Der zweite Teil der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Saarland fand am 9.06.2013 im Naturfreundehaus Kirkel statt. Die Delegierten hatten insbesondere drei Aufgaben zu erfüllen. Erstens ging es um die Einschätzung der landespolitischen Entwicklungen und die Positionen und Aktivitäten der DKP hierzu, zum zweiten wurden die bezirklichen Leitungsorgane neu gewählt und drittens stand die Auswertung des 20. Parteitags der DKP an.

In seiner Eröffnung wies Fred Herger, Mitglied des Sekretariats des Bezirksvorstands, auf die wechselvolle Geschichte des Veranstaltungsorts, auf die Errichtung durch SozialdemokratInnen und KommunsitInnen, auf die Unterbringung von Flüchtlingen aus Hitler-Deutschland zwischen 1933 und 1935, die darauf folgende Enteignung durch die Nazis und die Rückgewinnung durch die Naturfreunde nach 1945.

In seinem einleitenden Referat bewertete Thomas Hagenhofer, der alte und neue Bezirksvorsitzender, die landespolitischen Entwicklungen. „Die Völker Europas leiden unter dieser sogenannten Austeritätspolitik, besonders im Süden des Kontinents. Das transnationale Kapital verlangt nach noch besseren Verwertungsbedingungen und hat mit der EU den entscheidenden Hebel zur Durchsetzung einer noch radikaleren Variante des Neoliberalismus gefunden. Was der ESM und der Fiskalpakt in Europa, ist die Schuldenbremse in Deutschland. Unsere Troika heißt Stabilitätsrat, ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium zur Überwachung der Schuldenbremse. Dieser hat erst vor wenigen Tagen das Saarland gerügt, weil es ein – wenn auch völlig unzureichendes – Unterstützungsprogramm für Kommunen (KELF) aufgelegt hat, ohne ihnen noch stärker den Hals zuzuschnüren.

Doch diese Politik produziert enorme Widersprüche. Die Verwerfungen dieser Politik sind nicht mehr wegzudiskutieren, die neoliberalen Rezepte, die sehr an die der 20er Jahre erinnern, verschärfen und verlängern die Krise. Langsam weicht die Front der Sparpolitik auf - getrieben vom Druck der Massenbewegungen in Griechenland, Portugal, Spanien und Frankreich.“

Er setzte sich mit den Versuchen der Landesregierung auseinander, die Gewerkschaften in ihre Kaputtsparpolitik einzubinden:

„Zwar nehmen die an den Gesprächen beteiligten Gewerkschaften den Stellenabbau nur „zur Kenntnis“, stimmen also nicht ausdrücklich zu. Dennoch findet die von der Landesregierung angestrebte Einbindung in den Prozess der Umsetzung der Schuldenbremse statt. Auch wenn sich der Beamtenbund nicht mit seiner Forderung durchsetzten konnte, einen Kuhhandel in Form höherer Besoldungserhöhungen für Beamte gegen festgeschriebenen Stellenabbau von 2.400 Stellen vertraglich zu fixieren, wird mit der Einigung ein Signal auf Anpassung und nicht auf Widerstand gesetzt.

In diesem Prozess ist sehr deutlich geworden, dass der Landesregierung die Ruhe in den Betrieben und auf der Straße sehr viel wert ist. So liegen die jetzt getroffenen Vereinbarungen bei der Beamtenbesoldung im Ländervergleich im oberen Drittel. Die im Zuge sinkender Schülerzahlen wegfallenden 588 Lehrerstellen werden kapitalisiert und das Geld steht im Haushalt der frühkindlichen Bildung weiter zur Verfügung. Es stellt sich dennoch die Frage: Wie viel mehr könnte erreicht werden, wenn die Gewerkschaften auf Kampf statt auf Gespräche gesetzt hätten?

Sicher ist das leichter gesagt als getan angesichts des Niveaus der politischen Diskussion und des Bewusstseinsstandes in den Gewerkschaften und in der Bevölkerung. Aber gerade weil wir dringend eine Politisierung in diesem Bereich brauchen, um die nun Jahrzehnte andauernden Defensive der Arbeiterbewegung zu überwinden, muss dieser Weg hinterfragt werden. Immer noch steht offenbar Glauben an eine „positive Gestaltung“ des Niedergangs im Mittelpunkt gewerkschaftlichen Handelns. Anpassung an die neoliberale Ausgestaltung der neoliberalen Lösung der Staatsverschuldung darf doch auf Dauer nicht die Antwort der Interessenvertretungen der arbeitenden Menschen im Saarland sein. Denn die Hauptlast der Kaputtsparpolitik werden nicht die Landesbeschäftigten tragen. Es wird vor allem in Infrastruktur gespart werden, in Gesundheit, Kultur und Sport. Der Kahlschlag hat doch längst begonnen. Er muss doch gestoppt und nicht moderiert werden. Eine Sicht nur auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist viel zu kurz gegriffen.“

Thomas Hagenhofer wiederholte die Vorschläge der DKP für eine alternative Landespolitik:

„Die Reichen müssen zahlen!

