a) Frieden

Mit der Eskalationsstrategie der NATO in Afghanistan wächst auch die Gefährdung für die Soldatinnen und Soldaten der Saarlandbrigade. Sie werden mehr und mehr Teil einer barbarischen Kriegsmaschinerie, die im Interesse des Kapitals diese Weltregion unter Kontrolle halten soll. 1200 Soldatinnen und Soldaten der Saarlandbrigade mit einer Einsatzstärke von 400 sollen in den kommenden Jahren zum Töten nach Afghanistan geschickt werden. Eine Milliarde Euro wird uns dieser Kriegseinsatz in diesem und jeweils drei Milliarden in den nächsten Jahren kosten. Noch nie war die Ablehnung dieses Krieges in der Bevölkerung so groß wie jetzt. Wir unterstützen die gemeinsame Unterschriftensammlung der Friedensbewegung gegen den Afghanistaneinsatz. Auf keiner Aktion, keiner Versammlung darf diese wichtige Sache fehlen. Helft mit, diese Sammlung zu einem großen Erfolg werden zu lassen. Die Bundeswehr hat große Probleme den gewünschten qualifizierten Rekrutennachwuchs zu bekommen. Deshalb wurden die Werbemaßnahmen in den letzten Jahren vervielfacht. Insbesondere an Schulen und Hochschulen wird die Einflussnahme verstärkt. Wir unterstützen daher die Forderung des FriedensNetzSaar „Bundeswehr raus aus den Schulen“. Es ist höchste Zeit, dass der neue grüne Bildungsminister Klaus Kessler den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr, den noch die CDU-Alleinregierung abgeschlossen hat, außer Kraft setzt. Dem Werben fürs Sterben muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir fordern stattdessen den Ausbau von Friedens-, Umwelt- und antifaschistischer Erziehung unter Einbeziehung fachlich kompetenter Initiativen und Bewegungen.

In dem der Konferenz vorliegenden Antrag 2 zur Friedenspolitik erneuern wir unsere friedenspolitischen Forderungen und regen eine internationale Konferenz kommunistischer Parteien zur Friedenspolitik in Saar-Lor-Lux und Belgien an.

Die DKP Saarland fordert eine militärfreie Zone Saar-Lor-Lux als Vorstufe zu einer europaweiten Abrüstung. Das Saarland braucht keine Brigade, schon gar keine in Afghanistan.

b) Arbeit und Soziales

Während die Wirtschaftsbosse im Saarland auf den kurzfristigen Profit schauen, und die Landesregierung die jüngsten Wachstumssteigerungen bejubelt, täuschen sie darüber hinweg, dass sich das Saarland in seiner größten Existenzkrise befindet. Die Selbstständigkeit des Landes war noch nie so gefährdet wie im Augenblick. Die Weiterführung der verschärft neoliberalen Politik in Berlin und Saarbrücken führt das Saarland letztlich in die Katastrophe.

Umso mehr ist jetzt ein radikaler Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erforderlich.

Die Ausuferung des Niedriglohnsektors im Saarland muss endlich gestoppt werden. Mit einem Anteil von 29 Prozent sind Saarländerinnen und Saarländer dank der fortgesetzten neoliberalen Wirtschaftspolitik der Landesregierung besonders stark betroffen, im Bundesdurchschnitt sind es 20,7 Prozent. Im September 2005 wurden saarlandweit über 10.200 Aufstocker gezählt. Im September 2009 waren es schon 15.300 Erwerbstätige, die im ergänzenden Leistungsbezug standen. Und die Eingliederung in Arbeit führt nur bei etwa jedem zweiten Leistungsempfänger zu finanzieller Unabhängigkeit.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen wirkungsvoll bekämpft werden. Insbesondere die Leiharbeit wurde im vergangenen Jahrzehnt ausgeweitet. Leiharbeiter werden von den Unternehmern als Puffer für das Heuern und Feuern und als Lohndrücker eingesetzt. In der Krise werden diese als erste entlassen.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Unternehmer nach der Krise keine neuen Normalarbeitsplätze schaffen, sondern vor allem auf zusätzliche Leiharbeit setzen. Es ist ein Irrwitz der Geschichte, dass mittlerweile stramme Neoliberale wie der luxemburgische Präsident Juncker der deutschen Politik und den Unternehmen Lohndumping und damit internationale Wettbewerbsverzerrung vorwirft.

