auch die Schuldenbremse ablehnen.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Verschuldung öffentlicher Haushalte ist wie oben beschrieben auch ein Feld und Mittel für immer größere Ausbeutung der Arbeitenden. Sie ist zum Hebel dafür geworden. Die aktuelle Schuldenbremse ist die Fortsetzung dieser Politik mit Daumenschrauben und sie wird die Ausbeutung noch verschärfen, die Umverteilung von unten nach oben nicht verringern, sondern sogar noch verschlimmern. Die Schuldenbremse ist ein reaktionärer Ausweg, wie das Kapital ihn fordert. Es ist ein undemokratischer und vor allem sozialreaktionärer Kurs.

Die öffentlichen Haushalte wurden erst geleert und dann immer höher verschuldet, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals so optimal wie möglich zu gestalten. Besonders im Saarland mit seiner kapitalistischen wirtschaftlichen Monostruktur, die nur umgewandelt wurde in immer neue Abhängigkeiten. In diesem Jahr haben sie den Bergbau im Saarland endgültig zerschlagen, um Subventionen in profitablere Wirtschaftsbereiche umzulenken – damit verbunden weitere immense Verluste an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.

Ohne immer aufwändigere Strukturmaßnahmen, die von der öffentlichen Hand getragen werden müssen, kann der heutige Kapitalismus nicht existieren. Gesundheit, Bildung, Kultur, Freizeit und Erholung, alles was für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft notwendig ist, wird auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt und wird angesichts immer geringerer Einnahmen mit Krediten finanziert. Die Reichen, die 1 % der deutschen Bevölkerung, die 50 % des Vermögens besitzen, sind hier immer stärker außen vor. Sie werden nicht nur mit immer mehr Steuergeschenken begünstigt, sie verdienen auch noch an der Staatsverschuldung, die durch ihren wachsenden Reichtum verursacht wird.
Wir Kommunisten im Saarland haben immer deutlich gemacht, wer für die Verschuldung verantwortlich ist und wer davon Nutzen hat. Und wir stellen fest: Wenn sich auf der einen Seite immense Schulden anhäufen, dann häuft sich auf der anderen Seite enormer Reichtum an. Es ist eine Frage der Umverteilung und Aneignung dessen, was in der Gesellschaft erarbeitet wird. Immer wurden die Begehrlichkeiten des Kapitals bedient, erst der Stahlbarone und Ausnutzer des Bergbaus, dann solcher Konzerne wie Ford, Bosch, Villeroy und Boch. Rund 10 Prozent liegen die Einkommen im Saarland unter dem Bundesdurchschnitt der alten Bundesländer. Das sind für das Kapital Extra-Profite einerseits und anderseits bedeutet dies weniger Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. Hinzu kommen die Subventionen für die Banken und Währungsspekulanten, eine entsprechende Steuerpolitik im Bund.

Mit der Verschuldung werden riesige Profite ermöglicht und realisiert. Sie taugt unter den heutigen Kräfteverhältnissen und Rahmenbedingen auch nicht mehr als keynsianistisches Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur, weil die Lasten für solche Programme durch die herrschende Steuerpolitik einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Ohne Umverteilung von oben nach unten bleibt jeder reformistische Ansatz wirkungslos.

