Stoppt die Kaputtsparer im Saarland – Millionärssteuer jetzt! Gegen Kapitalismus und Krieg! Gemeinsam gegen rechts! – bereits das Motto der Landesmitgliederversammlung der DKP Saarland am 10.12.16 zeigte die vielfältigen aktuellen Aufgabenstellungen auf. In Zeiten zahlreicher politischer Herausforderungen bestimmte die Versammlung die inhaltliche Ausrichtung und das politische Eingreifen der DKP im Saarland für das Jahr 2017.

Zu Beginn wurden in einem Gastbeitrag des ver.di-Sekretärs Win Windisch die besondere Bedeutung des Kampfes der Beschäftigten im Gesundheitswesen im Saarland herausgearbeitet. Bei den Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag Entlastung geht es um mehr als um eine gewöhnliche Tarifauseinandersetzung – es geht um den Einstieg in eine Wende zu einer humanen, solidarischen Gesundheitspolitik im Interesse der Beschäftigten und der Patienten. „Mehr von uns ist besser für alle“ beschreibt diese Zielsetzung. Gleichzeitig beschrieb Kollege Windisch die zahlreichen Hürden und Widerstände, die eine umfassende Solidarisierung der Bevölkerung für die Krankenhausmitarbeiter/innen notwendig macht. Hierzu dient auch der Saarbrücker Appell, den die DKP Saarland auch weiterhin unterstützen wird.

In der Eröffnung der Versammlung erinnerte der stellvertretende Vorsitzende Fred Herger an die Industriegeschichte des Tagungsortes Sulzbach und verknüpfte diese mit den heutigen Kämpfen. Im Referat des Bezirksvorsitzenden Thomas Hagenhofer, der den Diskussionsstand in Vorstand und Sekretariat vermittelte, wurde der Bogen gespannt von den sich zuspitzenden Krisen des Kapitalismus zur Situation im Land. Besondere Bedeutung komme den Landtagswahlen im März 2017 zu. Die CDU-SPD-Landesregierung hat angekündigt, ihre Kaputtsparpolitik nicht nur fortzusetzen – sie will zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 in den kommenden Jahren die Zügel sogar noch enger anziehen. Die DKP Saarland wolle ihren Beitrag leisten zur Ablösung der „Lieblingskoalition des Kapitals“ und ihre Alternativen deutlich aufzeigen: Sofortiges Aussetzen der Schuldenbremse und ein umgehend einsetzendes Investitionsprogramm für Bildung, Wohnung und Infrastruktur. „Wir brauchen eine Millionärssteuer, mit deren Einnahmen das Saarland entschuldet werden kann. Dies wird der sozialpolitische Schwerpunkt der Bezirksorganisation in den nächsten Monaten. Auch werden wir weiterhin die Friedensbewegung in ihrem Widerstand gegen Kriegspolitik unterstützen und in Bewegungen gegen Rechts mitmachen und eigene Aktivitäten entwickeln."

Im Referat wurde herausgearbeitet, warum aus Sicht des Bezirksvorstandes eine Eigenkandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen kein geeignetes Mittel zur Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse und zur Stärkung der DKP ist.
In der darauf folgenden Diskussion wurden die landespolitischen Fragestellungen insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik und gewerkschaftlichen Kämpfe vertieft. Kontrovers wurde über die Frage der Eigenkandidatur zu den Bundestagswahlen diskutiert. Zweimal ergriff der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hierzu das Wort.
In der Antragsberatung wurde diese Frage dann mit Mehrheit so entschieden, dass das Eingreifen der DKP in die Wahlkämpfe ohne die Aufstellung eigener Listen erfolgen wird.

Der Versammlung lagen folgende weitere Anträge vor, die einmütig beschlossen wurden:

Politikwechsel! Positionen und Forderungen der DKP- Saarland! (Landespolitischer Antrag)

Gemeinsam gegen Rechts, gegen Ausländerfeindlichkeit und Demokratieabbau – für Solidarität und demokratische Rechte

Rentensinkflug stoppen

Im Schlusswort wurde die große Kraftanstrengung betont, die die Umsetzung der gefassten Beschlüsse erfordere. Gemeinsames Handeln sei notwendig, um einen wirksamen Beitrag zur Veränderung und gegen die Rechtsentwicklung zu leisten.

 ( Referat )

 ( Beschluss zur Wahlpolitik )