Die Dramatik wird auch in der Lohnentwicklung deutlich. Der chronische Lohnrückstand im Saarland gegenüber dem Bund muss aufgeholt werden. Selbst im Aufschwung sind im Saarland die Reallöhne gesunken. Lohnerhöhungen und Beschäftigungssicherung sind vorrangig Aufgaben einer kämpferischen Tarifpolitik der Gewerkschaften gemeinsam mit den Belegschaften. Aber auch die Landespolitik könnte ihren Beitrag leisten. Die Jamaica-Koalition verzögert nach wie vor die Einführung eines Tariftreuegesetzes, wie es von den Gewerkschaften gefordert wird. Mit Nullrunden und Arbeitszeitverlängerungen für die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst drückt sie das Lohn- und Leistungsniveau im Saarland herab. Zudem verweigert sie im Bundesrat ihre Zustimmung zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

Mit attraktiven, besser bezahlten Arbeitsplätzen unter guten Arbeitsbedingungen und mit mehr Mitbestimmung kann der immer wieder beklagten Abwanderung junger FacharbeiterInnen aus dem Saarland entgegengewirkt werden. Dazu gehört auch die über eine Ausbildungsplatzabgabe finanzierte bessere berufliche Perspektive für junge Menschen.

Gute Arbeitsbedingungen sind nach Einschätzung der Beschäftigten eher eine Ausnahme. Nur ein Fünftel der Beschäftigten im Saarland bezeichnet die Arbeitsbedingungen als gut, schreibt die Arbeitskammer unter Berufung auf den DGB-Index „Gute Arbeit“. Der zunehmende Zeit- und Leistungsdruck in den Betrieben, der in der Krise noch zusätzlich angestiegen ist, sowie die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und die damit verbundenen existenziellen Sorgen führen zur Häufung von Schlaflosigkeit und zu Depression als neue arbeitsbedingte Erkrankung.

In der jetzigen Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass mit Arbeitszeitverkürzungen, dazu zählt auch die Kurzarbeit, in gefährdeten Betrieben Entlassungen wenn auch unter spürbarem Lohnverzicht verhindert, der Beschäftigungsstand gehalten wurde.

Doch Arbeitszeitreduzierung hat noch andere Dimension. Sie ist eine Antwort auf die steigende Produktivität der Arbeit und die Notwendigkeit einer an qualitativen Zielen ausgerichteten wirtschaftlichen Entwicklung. Der vom Profit getriebene Drang zur Steigerung von Produktion und unbegrenztem Wachstum führt im Kapitalismus zu Krisen und Verwerfungen, zu Katastrophen und Kriegen. Die Forderung nach einem pfleglichen und rationellen Umgang mit den verfügbaren Ressourcen, nach alternativen Energien sowie nach neuen Mobilitäts- und Verkehrskonzepten stellen letztlich das Profitsystem in Frage. Der Kampf um diese Alternativen muss allerdings jetzt schon mit menschenfreundlicher Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitverkürzungen verknüpft werden.

Trotz gewaltiger Produktivitätssteigerungen wurde die in der Metallbranche erreichte 35-Stunde-Woche wieder zurückgedreht, in einigen Bereichen die Arbeitszeit über 40 und mehr Stunden hinaus verlängert, von den Arbeitszeiten im Niedriglohnsektor ganz zu schweigen. Die Arbeitszeitflexibilisierung hat nicht zu einem Mehr an frei verfügbarer Zeit geführt. Die Auseinandersetzung geht letztlich um die Frage: Anpassung der Menschen an die Lohnarbeit oder Anpassung der Arbeitszeit und Einkommen an die Lebensbedürfnisse der arbeitenden Menschen. Neben dem Kampf um den Lohn ist der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein zentrales Kampffeld zwischen Kapital und Arbeit, das an Bedeutung gewinnen wird.