Daher sagen wir: Geld zur Entschuldung des Landes ist vorhanden. Finanziert werden muss die Entschuldung durch die Vermögenden und Reichen sowie durch eine wesentlich höhere Konzernbesteuerung. Kurzfristig kann gespart werden, wenn z.B. nur der Zinssatz gezahlt würde, den die Europäische Zentralbank (EZB) den Großbanken zu deren Kapitalausstattung gewährt. Würde das Saarland statt vier Prozent nur noch ein Prozent Zinsen für die Altschulden zahlen müssen, wäre bereits ein erster Schritt getan.
Ein zweiter Schritt muss getan werden, in der radikalen Rückführung prekärer Beschäftigung, in der Angleichung des Lohnniveaus an das Bundesgebiet und durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 10 EUR/h. Leiharbeit und Werksverträge müssen verboten werden. Über diesen Weg würde nicht nur den Betroffenen und ihren Familien eine Lebensperspektive gegeben, es würde eine immense Erhöhung staatlicher Einnahmen und eine Entlastung der Sozialversicherungssysteme bedeuten.
Ein dritter Schritt müsste eine grundlegende Demokratisierung der haushaltspolitischen Entscheidungen im Saarland sein. Transparenz und direkte Beteiligung hätten das Desaster um den 4. Museumspavillon, um Gondwana-Park, um Millionengeschenke an Konzerne etc. verhindern können. Der Klüngelwirtschaft von Kabinett und IHK muss ein Riegel vorgeschoben werden, damit das Geld nicht in den Taschen weniger verschwindet sondern für sinnvolle Zukunftsinvestitionen eingesetzt wird. In diesem Zusammenhang erneuern wir auch unsere Forderungen nach Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und Banken nach der saarländischen Verfassung. Zur Entschuldung beitragen kann auch eine soziale und ökologische Energiewende, die wiederum aus einer dauerhaften jährlichen Rückführung der Rüstungsausgaben finanziert werden kann. Dadurch entstehen zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze im Energiesektor, die das Saarland ein Stückweit aus seiner Abhängigkeit von der Automobilindustrie befreien kann.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind uns einig mit vielen anderen Kräften z.B. im Bündnis Umfairteilen: Schluss mit dem Schuldenmachen! Die arbeitenden Menschen dürfen nicht die Zeche zahlen! In diesem Sinne gibt es auch kein gerechtes Sparen. Ein Kurs zur Entschuldung des Landes ist nur möglich, wenn die zur Kasse gebeten werden, die die Verursacher und Nutznießer von Schulden sind.

Viele meinen, dass das alles im Kapitalismus nicht geht, weil der Markt es nicht zulässt. Wir meinen, dass eine Gesellschaftsordnung, die die Menschenrechte nach sozialer Sicherheit, nach Bildung für alle mit Füßen tritt, dass eine Gesellschaft, die auf demokratische Rechte weniger achtet als auf die Reaktionen der Finanzmärkte, dass eine solche Gesellschaft überwunden werden muss, ersetzt werden muss durch eine andere gerechte, eine sozialistische Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht wenigen gehören, um die Mehrheit auszubeuten, sondern zum Wohle aller eingesetzt werden.


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Auswirkungen der Sparpolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

die ersten Auswirkungen der Kaputtsparpolitik der großen Koalition werden deutlich.
Am 17. Oktober legte die CDU-SPD-Koalition im saarländischen Landtag den Entwurf des Landeshaushaltes für 2013 vor.
Diese Koalition macht das, wofür sie zusammen gemauschelt wurde. Mit der Vorgabe, das Saarland vor der Pleite retten zu wollen, werden Sparorgien geplant und in Gang gesetzt. Die Einhaltung der so genannten Schuldenbremse ist dabei Knüppel und Totschlagargument zugleich. Die SPD hat sich der neoliberalen Fuchtel der CDU bedingungslos untergeordnet.

