Bezirksdelegiertenkonferenz DKP-Saarland
22.08.2010 in Püttlingen, Alter Bahnhof

Beschlüsse

Inhalt:

Politikwechsel im Saarland ist notwendiger denn je! - Die Jamaika-Regierung muss weg! - Der Mensch geht vor Profit!

Die Saarländerinnen und Saarländer wählten 2009 bei der Landtagswahl mit großer Mehrheit die CDU ab. Mit einem widerlichen Lug- und Trug-Manöver von CDU, FDP und insbesondere den Grünen wurde eine sogenannte Jamaika-Regierung installiert.
Nach fast einem Jahr Regierungspraxis ist sicher, dass diese Regierung
•    die Massenarbeitslosigkeit nicht bekämpft,
•    Entlassungen und Betriebsschließungen weiterhin tatenlos hinnimmt,
•    den Bergbau platt macht,
•    keine wirksamen Initiativen für Ersatz- oder neue Arbeitsplätze entwickelt,
•    nichts dagegen unternimmt, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft, stattdessen eine Politik der weiteren Umverteilung von unten nach oben selbst betreibt und im Bundesrat unterstützt,
•    keine Maßnahmen gegen die vorhandene Kinderarmut und die sich verschärfende Altersarmut ergreift,
•    kein Konzept hat, die finanziell katastrophale Haushaltssituation des Landes zu verändern,
•    immer mehr die Kommunen belastet,
•    am Bildungssystem weiter herumdoktert, anstatt es radikal zu reformieren,
•    die reaktionäre Abschiebepraxis der Vorgängerregierung fortsetzt und mit die schärfsten Polizeigesetze, die es in der BRD gibt, anwenden will,
•    weiterhin ja sagt zum Krieg in Afghanistan und die Werbung für die Bundeswehr in den Schulen verstärkt.

Die Bilanz dieser Regierung knüpft also nahtlos an den Ergebnissen der CDU-Vorgängerregie-rung an. Von dieser Jamaika-Regierung war nichts anderes zu erwarten.

Müller betonte mehrfach, dass die CDU in dieser Koalition ihre politischen Ziele nicht an den Nagel hängen wird. Dieser neoliberale Grundkurs wird durch die FDP in der Regierung (Steuersenkungen für die Reichen, noch mehr  Kürzungen im Sozialbereich und Sparen bei den Armen) verschärft. Bündnis 90/Grüne erklärten sich bereit durch die Teilnahme an dieser Koalition diesen reaktionären Kurs zu akzeptieren und mit umzusetzen. Die Voraussetzung für diese  Koalition war das Ziel, einen Regierungswechsel und vor allem den überfälligen Politikwechsel im Saarland zu verhindern.

Die Grünen wollen in dieser Koalition illusionäre und sehr schwammige Positionen für einen „grünen Kapitalismus“ vertreten. Es soll eine „grüne“ Modifizierung und Erneuerung des kapitalistischen Produktionsapparates und Dienstleistungssektors im Saarland stattfinden.  

Diese „grüne  Erneuerungs-Konzeption“  ist eine Luftnummer, weil sie jeden antikapitalistischen Ansatz ausschließt. Ohne Eingriffe in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bleiben das „grüne“ Träume und ist Wählerbetrug.

Diese Konzeption eines  „ grünen Umbaus“ stellt stattdessen massive Anreize für das Kapital in den Mittelpunkt. Ziel ist es neue Investitions-, Spekulations- und vor allem Profitfelder für das Kapital zu eröffnen. Dafür sollen alle vorhandenen Ressourcen (u. a. Streichung der „Subven-tionen“ für die Steinkohle!) mobilisiert werden. Da über den Landeshaushalt so gut wie nichts zu mobilisieren ist, das Kapital, die Banken und die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden, ist klar erkennbar, wer hier zahlen soll: Die arbeitende Bevölkerung! Sie wird weiter ausgeplündert werden! Sozialpolitik findet deshalb in der Koalitionsvereinbarung schon gar nicht statt!   