Die momentane Erholung der Automobilkonjunktur verdeckt die weltweiten Überkapazitäten und strukturellen Probleme in der Automobilindustrie. Wir begrüßen es, dass auf Initiative der IG-Metall in dieser Branche erneut über eine umwelt- und sozialverträgliche Weiterentwicklung der Automobile und der Verkehrssysteme nachgedacht und Innovationsstrategien entwickelt werden, die mit den Belegschaftsinteressen in Übereinstimmung gebracht werden.

Mit einem „weiter so!“ kann es auch in der saarländischen Wirtschaftspolitik nicht weitergehen. Die Perspektiven liegen nicht in einer „Deindustrialisierung“ des Landes. Vor diesem Hintergrund ist auch das Betreiben des Auslaufbergbaus durch die Landesregierung und interessierte Wirtschaftskreise ohne ein Konzept zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und ohne Einordnung in ein industriepolitisches Gesamtkonzept zu bewerten. Die Potentiale der verarbeitenden Industrie, der Stahlindustrie und der Energiewirtschaft müssen im Sinne einer „neuen Industriepolitik“, wie es auch die Arbeitskammer fordert, genutzt und entwickelt werden. Nur dies schafft und sichert qualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze. Auf dieser Grundlage können gut organisierte und selbstbewusste Belegschaften erhalten und gestärkt werden. Da ist ein elementares Interesse der organisierten gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung im Saarland.

Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze wurden die Spaltungs- und Verarmungsprozesse in der Gesellschaft verstärkt. Die Debatte um die Neufestsetzung der Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II, angestoßen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, betrifft Details aber nicht die Ungerechtigkeit des Systems an sich. Langzeitarbeitslose werden in menschenunwürdige Ein-Euro-Jobs gezwungen, und greifen nach dieser Zuverdienstmöglichkeit wie nach einem Strohhalm. Hartz IV muss weg! Die Ein-Euro-Jobs müssen abgeschafft werden. Wir fordern die Schaffung von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit Existenz sichernden tariflichen Entgelten. Wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor, demokratisch kontrolliert, unter Mitbestimmung der Gewerkschaften und der darin Beschäftigten, finanziert aus den Konzernprofiten.

Der „gesundheitspolitische Systemwechsel“ in Richtung einer Privatisierung des Gesundheitswesens ist in vollem Gange. Die „Zusatzbeiträge“ sind der Einstieg in die von der Bundesregierung betrieben Kopfpauschale. Mit der von einigen Krankenkassen erhobenen 8,- € werden Geringverdiener und viele Rentner mit einer mehr als einprozentigen Einkommensbelastung besonders benachteiligt. Mit der „großen Pauschale“ sollen die Normalverdiener 150,- EUR mehr als bisher zahlen. Der Arbeitgeberanteil wird, wie nicht anders zu erwarten, auf der bisherigen Basis festgeschrieben. Die Tendenz geht in die Richtung, dass die staatlichen Zuschüsse in den Gesundheitsfond wegen der knappen Kassen geringer und die von den Versicherten zu zahlenden Pauschalen höher werden. Am Ende steht das Aus des solidarischen Gesundheitssystems.