Die eigentlichen Verursacher der Krise und des defizitären Haushaltes werden verschont.
Konkrete Beispiele. Es wurde groß verkündet, dass im Bildungsbereich nichts gekürzt werde. Gleichzeitig wird dem Studentenwerk an der Saar-Uni eine Million Euro gestrichen. Der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in den Ganztagsschulen soll nach Plänen des Kultusministeriums drastisch erhöht werden. Geredet wird jetzt wieder über weitere Schließungen von Schulstandorten, für deren Erhalt in den letzten Jahren Eltern und Schüler gekämpft haben. Im öffentlichen Dienst sollen bis 2020 mindestens 2.400 Stellen vernichtet werden, das ist jeder zehnte Arbeitsplatz beim Land –bei Lohnsteigerungen in Höhe oder oberhalb der Inflationsrate sollen noch mehr Stellen gestrichen werden. Am Flughafen Saarbrücken wird jetzt ein Sparprogramm aufgelegt, das nur zulasten der Beschäftigten gehen soll. Besonders schäbig sind die Ankündigungen des Finanzministers, bei der Förderung von Behinderten größere Einsparungen vornehmen zu wollen. Und: Das ist alles erst der Anfang. In jedem Jahr bis 2020 soll das Kaputtsparen so und noch schlimmer fortgesetzt werden.
Die Kommunen sind weiter klamm. Städte wie Saarbrücken sparen an Schwimmbädern und kulturellen Einrichtungen. Zudem schwappt die kapitalistische Krise wieder ins Land. Stellenabbau in der Automobilindustrie, drohende Kurzarbeit. Über 40 000 Menschen sind von diesem Wirtschaftszweig im Saarland abhängig. Der Landeshaushalt spiegelt in der Strukturpolitik die absolute Hilfslosigkeit der CDU-SPD-Koalitionäre wider. Es gibt keine wirksame Initiative gegen die Kinderarmut, keine Hilfe für die Menschen, die unter dem Existenzminimum leben müssen.
Der Haushaltsentwurf ist vor allem eine Mogelpackung. Die Zahlen zeigen es: Die Verschuldung unseres Bundeslandes mit knapp 1 Mio. Einwohnern steigt von heute fast 13 Mrd. EUR bis Ende 2016 auf 15,7 Mrd. EUR. Bedient werden mit diesem Haushalt nur die Zinszahlungen an die Banken, die trotz Schuldenbremse weiter wachsen. Das Finanzkapital macht seinen Schnitt. Für eine echte Entschuldung des Landes wird nichts getan und somit auch die drohende Pleite nicht abgewendet.
Es gibt im Bundesrat keine greifbaren Initiativen durch die saarländische Koalition, die Einnahmen durch stärkere Besteuerung der Reichen via Vermögenssteuer, Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher, Mindestlohn usw. zu verbessern. Die SPD wird regelrecht vorgeführt, hatte sie doch getönt, dass solche Maßnahmen zur Koalitionsgrundlage gehören würden.