In dieser Gemengelage ergeben sich zwischen der Müller-CDU, der Saar-FDP und der Ullrich-Grünen Berührungslinien, die neben der Verhinderung des Regierungswechsels diese Koalition möglich machten.

Es handelt sich hier um eine (weitere) kapitalistisch-neoliberalistische Gesellschafts- und Politikkonzeption, die untauglich sein wird, die Probleme im Interesse der Arbeitenden und der Jugend zu lösen.

Diese „Jamaica“-Landesregierung ist  ein Interessenwahrer und Handlanger des Kapitals und deren Klientel. Sie kann mit Aktionismus und propagandistischen Aktionen sich darstellen wie sie will: Sie dient den Reichen, den Großunternehmern, dem Finanzkapital und der Rüstungslobby!

Wenn dieser Politik nicht mehr Widerstand entgegengesetzt wird, wird sie noch katastrophalere Verhältnisse hervorbringen!

Verstärkt wird dies dadurch, dass diese Landesregierung sich in allen Kernfragen als ein Wurmfortsatz der CDU-FDP-Bundesregierung positioniert. Sie protestiert nicht dagegen, dass diejenigen, die die Krise nicht verursacht haben, jetzt immer mehr zahlen müssen und regelrecht abgezockt werden. Das neue Berliner „Sparprogramm auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung wird  einfach nach unten durchgereicht. Ministerpräsident Müller täuscht hie und da Kritik an der Politik der Bundesregierung vor, zieht aber wie immer den Schwanz ein, wenn´s ernst wird. Er hält wie die FDP die neuen Streichungen im Sozialbereich für unumgehbar und sogar sinnvoll. Die Grünen als Koalitionspartner haben nichts dagegen.

Genau wie die CDU-FDP-Regierung in Berlin hat auch Jamaika kein Konzept wie die Krise nachhaltig bekämpft werden kann. Während die Verursacher der Krise wieder Milliardengewinne machen ist das Kasino der Finanzspekulationen wieder eröffnet. Notwendige Maßnahmen zur Verhinderung neuer Krisen, finden nicht statt.

Die Jamaika-Regierung hat keinen Ansatz zur Verbesserung der Finanzsituation des Saarlandes. Stattdessen wird im Koalitionschor das Lied vom Sparen gesungen und der Rotstift geschwungen. Alternativen zur Verbesserung der Finanzsituation auch des Saarlandes wie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, gesetzliche Maßnahmen zur Abschöpfung der Spekulationsgewinne, mehr Steuergerechtigkeit werden rigoros abgelehnt. Ebenso der flächendeckende Mindestlohn. Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze gegen die großen Steuerhinterzieher (auch im Saarland) würden Millionen Euro in die Kasse bringen!

Was die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen angeht, verlässt sich diese Regierung allein auf den Markt, der dieses Problem nicht lösen kann und wird. Was weiterhin dabei herauskommt, sind immer mehr prekäre, schlecht bezahlte Jobs in nicht produktiven Bereichen.

Die DKP ist der Auffassung, dass alles getan werden muss, diese Regierung aus CDU, FDP und Grüne abzulösen,  je schneller desto besser!
 
Um dafür Voraussetzungen zu schaffen, tirtt die DKP dafür ein, vielfältige Initiativen zu entwickeln, um den Widerstand gegen diese Politik zu erhöhen. Es gibt in allen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen Mehrheiten für einen Politikwechsel. Die strategische Frage und große Herausforderung ist: Wie können diese Mehrheiten wirksam werden?

Am wirkungsvollsten wäre es, wenn die DGB- Gewerkschaften ihre vorhandene Kraft für den Widerstand und den notwendigen Politikwechsel stärker als bisher mit in die Waagschale wer-fen würden. Wenn die vielen Signale für einen heißen Herbst in die Betriebe und auf die Straße gebracht werden können, wäre dies auch eine spürbare Antwort an die Jamaika-Regierung!