Wir fordern weg mit Kopfpauschalen und Zusatzbeiträgen. Das solidarisch und paritätisch geführte Gesundheitssystem muss rückgeführt und beibehalten werden. Der von der Bundesregierung verfügte Preisstopp für Medikamente bleibt eine Farce, solange die Pharmakonzerne nicht unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung muss zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiter entwickelt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Diskussionen um die Bildungspolitik kochen im Saarland gerade hoch. Die Landesregierung hat ein Konzept zur Schulreform vorgelegt. Eine Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium und das fünfte Grundschuljahr ändert am Grundprinzip nichts. Die soziale Auslese wird nur um ein Jahr verschoben. Leider hat sich auch die SPD-Saar auf das zweigliedrige Schulsystem festgelegt und schwächt damit die Opposition gegen die soziale Selektion und für ein langes gemeinsames Lernen.
Anstatt am dringend notwendigen Ausbau echter Ganztagsschulen zu arbeiten, wird der Etikettenschwindel der CDU-Alleinregierung fortgesetzt, indem Halbtagsschulen lediglich um ein nachmittägliches Betreuungsangebot für einige Kinder ergänzt werden. Während an den allgemeinbildenden Schulen sinkende Schülerzahlen teilweise für Entlastung sorgen, ist die Situation an den berufsbildenden Schulen weiterhin katastrophal. Unterrichtsausfälle und ein viel zu geringer Anteil junger Lehrer/innen gefährden mehr und mehr die Qualität der Berufsausbildung.

Zurzeit sieht es so aus, dass in der Landespolitik ein „Schwarzer-Peter“-Spiel um die Frage stattfindet, wem die Schuld am Scheitern der sogenannten Schulreform mit 5. Grundschuljahr und Zwei-Säulen-Modell - also Gymnasium und Gemeinschaftsschule - zugeschoben wird. Wir Kommunistinnen und Kommunisten lehnen das gegliederte Schulsystem ab - ob vier, drei oder zweigegliedert. Dieses System dient einzig und allein der generationsübergreifenden Absicherung von Privilegien einer Bevölkerungsminderheit. Es schadet erwiesenermaßen insbesondere den Schülerinnen und Schülern aus der Arbeiterklasse. Wer Studiengebühren abschaffen will, weil sie die soziale Auslese im Bildungsbereich verstärkt, kann das gegliederte Schulsystem nicht unangetastet beibehalten. Eine Schule für alle - am besten als echte Ganztagsschulen - das wäre ein echter Fortschritt für unser Land und ist daher unabdingbarer Bestandteil eines Programms für einen Politikwechsel.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Neben den Auswirkungen auf die betrieblichen Auseinandersetzungen und Rahmenbedingungen hat die Krise in Bezug auf die Landes- und kommunalen Haushalte die spürbarsten Auswirkungen. Hier ist der zweite große Bereich, in dem die Krisenlasten auf die arbeitende und von Arbeit ausgegrenzte Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Die Gleichzeitigkeit von Gewerbesteuereinbruch und Mehrausgaben für Sozialleistungen in der Krise haben die Verschuldungsfässer in zahlreichen saarländischen Kommunen überlaufen lassen. Das Land muss für ihren Anteil an Konjunkturpaketen und Rettungsschirmen 131 Mio. EUR mehr ausgeben, nimmt aber aufgrund von Steuerausfällen 430 Mio. EUR weniger ein. Kaum eine größere Kommune, die nicht an Sparprogrammen bastelt. Herausstechend und leider beispielgebend für andere Städte und Gemeinden ist die Situation in Saarbrücken. Die SPD-dominierte Stadtverwaltung schnürte kurz vor Fastnacht ein Sparprogramm, das in fataler Weise eine Vielzahl der Einschnitte eines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens der berüchtigten Fa. Rödl und Partner enthielt. Die rot-rot grüne Stadtratsmehrheit stoppte diese Pläne nur in den Teilen, die die brutalsten Auswirkungen auf die Saarbrückerinnen und Saarbrücker gehabt hätten – also die Schließung von zwei Freibädern und drei Schulschwimmbäder. Sicher ist dies eine wichtiger Erfolg - vor allem der Menschen, die sich in Bürgerinitiativen und anderen Formen gegen diese Pläne zur Wehr gesetzt haben. Das Problem dabei ist nun aber die Argumentation, auf die sich die Stadtratsmehrheit und leider auch die LINKE einlassen. Sie verteidigen das Konzept von Bettensteuer für Hotels, Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer unter dem Motto: „Sparen ohne Wehzutun!“ – als ob dies bei der momentanen Finanzlage auf Dauer möglich wäre. Natürlich trifft die Grundsteuererhöhung alle Hausbesitzer und damit auch Mieter in Saarbrücken und Hotelbesitzer sind nun nicht gerade die Ausgeburt des Monopolkapitals, denen man vor allem die Gewinne schmälern müsste.