Den Herrschenden war es vor den Wahlen gelungen, mit dem Gespenst der drohenden Pleite Stimmung zu machen. Viele Menschen sahen deshalb in einer großen Koalition eine Alternative. Insofern hat die Koalition leider noch wenig Gegenwind. Doch die Sparmaßnahmen werden als Einschnitte greifbarer und spürbarer werden. Gegen einzelne Sparmaßnahmen im kommunalen Bereich gibt es bereits Protest und Widerstand.
Entscheidend wird sein, wie sich die Gewerkschaften verhalten, die sich im Öffentlichen Dienst mit massiven Arbeitsplatzverlusten auseinander zu setzen haben und im öffentlichen Bausektor Stillstand und Arbeitsplatzabbau befürchten.
Derzeit bevorzugt die CDU-SPD-Koalition die Taktik, die Gewerkschaften in ihr Sparkonzept einzubinden. Bisher ist wenig über die Inhalte in die Öffentlichkeit gebracht worden. Warum? Soll etwa der Öffentlichkeit verborgen bleiben, wie hier massiver Druck ausgeübt wird? Kramp-Karrenbauer sorgt für die Kaffeekränzchen-Atmosphäre. Ihr Vize Maas soll den Spar-Knüppel schwingen. Gleichzeit wird versucht, verschiedene Beschäftigtengruppen wie Beamte und Angestellte gegeneinander auszuspielen. Diese Politik von CDU und SPD wird die Lebensbedingungen im Saarland weiter verschlechtern.
Die Gewerkschaften haben eine Entscheidung zu treffen: Entweder lassen sie sich in dieses Sparkonzept einbinden und managen den massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit allen negativen Folgen mit, oder sie entwickeln eigene gegen das Kaputtsparen gerichtete Alternativen und machen dafür mit ihrer gewerkschaftlichen Kraft spürbaren Druck.
Verdi, GEW und GdP fordern, dass die große Koalition Initiativen und Maßnahmen für die Einnahmeseite entwickelt und verweisen auf die im Grundgesetz verankerte Vermögenssteuer und das Recht auf gleichartige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern. Das ist ein guter Ansatz. Wirksam wäre jetzt, wenn eigene gewerkschaftliche Alternativen zu diesem Haushalt auf den Tisch gelegt würden, wie dies die GEW mit ihrer Losheimer Erklärung getan hat und worüber eine breite Diskussion entwickelt wird. Der DGB im Saarland steht hier besonders in der Verantwortung.
Nur wer in diesen Auseinandersetzungen die Fahne für eine fortschrittliche Landespolitik, für einen radikalen Politikwechsel hochhält, wird verhindern können unter die Räder dieser Kaputtsparpolitik zu kommen. Wer das Saarland wirklich entschulden will, muss mit einer grundlegend anderen Gesellschaftspolitik ran. Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben.
Wir Kommunisten waren Anfang Oktober zum Auftakt der Haushaltsberatungen mit unseren Plakaten „ Stoppt die Kaputtsparer – Entschuldung jetzt – die Reichen müssen zahlen“ vor den Landtag gezogen und haben gegen die Fortsetzung der alten Politik im neuen Gewand protestiert. Schon eine Woche später protestierte ver.di für ein wirksames Tariftreuegesetz. Es gibt Anzeichen dafür, dass wir in eine neue Phase der landespolitischen Auseinandersetzungen eintreten. So ruhig wie es war, darf und wird es nicht bleiben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
machen wir uns nichts vor: Wir sind im Saarland, wie im Bund, einem fortschrittlichen Politikwechsel in den letzten beiden Jahren nicht näher gekommen. Nur wenn Widerstand in den Betrieben und auf der Straße entsteht, kann sich an der herrschenden Politik etwas ändern. Wir haben dies gerade im letzten Jahr in Sachen Kernenergie erlebt. Leider stehen die Chancen in sozialen Fragen Veränderungen durchzusetzen viel schlechter. Dies hängt mit vielen Faktoren zusammen, nicht zuletzt mit den Veränderungen in der Struktur der Arbeiterklasse. Und zeigen nicht die viel stärkeren Bewegungen in anderen europäischen Ländern, die bislang von der Rücknahme einer einschneidenden Maßnahme in Portugal abgesehen erfolglos waren, wie schwer Fortschritte heute zu erkämpfen sind?
In jedem Fall brauchen wir einen Schub in der Internationalisierung von Klassenauseinandersetzungen, der europaweite Streik- und Aktionstag am 14.11.2012 war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Kampf für mehr Lohn, für kürzere Arbeitszeiten gerade in Deutschland entlastet auch die Arbeiterbewegungen in anderen Ländern. Deshalb kommt der Gewerkschaftsbewegung in dieser Frage eine sehr große Verantwortung zu. Lasst uns von dieser Konferenz erneut einen herzlichen solidarischen Gruß an die um ihr Werk kämpfenden Kolleginnen und Kollegen von Ford in Genk senden, der Bezirksvorstand hat dies bereits in einem Solischreiben getan. Nur länderübergreifende Solidarität und gemeinsamer Kampf kann eine Perspektive für die Beschäftigten in transnationalen Konzernen eröffnen. Wir sollten dabei nicht unterschätzen, dass auch die Zusammenarbeit der vier kommunistischen Parteien in der Region in dieser Auseinandersetzung wichtige politische Signale setzt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind eine Minipartei mit tollen Ideen und diese Überlegung sollte uns beim Eingreifen in die heutigen Kämpfe leiten. Die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft werden deutlicher, helfen wir mit, dass mehr Menschen dieses System der dauernden Enteignung von Besitz und Zukunft, vom Recht auf Bildung und einem guten Leben ablehnen. Helfen wir vor allem mit, dieser wachsenden Apathie entgegenzuwirken, man könne daran nichts ändern. Die Herrschenden sind nervös geworden. Zwei Bundespräsidenten nacheinander mussten gehen, das Wulffen und der Ehrensold sind in aller Munde, sie mussten hier im Saarland ungewollt das Risiko von Neuwahlen gehen, um die große Koalition durchzusetzen.
Im Lied von der Moldau von Brecht heißt es: „Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt!“ Wir befinden uns sehr wahrscheinlich im größten Zeitenwechsel seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten, vielleicht seit 1945. Die Karten werden neu gemischt. Die Herrschenden wollen ihre Variante von verstärktem Sozial- und Demokratieabbau durchsetzen, weil sie so wie bisher nicht weitermachen können. Aber in solchen Zeiten gibt es auch immer die andere Möglichkeit, wenn die Beherrschten ihre Mitarbeit an diesem Umbau verweigern und der Widerstand wächst. In diesem Sinne: Lasst uns aktiv werden! Der Mensch geht vor Profit – Stoppt die Kaputtsparer!
Und es gibt ja in Teilbereichen auch Erfolge. Das im Geheimen von EU-Bürokraten und Lobbyverbänden initiierte ACTA-Abkommen ist gescheitert und fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Dies ist ein wichtiger Erfolg einer jungen Bürger- und Protestbewegung, die weit über die Piratenpartei hinausgeht.
Als Überraschung wird der Einzug der Piraten in den Landtag gewertet. Diese Entwicklung zeigt die verbreitete Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und ihrer Kungel-Politik. Sie deutet auf labiler werdende Wählerbindungen in diesen Krisenzeiten hin. 2,1% der Wähler/innen stimmten bei den Landtagswahlen ungültig; die Wahlverweigerung beträgt fast 40%.