Es gibt beeindruckende Wahlergebnisse für die linken Kräfte. Die Situation (auch) im Saarland lehrt aber, dass die „Arme kurz bleiben“ für eine andere Politik, wenn nicht der außerparlamentarische Druck mit neuen Initiativen und neuen Herangehensweisen belebt und verstärkt wird.

Unser Appell geht in dieser Situation auch an die Partei Die Linke im Saarland.  Es wäre sehr nutzbringend und vor allem wirkungsvoll, wenn die gewonnenen parlamentarischen Kräfte hierfür mobilisiert und eingesetzt würden. Unser Appell geht auch an die SPD im Saarland jetzt endlich konsequente Schlussfolgerungen für einen Politikwechsel zu ziehen und sich ohne wenn und aber  von der Agenda 2010 und Hartz IV zu verabschieden!

Es gibt keine Alternative zum Zusammenfinden und Zusammenwirken aller, die diesen Politikwechsel wollen und für erforderlich halten. Das Trennende muss beiseite geschoben werden - das Gemeinsame muss die Plattform sein. Ziel muss es sein eine aktiv handelnde  Allianz vor allem außerparlamentarisch für einen Politikwechsel zu entwickeln, die mit der parlamentarischen Arbeit mit all jenen, die für diesen Politikwechsel eintreten, eng verbunden werden muss. Nur so können auch Widersprüche zwischen der Durchsetzung eines Politikwechsels und den sogenannten „Sachzwängen“ (was zu nachhaltigen Rückschlägen führen wird!) in Koalitionen usw. überwunden werden!
 
Es gibt keine Alternative zur Verstärkung des politischen Dialoges der Kräfte, die sich für diesen Politikwechsel engagieren. Dies muss frei sein von Arroganz und Egoismus, von nicht produktiven Alleinvertretungsansprüchen, vor allem befreit werden von  antikommunistischen Vorbehalten!  Ein solcher Dialog kann nur zustande kommen und mit Erfolg geführt werden,  wenn Offenheit, Bedingungen der Solidarität und der Gleichberechtigung entwickelt werden!


Die DKP ist eine politische Kraft der Linken im Saarland wenn auch mit geringem Kräftepotenzial. Dennoch werden wir das dazu beitragen, was wir können.

•    Wir streiten für die Erarbeitung und Durchsetzung eines Landesentwicklungsprogramms mit dem Grundsatz „Der Mensch kommt vor dem Profit“. Im Mittelpunkt eines solchen Pro¬gramms muss die Zukunft der Arbeit stehen. Es muss Sofortmaßnahmen beinhalten, wie Massenarbeitslosigkeit und soziale Not sofort bekämpft werden können, wie die Kin-derarmut überwunden und Altersarmut verhindert wird. Es muss Wege aufzeigen, wie die Zerstörung der ökologischen Existenzgrundlagen beendet und eine Energiewende her-beigeführt wird. Es muss klare Maßnahmen enthalten, wie Bildung, Gesundheit für alle gesichert, wie mehr Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft durchgesetzt wird!

•    Zur Verbesserung der Finanzsituation des Saarlandes fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, gesetzliche Maßnahmen zur Abschöpfung der Spekulationsgewinne, mehr Steuergerechtigkeit. Wir fordern die kon¬sequente Anwendung bestehender Gesetze gegen  Steuerhinterzieher! Dafür muss das Saarland im Bundesrat aktiv werden!

•    Wir fordern: Nein zu Schuldenbremse und Sozialabbau, keine Abwälzung der Krisenlas-ten nach unten. Notwendig ist die Steigerung der Massenkaufkraft die Erhöhung von Löh¬nen, Renten, Arbeitslosengeld. Weg mit Hartz IV und der Rente mit 67! Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn!

•    Wir fordern die Umverteilung von oben nach unten! Wir fordern die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, wie z. B. den Energiesektor, der Banken und Versicherungen gemäß dem  Grundgesetz und der Landesverfassung! Nein zur Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Auf¬gaben!