Die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fordert im Einklang mit der Stadtratsmehrheit richtigerweise einen Rettungssschirm für die Kommunen und führt aus: „Es muss Schluss damit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen für Entscheidungen in Berlin zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden. Wir als Kommunen sorgen dafür, dass das öffentliche Leben – dass der Staat – funktioniert. Wir sind die Wurzel der Demokratie“. Gleichzeitig gibt die Stadt aber den Druck über den Sparhaushalt an die Bürgerinnen und Bürger weiter.

Was völlig fehlt, ist eine Perspektive des Widerstands. Wo bleiben die öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen die Handlungsunfähigkeit der Stadt gemeinsam mit ver.di? Warum wehrt man sich nicht gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen die unsoziale und kommunenfeindliche Politik der Bundesregierung? Wo bleibt der Marsch der Saarbrückerinnen und Saarbrücker nach Berlin?

Diese Schwächen bergen die Gefahr, dass kein Widerstand gegen die wahren Verantwortlichen entwickelt und in den kommenden Auseinandersetzungen aufgrund sog. Sachzwänge aus den kleinen Opfern, die den Menschen zugemutet werden, erst mittlere und dann große werden.

Die DKP Saarbrücken hat in diese Auseinandersetzung mit beispielhafter Argumentation eingegriffen. Wir haben uns richtigerweise vor allem mit CDU und FDP auseinandergesetzt, die die städtischen Beschäftigten für die städtischen Finanzen bluten lassen wollen. Zinsmoratorium und Entschuldung der Kommunen auf Kosten der Bankenprofite müssen unsere Forderungen sein. Es ist ein Skandal sondergleichen und weist viele Parallelen zur Situation Griechenlands auf, dass die Stadt Saarbrücken ihre Schulden mit 4-5 Prozent Zinsen von den Banken finanzieren muss, während diese an die EZB nur ein Prozent zahlen.

Wir fordern daher für Saarbrücken und alle anderen saarländischen Kommunen:

• Keine Schließung städtischer Einrichtungen oder verschlechterte Serviceleistungen!
• Sofortige Einstellung aller Zinszahlungen aus öffentlichen Kassen an die Banken für mind. ein Jahr als Einstieg in umfassendes Entschuldungsprogramm!
• Die Reichen sollen zahlen! Millionärssteuer und Finanztransaktionssteuer jetzt!
• Keine Privatisierungen! Keine Abwälzung der Haushaltsdefizite auf die kommunalen Beschäftigten!
• Rücknahme der Sparvorgaben durch die Landesregierung

Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Landesregierung steht unter Punkt Soziales, Seite 56: „Unser Anspruch: Wir wollen den Menschen – insbesondere denjenigen, die sich selbst nicht helfen können – wirksame Hilfestellung zur Überwindung ihrer konkreten Problemlagen geben.

Auch die Frauen im Saarland verstehen bei diesen Sprüchen immer mehr, dass das genaue Gegenteil gemeint ist. Wen wundert es denn da noch, dass im Saarland nun doch ein neues und lukratives Geschäftsmodell (die Minipreneure also Miniunternehmer) im Arbeitslosenbereich des Hartz IV-Erfinders und wegen Veruntreuung von Firmengeldern angeklagten Peter Hartz aus Steuergeldern finanziert und promotet wird. Peter Hartz spricht von einem Modellprojekt Saarland. Wem läuft es da nicht kalt den Rücken runter. Im Geschäft mit der Arbeitslosigkeit ist viel Geld zu verdienen. Nachhaltige Hilfen für Frauen bleiben aus. Im Juni 2010 sind 17.117 Frauen ohne Arbeit, davon 3.424 Frauen unter 25 Jahren. Die tatsächlichen Zahlen sind größer, da Arbeitslose, die erkrankt sind oder sich in Maßnahmen oder in Erziehungszeiten befinden, dem Arbeitsmarkt per Definition nicht zur Verfügung stehen und somit „schön“ geschrieben werden. Über ein Drittel der arbeitslos gemeldeten Frauen sind älter als 50 Jahre. Aktuell sind im Saarland 148.000 Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Damit hat die Zahl der Arbeitnehmerinnen in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen, während bei den Männern im gleichen Zeitraum Beschäftigungsrückgänge zu verzeichnen sind. Das Saarland belegt trotzdem im Ländervergleich bei der Frauenerwerbstätigenquote einen der letzten Plätze.