Als einzige parlamentarische Kraft hat die Partei DIE LINKE in ihrer Politik Alternativen zum neoliberalen Kaputt-Sparen benannt und gefordert, das Geld bei den Reichen zu holen. Daher ist es erfreulich, dass sie trotz herber Verluste von fast einem Drittel ihrer Stimmen mit einer starken Fraktion in den Landtag eingezogen ist. Vor allem aber wurde mit diesen Wahlen nochmals deutlich, dass es ohne eine außerparlamentarische Bewegung für einen fortschrittlichen Politikwechsel keine Chance auf wirkliche Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse gibt. Ohne Druck von der Straße, aus den Betrieben für eine andere Politik, wird sich nichts bewegen lassen.
Wir sehen in einer starken Fraktion der LINKEN im Landtag ein wichtiges Signal für einen zu erkämpfenden Politikwechsel, das auch wir unterstützt haben. Aber wir haben auch Fragen an die Politik der LINKEN und ihrer Führung im Saarland: Warum resignieren immer mehr Genossinnen und Genossen mit konsequenten Positionen in dieser Partei aufgrund der innerparteilichen Entwicklung? Warum spielen die fortschrittlichen Positionen des Parteiprogramms oft keine Rolle bei kommunalen Regierungsbeteiligungen? Weshalb wird angesichts der größten Krise des Kapitalismus seit den 20er Jahren in der Partei auf einmal die Marktwirtschaft und Ludwig Erhardt gepriesen? Wohin wird sich diese linke Partei entwickeln?
Natürlich muss die LINKE im Saarland diese Fragen selbst beantworten. Wir werden diese Entwicklung gewohnt solidarisch, aber auch kritisch begleiten.
Wenn sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse im Saarland wirklich ändern sollen, müssen für solche Veränderungen Initiativen ergriffen und entschlossen für deren Durchsetzung gekämpft werden! Nur auf Wahlen zu setzen, ist keine Garantie für Veränderungen. Es kommt darauf an, dass die Saarländerinnen und Saarländer die Politik in die eigenen Hände nehmen. 

Wir Kommunistinnen und Kommunisten bleiben dabei: Nicht nur wählen sondern Druck machen! Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

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Zur Entwicklung der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte im letzten Teil des Referats ein paar Frage-- und Aufgabenstellungen skizzieren, die wir auf dieser Konferenz und natürlich auch danach diskutieren und beantworten sollten.