•    Die Aufhebung der Diskriminierung von Frauen darf nicht nur verbal gefordert werden, sie muss endlich Realität werden. Zu dieser notwendigen Realität gehört die Gleichstel-lung der Frauen in der Arbeitswelt und in der gesamten Gesellschaft. So muss die Forde-rung „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ Wirklichkeit werden.

•    Wir fordern eine Jugendpolitik, die Lösungen für die Gegenwart anbietet, wie die gesetzli-che Ausbildungsverpflichtung von Unternehmen und die Förderung benachteilig¬ter Jugendlicher in allen gesellschaftlichen Lern- und Arbeitsprozessen. Wer nicht ausbil¬det muss zahlen! Wir fordern die Einrichtung von 1000 überbetrieblichen Ausbildungsplät¬zen in den saarländischen Berufschulzentren!
•    Wir fordern Initiativen für die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und die Entmilitarisierung des Saarlandes. Die Saarlandbrigade, diese kriegführende Truppe, brau¬chen wir nicht!
•    Wir fordern ein Aktionsprogramm gegen alte und neue Nazis, das Verbot jeglicher neona-zistischer Propaganda und das Verbot der NPD! Der entschlossene Kampf gegen Neonazismus und Rassismus muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Aufgabe ge-macht werden.

Die DKP will ihr Profil als aktionsorientierte Kraft stärken. Als eine Kraft, die Tagesforderungen mit Alternativen und der Perspektive einer notwendigen sozialistischen Gesellschaft verbindet. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wollen  überzeugende Anregungen in die Diskussion bringen und so neues Interesse  für die DKP und die UZ entwickeln.

Angesichts der kapitalistischen Krise mit ihren tiefgreifenden Folgen für die arbeitende Bevölkerung ist es notwendig, dass die DKP ihre Politik, wie sie im Parteiprogramm und in Detailprogrammen formuliert ist, bekannter zu machen.

Die DKP startet am 10. September mit einem bundesweiten Aktionstag in diesen Herbst.

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen der DKP im Saarland auf:

•    Lasst uns jetzt verstärkt in die Öffentlichkeit gehen!

•    Beteiligt euch an den Info-Ständen!

•    Lasst uns mit einer großen Kraftanstrengung das vom Parteivorstand herausgegebene UZ-Extra in großer Auflage vor großen Betrieben und in Wohngebieten verteilen!

•    Beteiligt euch an den gewerkschaftlichen Aktionen und den Aktionen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan, gegen die Vorbereitung weiterer Kriege,  für den Ausstieg aus der Atomindustrie.

•    Sammeln wir Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen!“
•    Nehmt teil an der Aktion „Cattenom – non merci!“ am 18.09.2010 in Schengen, zu der die DKP zu den Aufrufern gehört!

•    Nehmt teil an den gewerkschaftlichen Aktionen in Brüssel am 29. September und unterstützt die Aktionswochen der IG-Metall und von Verdi!

Nach wie vor gilt: Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt!

Gegen Rechtsentwicklung und Neofaschismus!

Auf vielfältige Art und Weise haben Menschen unterschiedlicher politischer Anschauungen und Glaubensbekenntnisse in unserem Land und in aller Welt der Ereignisse vor 65 Jahren gedacht. Die am 8./9. Mai 1945 von den Armeen der Anti-Hitler-Koalition unter maßgeblicher Beteiligung der Roten Armee erkämpfte bedingungslose Kapitulation des Deutschen Faschismus markierte das Ende eines Krieges der unendliches Leid über die Völker gebracht hatte. Durch die vorangegangene Befreiung der Konzentrationslager war für die Welt die ganze Barbarei des Naziregimes auf grausame Art sichtbar geworden.

In zahlreichen Ländern der Welt, auch in der DDR, galt seither der 8. bzw. 9. Mai als Feiertag. Neben dem Gedenken an die Toten wurde die Befreiung von einem unmenschlichen Regime gefeiert, das im Bestreben die faschistische Vorherrschaft in Europa und weiten Teilen der Welt herzustellen, einen imperialistischen Krieg entfesselt hatte.