Der Beschäftigungszuwachs bei den Frauen ist hauptsächlich auf die starke Zunahme der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. Während derzeit jede dritte Arbeitnehmerin in Teilzeit beschäftigt ist, ist es bei den Männern nur jeder zwanzigste Beschäftigte. Zudem sind nahezu zwei Drittel aller geringfügig Beschäftigten im Saarland Frauen. Diese Situation wird von der Arbeitsagentur auch gerne den Frauen selbst in die Schuhe geschoben. Ausreden und Erklärungsengpässe gibt es reichlich. Verschwiegen wird die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Saarland. Wir fordern weiter die Umsetzung unserer beschlossenen Forderungen:

1. Ein Frauenförderprogramm zur Schaffung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt!
2. Arbeitszeitverkürzung jetzt!
   Erwerbstätige Mütter und Väter brauchen mehr Zeit für ihre Familien. Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden ist keine Utopie. Das direkte Nachbarland des Saarlandes - Frankreich - hat die 35-Stundenwoche gesetzlich festgeschrieben.
3. Beseitigung der Hartz-Gesetzgebung und öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme und deren Finanzierung durch die großen Unternehmen.
4. Sofortprogramm zur Bekämpfung der Kinderarmut im Saarland mit:

• Kostenloser Schulspeisung
• Kostenlosem Transport der Schüler- und Schülerinnen in die Schule
• Lehr- und Lernmittelfreiheit
• Kostenlosem Zugang zu Freizeit- und Kulturangeboten
• Ausweitung der sozialen Hilfs- und Betreuungsangebote in den Schulen und Kommunen
• Ausweitung sozialer Projekte, Beratungs- und Betreuungsstrukturen vor Ort
• Schaffung von Bedingungen und Netzwerken für ein selbstbestimmtes Leben im Alter im gewohnten Umfeld

Binnen zweier Jahre ist die Zahl der Ausbildungsplätze um rund 15 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote unter den 15- bis 24-Jährigen liegt bei fast 15 Prozent. 47 Prozent der Jugendlichen erhalten nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Bundesweit arbeiteten 56 Prozent der unter 25-Jährigen im Niedriglohnbereich.

Nach der Ausbildung in die Zeitarbeit – diese Erfahrung machen auch immer mehr Jugendliche im Saarland. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse befördern unsichere Zukunftsaussichten und geben keine Planungssicherheit für junge Menschen. Sie erfahren immer früher, dass der Wert des Menschen und seiner Arbeit stetig sinkt. Hartz IV ist das neue Damoklesschwert für junge Arbeitnehmer.

Ein schlechtes Arbeitsklima und ein hoher Leistungsdruck belasten schon früh Jugendliche. 25-30% der Auszubildenden brechen ihre Ausbildung im Saarland frühzeitig ab. Häufig werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Ein schlimmes Beispiel ist hier der Gastronomiebereich. Die Klagen von Ausbildungsbetrieben, dass viele Jugendliche den schulischen Anforderungen einer Berufsausbildung nicht gewachsen sind, unterstreicht die Notwendigkeit das gegliederte Schulsystem endlich abzuschaffen und die Berufsausbildung zu reformieren. Schlechte oder gar keine Schulabschlüsse führen auf dem Ausbildungsmarkt zu Verdrängungsprozessen, die insbesondere Schwächeren keine Chancen bieten. Diese Konkurrenzsituation wird dadurch verschärft, dass sich Unternehmen - insbesondere Großbetriebe - seit Jahren aus der Ausbildung heraus stehlen. Deshalb müssen die Betriebe, die nicht ausbilden zu einer Ausbildungsabgabe gesetzlich verpflichtet werden. Wir fordern im Saarland die sofortige Einrichtung von 1000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen in Berufsschulzentren und die Einrichtung von 1500 Plätzen für volljährige Jugendliche, um den Hauptschulabschluss extern und in Schulform nachholen zu können – jenseits von sogenannten bvb-Maßnahmen.