1) Wie wollen wir uns als DKP in den kommenden Jahren inhaltlich aufstellen, wie entwickeln wir unser Profil weiter?

Sicher spielen dabei die großen Themen Entschuldung, Sparpolitik und der Widerstand dagegen eine große Rolle. Gleichzeitig steht dabei die Frage, welche Spezifik wir KommunistInnen hier entwickeln.
Ein wenig haben wir diese Frage schon bei den Umfairteilenaktionen beantwortet. Wir unterstützen jede Bewegung, jede Aktivität im Rahmen unserer Möglichkeiten, die die Situation der arbeitenden Menschen verbessern will. Gleichzeitig sagen wir deutlich, dass nur eine Reichensteuer oder eine Vermögensabgabe das grundsätzliche Problem nicht lösen. Wir treten ein für eine gesellschaftliche Alternative, die die Ursachen der Umverteilung bekämpft, die die Macht des Kapitals einschränken und schließlich überwinden will zugunsten einer wirklich gerechten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Dabei wollen wir vor allem unsere Kompetenz in der Politikentwicklung weiterentwickeln

2) Wie definieren wir unsere Rolle im Kampf für einen Politikwechsel? Was können wir aufgrund der geringeren Kraft leisten, worauf konzentrieren wir uns?

Wir stellen fest, dass wir weniger als organisierende Kraft auftreten können, wir werden alleine keine Bewegungen initiieren.
Aber wir können als akzeptierter Partner immer öfter unsere Politik in Bewegungen einbringen, Ideen für die Weiterentwicklung von Bündnissen gemeinsam mit anderen entwickeln. Dabei hat die Arbeit in den Gewerkschaften als strategisches Element eine besondere Bedeutung. Wir stellen fest, dass viele Barrieren gegen das gewerkschaftliche Engagement von Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften gefallen sind. Exemplarisch seien die vielen Wahlfunktionen genannt, die Genossinnen und Genossen aufgrund ihres Ansehens bekamen oder die Podiumsdiskussion zum Jahrestag des Einheitsfrontabkommens. Gleichzeitig müssen wir auch die Dialektik von Stärkung von Bewegungen und unserer eigenen Stärkung beachten. Nur wenn sich die DKP selbst stärkt, kann sie auch auf Dauer Impulsgeber für die Weiterentwicklung von Bündnissen sein.

3) Wie sichern wir das organisatorische Überleben der Bezirksorganisation?

Jüngste Entwicklungen haben uns weiter geschwächt, als kleine Bezirksorganisation stellt sich da die Frage, ob wir einfach so weitermachen können oder ob wir nicht unsere Strukturen in größerem Maße anpassen müssen, worauf wir den Fokus legen sollten. Für mich gibt es dabei drei entscheidende Elemente:
  • Strukturen, die in der Lage sind, Politik und Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln in allen Kreisen
  • ein neuer Anlauf zur Entwicklung von Jugendarbeit im Bezirk
  • eine Bildungsarbeit, die unsere Weltanschauung vermittelt und ihre Weiterentwicklung unterstützt.
Wir brauchen wieder den Dreh in Richtung Mitgliedergewinnung. Dazu müssen wir im gesamten Bezirk gegen eine Einstellung ankämpfen, es lohne sich nicht, sich für die Partei zu engagieren. Was, wenn nicht das soll sich denn überhaupt lohnen? Welche Kraft soll denn bitte im Saarland die notwendigen Entwicklungen zur Überwindung dieses Krisensystems mit anderen initiieren? Wo gibt es denn eine bessere Alternative?
Möglich, dass wir scheitern, möglich, dass wir unsere Ziele nicht erreichen. Aber eines ist doch ganz klar: Gesellschaftliche Widersprüche werden immer wieder eine revolutionäre Kraft hervorbringen, die dieses System nicht nur infrage stellen sondern überwinden will. Da ist es doch naheliegend, sich heute für die DKP stark zu machen als Keimzelle zukünftiger Umwälzungen, als Bewahrerin und zur Fortführung des reichen Erfahrungsschatzes der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Viele zweifeln am kapitalistischen System - wir sind die Systemveränderer. Jeder Beitrag zur Stärkung der DKP ist eine Kampfansage an den Kapitalismus.