In der damaligen Bundesrepublik Deutschland dauerte es 40 Jahre bis der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag in einer Gedenkstunde zum 40sten Jahrestag des 8. Mai 1945 die Feststellung traf: "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft." Diese Annäherung an die weltweit geltende Würdigung dieser Tage stand im krassen Gegensatz zu den bis dahin geltenden Begriffen wie Kriegsende, Kapitulation oder Katastrophe. Die damalige Feststellung rief sowohl Zustimmung aber auch viel Widerspruch und Aufsehen hervor. Zum ersten Mal wurde von offizieller Seite in dieser Rede auch "... das Andenken der Deutschen Opfer des Widerstandes ..... des Widerstandes der Kommunisten" geehrt.

Im krassen Widerspruch hierzu stand und steht jedoch die Nachkriegsentwicklung im Westen Deutschlands. Hier wurden die Nazi- und Kriegsverbrecher rehabilitiert und die Kommunisten verfolgt. Es wurden die alten Macht- und Eigentumsverhältnisse wieder hergestellt. Der Antikommunismus blieb weiterhin die Staatsdoktrin. Und das blieb auch nach 1990 so. Das äußert sich im heutigen Sprachgebrauch in der Abqualifizierung der DDR als der "zweiten Diktatur auf deutschem Boden nach 1933", als einem "Unrechtsstaat", der noch schlimmer war als das Nazireich. Genau dieser Antikommunismus diktierte in jüngster Zeit wieder einmal die Vorgehensweise der SPD und Grünen bei der Ernennung Gaucks zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, einem Mann der in der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze eine „ Zementierung des Kommunismus“ sieht, in seiner Biografie die  Nazidiktatur verharmlost , indem er sie dem realen Sozialismus als „totalitärem System“ gleichstellt. Angesichts dieser Entwicklung in der europäischen Führungsmacht Deutschland ist es nicht verwunderlich, dass auch in zahlreichen Ländern Europas rechtsextreme bis neofaschistische Kräfte auf dem Vormarsch sind.

Viele kommunistische WiderstandskämpferInnen gehörten zu den Gründungsmitgliedern unserer Partei. Wir sind stolz auf diese Tradition. Sie gehörten zu den Ersten, die nach dem Krieg die Karre aus dem Dreck gezogen haben. Ihre Erfahrungen aus der Zeit der Verfolgung haben ihren Niederschlag in zahlreichen Bestimmungen der Landesverfassung gefunden, an deren Erarbeitung Kommunisten der KP-Saar mitgewirkt haben.  Wir fühlen uns dem Schwur der      Überlebenden von Buchenwald verpflichtet. Nach ihrer Selbstbefreiung schworen sie: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel...." Dazu wollen auch wir unseren Beitrag leisten.

• Wir Kommunistinnen und Kommunisten wehren uns gegen das Vergessen und Verdrängen der NS-Vergangenheit. Sollen junge Menschen auch in Zukunft aktiv gegen Neonazismus tätig werden, müssen sie umfassend über die Ursachen die zum Faschismus geführt haben und über dessen Verbrechen informiert werden. Wir fordern deshalb, dass .das Fach Geschichte in der gymnasialen Oberstufe auch im zehnten Schuljahr und danach Pflichtfach bleibt.
• Wir fordern ein antifaschistisches  Aktionsprogramm im Saarland gegen alte und neue Nazis, das Verbot jeglicher neonazistischer Propaganda und das Verbot der NPD! Der entschlossene Kampf gegen Neonazismus und Rassismus muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Aufgabe gemacht werden!
• Wir fordern eine konsequente Abkehr vom Antikommunismus als Staatsdoktrin. Er fördert Intoleranz, Hass und Gewalt. Er dient der Geschichtsfälschung und dazu jede Alternative, wie  den Sozialismus, zu diskreditieren und zu kriminalisieren.