Im Saarland hat sich im letzten Jahr erfreulicherweise eine neue linke Jugendgruppe, die Junge Marxistische Gruppe Saar, gegründet. Sie entwickelt marxistisch Jugendarbeit im Kreis Neunkirchen und sucht eine enge Zusammenarbeit mit der DKP. Aufgrund der zunehmend politisch engen Ausrichtung und Außenwirkung der SDAJ bundesweit sowie ihrer zunehmenden Distanz zur Politik der DKP, wollten diese jungen Genossinnen und Genossen keine SDAJ-Gruppe gründen. Wir werden sie in ihrem Bemühen, linke Jugendliche in die Aktion zu bringen und für unsere Weltanschauung zu interessieren, nach unseren Möglichkeiten weiter unterstützen und wünschen ihnen viel Erfolg.

„Lernst Du noch oder lebst Du schon?“ so war die Jugendzeitung „Red Marx“ betitelt, die zum Bildungsstreik im Saarland von der Jungen Marxistischen Gruppe Saar herausgegeben wurde. Denn der Druck auf die Schüler und Schülerinnen wächst. Schon im Kindergarten wird vermittelt, dass nur gute Schulnoten einen Anspruch auf das Erdenglück sichern. Wer nicht zur Elite gehört, landet bei den Verlierern. Entscheidend ist nicht, welche Qualität gelernt, sondern wie viel und für wen – im Sinne von Bedarfen für die kapitalistische Wirtschaft. Schon früh soll trainiert werden, dass eine eigene Meinung und die Formulierung von eigenen Interessen nicht mehr in sind. Demokratie und Mitbestimmung finden – so die kapitalistische Logik – alle 4 Jahre formal an der Wahlurne statt. Massenevents sollen Massenproteste ersetzen bzw. dienen zum Luftablassen.

Diejenigen, die durch das vorgegebene Leistungsnetz fallen, haben oft keine Auffangstation mehr. Der Anteil von Jugendlichen ist am Wachsen, der aufgrund völlig fehlender Zukunftsperspektiven und der bestehenden ungenügenden sozialen Angeboten nicht mehr in gesellschaftliche Arbeits- und Lebensprozesse einbezogen werden kann. Mangelnde Qualifikation, Alkohol und Drogen, entsolidarisierende und isolierte Lebenserfahrungen führen bei vielen zu Demotivation und ein sich Einrichten in die bestehenden Verhältnisse am Rande der Gesellschaft.

Der Anteil wohnungsloser Jugendlicher wächst im Saarland. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKEN im Landtag ergab, dass darüber (natürlich) keine Zahlen vorliegen! Die Zahl wohnungsloser Jugendlicher ist auch deshalb am Steigen, weil vor allem Jugendliche das Sanktionsverfahren der Hartz-Gesetzgebung bis zur kompletten Einstellung der Mietzahlung erfahren müssen und dies häufig zu Obdachlosigkeit führt.