• Initiativen des Saarlandes im Bundesrat zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie einer Vermögensabgabe
• Wegsteuern nichtinvestierter Gewinne (Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer)

Mehr für Arbeit, Bildung und Umwelt:

• Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns;
• Konsequente Umsetzung des Tariftreuegesetzes entsprechend den Vorstellungen des DGB
• Umverteilung von der Wirtschaftsförderung zur Bildung
• Beschäftigungsprogramme insbesondere für Langzeitarbeitslose, die Ihnen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung tariflicher Löhne sichern.

Entschuldung des Landes

• Initiativen zur Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz
• Sofortige Aufhebung des Ministererlasses zur kommunalen Schuldenbremse
• Entschuldung des Landes und der Kommunen durch Einführung eines Zinsmoratoriums, Schuldenschnitt und Umverteilung aus dem Rüstungshaushalt zugunsten regionaler Entwicklung und kommunaler Daseinsfürsorge.

Die DKP tritt nicht nur für einen echten Politikwechsel ein, sie wirbt auch für ein breites Bündnis für diesen Politikwechsel.

Ziel ist die Durchsetzung einer alternativen Landespolitik und eines alternativen Landeshaushaltes ohne Schuldenbremse und Spardiktat.

Nur wer in diesen Auseinandersetzungen die Fahne für eine fortschrittliche Landespolitik, für einen radikalen Politikwechsel hochhält, wird verhindern können unter die Räder dieser Kaputtsparpolitik zu kommen. Wer das Saarland wirklich entschulden will, muss mit einer grundlegend anderen Gesellschaftspolitik ran. Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben und dieses Bundesland nicht vor der Pleite retten.

Ohne die Eigentums- und Machtverhältnisse der Banken und großen Konzern anzugreifen, sie in die Schranken zu weisen, letztlich ohne ihre Enteignung und Überführung in öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle wird ein Politikwechsel auf halbem Wege streckenbleiben.“

Das Referat endete mit einer Aktionsorientierung der DKP Saarland zum Eingreifen in den Bundestagswahlkampf und zur Weiterentwicklung von Bündnissen gegen die Sparpolitik.

In der anschließenden Diskussion wurde u. a. auf die Situation der saarländischen Kommunen am Beispiel Püttlingen, auf die Situation in der saarländischen Automobilzulieferindustrie und die Bedeutung der antifaschistischen Erinnerungsarbeit eingegangen.

Einen großen Stellenwert nahm die Einschätzung der Entwicklung der DKP ein. Die Konferenz unterstützte eine Erklärung der saarländischen Delegierten zum 20. Parteitag, die ihre Sorge über die Stärkung ultralinker und zugleich dogmatischer Tendenzen in der DKP und die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parteivorstand zum Ausdruck brachte. Die Erklärung bekräftigt die langjährige Grundlinie des Bezirks, Politik auf der Plattform des Parteiprogramms zu entwickeln.

In der Entschließung der Konferenz heißt es:

„Dieses Land braucht dringender denn je eine politik- und handlungsfähigere, ideologisch anziehende und ausstrahlende kommunistische Partei. Auf dem Gebiet, für das wir als Mitglieder der DKP dieser Bezirksorganisation arbeiten, im Saarland, tragen wir dafür die Verantwortung. Und dieser Verantwortung entziehen wir uns nicht.

Alle, die über den Zustand unserer Partei klagen, haben recht. Das hilft aber nicht weiter, um die Probleme zu lösen. Jede/r von uns ist gefragt, deutlich nach innen und außen zu artikulieren, was auf dem Spiel steht, was droht, verlorenzugehen. Keine Organisation, keine Partei in unserem Land hat trotz der Veränderungen auf dem Parteitag ein solches inhaltliches Potential und einen solchen politischen Erfahrungsschatz wie die DKP. Wir sollten gemeinsam darum kämpfen, dass diese Errungenschaften sich nicht in Staub der Geschichte auflösen, dass sie weitergetragen werden können und als Basis für kommende Kämpfe erhalten bleibt.

Das Programm der DKP ist ein revolutionäres Programm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Es entwickelt strategische Wege zur Erreichung dieses Ziels. Es greift aktuelle Entwicklungen des heutigen Kapitalismus auf und zieht Schlussfolgerungen für Theorie und Praxis in der überschaubaren Etappe dieses Kampfes. Es kann ein wirksamer Schutz vor Verengungen in Theorie und Praxis sein.

Dieses Programm ist Plattform für unsere Politik und für unser Handeln im Saarland.

Wir werden in der Praxis prüfen können und müssen, ob und in welchem Maße die Orientierungen in dem jetzt beschlossenen Dokument „Antworten der DKP auf die Krise“ die Politik- und Handlungsfähigkeit der DKP befördert und für die Stärkung der Partei eine tragfähige Grundlage ist.“