4) Wie soll sich die DKP als Ganzes weiterentwickeln? Welche Ziele verbinden wir mit dem kommenden Parteitag?

Am 2. und 3. März 2013 findet der 20. Parteitag unserer Partei statt. Vieles spricht dafür, dass mit ihm wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung der DKP verbunden sein werden. Wir Kommunistinnen und Kommunisten im Saarland wehren uns gemeinsam mit vielen anderen in unserer Partei gegen die Aushöhlung und Verfälschungen unserer Programmatik. Ultralinke Politik, Glorifizierung oder Rechtfertigung der Politik in der Stalinzeit, Rückschritte in unseren Vorstellungen von einer sozialistischen Gesellschaft, die Absage an eine Bündnispolitik mit anderen linken Kräften oder die Aufkündigung unserer Strategie und Taktik auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft dürfen in der DKP nicht noch mehr Einfluss gewinnen. Der stellvertretende Vorsitzende Patrik Köbele hat zum Kampf um die Macht auf dem Parteitag aufgerufen. Als Mitherausgeber der Zeitschrift Theorie und Praxis ist er persönlich für die weiteren Zuspitzungen und den Aufbau von Feindbildern in der Partei verantwortlich. Schon jetzt vergiftet diese Art des Parteikampfes die konstruktive Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln. Deshalb stehen wir zum Hauptantrag des Parteivorstands „Antworten der DKP auf die Krise“ und arbeiten mit einem eigenen Antrag an dessen Verbesserung. Wir kämpfen dafür, dass unsere komplette Programmatik, unverkürzt und unverfälscht, durch eine entsprechende Mehrheit im Parteivorstand gestützt wird.

Kurz gesagt steht die Alternative, ob die DKP an ihrer bisherigen Strategie und Taktik, an ihrer in vier Jahrzehnten entwickelten Art der Politikentwicklung festhält oder ob sich sektiererische Verengungen durchsetzen, die Teile unseres Parteiprogramms infrage stellen, die sich eher an der Politik der KKE orientiert als an der einer Partei, die nicht nur aus historischen Erfahrungen auf eine Politik der Aktionseinheit, auf die Entwicklung von Bündnissen und eine Revolutionsvorstellung setzt, die Übergangsetappen in Richtung Sozialismus für unverzichtbar hält. Auch für diese Ziele müssen wir vor, auf und nach dem Parteitag kämpfen, denn natürlich hängen unsere Möglichkeiten im Bezirk auch von der Gesamtverfassung der Partei ab.


Liebe Genossinnen und Genossen,


Helft daher mit, dass von der BDK das Signal ausgeht: Die KommunistInnen an der Saar stellen sich den schwierigen Bedingungen, sie kämpfen um diese Partei – für ihre Zukunft, mit neuen Impulsen und Aktivitäten.

Lasst uns solidarisch an die vor uns liegenden Aufgaben herangehen. Niemand sagt, dass es leichter wird, aber gibt es nicht schon genug, die sich auf dem tausendfach gescheiterten Weg des Reformismus abmühten, um schließlich zu scheitern oder materiell entsorgt zu werden. Diese Partei umfasst so viele Persönlichkeiten, die sich nicht verstecken, die ihr Gesicht zeigen und in den Spiegel ihrer eigenen Geschichte sehen können – mit Aufrichtigkeit und mit Rückgrat. Einknicken vor den Problemen ist nicht unser Ding. Also: Legen wir die Dinge offen auf den Tisch und packen wir ´s an. Ohne Engstirnigkeit, konsequent und solidarisch!

Die Kaputtsparer stoppen! Umfairteilen: Reichtum, Macht, Eigentum! Den Kapitalismus überwinden!  DKP!


Glück auf!



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