1. Sofortige Einrichtung von 1000 qualifizierten außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen in den bestehenden Berufsschulzentren
2. Wer nicht ausbildet muss zahlen – Gesetzliche Ausbildungsverpflichtung für Betriebe und Konzerne
3. Bereitstellung von 1500 Plätzen zum externen Erwerb des Hauptschulabschlusses jenseits der bvb-Maßnahmen!
4. Weg mit dem gegliederten Schulsystem – eine Schule für alle
5. Reform der Berufsausbildung
6. Sofortprogramm für sozial benachteiligte Jugendliche und Entkoppelung von der Hartz IV-Gesetzgebung zur Finanzierung von:

• beratenden und betreuenden Strukturen vor Ort
• Schaffung von Wohnraum
• Formen jugendgemäßer Suchtberatung und Therapieangebote

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Erhaltung und der Umbau der Industrie ist für das Saarland ein wichtiger Faktor für die Erhaltung seiner Selbständigkeit. Die heutige Industrielandschaft im Saarland benötigt enorme Mengen an Energie. Auch nach einer Abkehr von der automobilorientierten Produktionsstruktur wird der Energiebedarf sehr hoch bleiben. Das Saarland war in seiner Industriegeschichte immer auch Energieexportland.

Dabei wurde jedoch an Landschaft, Umwelt und Menschen Raubbau betrieben. Ein „weiter so“ kann es deshalb nicht geben. Das Saarland muss eine Vorreiterrolle in der Erforschung und Einführung alternativer Energien spielen, auch weit über die heute bekannten Formen hinaus. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden: Forschungseinrichtungen, industrielle Erfahrungen in der Energieproduktion, ein Stromnetz an einem für das europäische Netz wichtigen Knoten mit einer Schnittstelle an das französische Netz, Experten und Fachpersonal für die Energiewirtschaft.

Insbesondere müsste auch geprüft werden, welche Möglichkeiten für die Nutzung von Erdwärme es in unserem Land mit immer noch vorhandenen Bergbauschächten gibt. Während der Ausbauphase für alternative Energieprojekte und nach dem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie benötigen wir jedoch als Übergangstechnologie noch für einen Zeitraum von 2 – 3 Jahrzehnten hocheffiziente, dezentrale Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger. in Ensdorf muss ein Ersatz für die dort noch arbeitenden viele Jahrzehnte alten Dreckschleudern geschaffen werden. Alle Arbeitsplätze für die Ensdorfer Kraftwerker müssen im Saarland erhalten bleiben.

Zu prüfen ist, ob die im Saarland vorhandenen Fettkohlereserven unter nicht bebauten Gebieten ohne größere Begbauschäden abgebaut werden könnten, z.B. vom Schacht Göttelborn aus. Diese Kohle würde mit ihrem hohen Brennwert und bei Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung einen so hohen Wirkungsgrad erzielen, dass auch bei Bindung des produzierten CO2 eine höhere Effizienz als in den heutigen Kraftwerken gegeben wäre.

Die DKP fordert ein langfristiges, demokratisches, energiepolitisches Konzept, das Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt, sowie das Ziel einer gerechten und friedlichen Rohstoffversorgung verfolgt. Wichtige Eckpunkte dafür sind:

-       Ausbau der erneuerbaren Energien und der Erhöhung ihres Anteils an der Energieversorgung;

-       Ausstieg aus der Atomenergie durch Abschalten der Atomkraftwerke und Ausgleich durch umweltfreundliche Kraftwerke auf Kohlebasis für eine Übergangszeit; dabei muss einheimische Steinkohle zum Einsatz kommen; gemeinsam mit über 20 anderen Organisationen und Parteien rufen wir zur Demo „Cattenom No Merci“ am 18. September in Perl auf

-       Bau kleiner, dezentraler Blockkraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung in Ergänzung zu noch notwendigen Großkraftwerken;

-       Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes;

-       Keine Schaffung von Überkapazitäten, die zur Energievergeudung anreizen, sondern konsequente Schritte zur Energieeinsparung;

-       Energie muss bezahlbar bleiben, ein Sockelverbrauch muss kostengünstig für alle zur Verfügung stehen. Energieverschwendung über diesen Sockel hinaus muss über die Preisgestaltung geahndet werden. Sozial Benachteiligten muss bei Energieeinsparungsmaßnahmen geholfen werden.

Die Grundlage jeder demokratischer, ökologischer und sozialer Energiepolitik ist die Vergesellschaftung aller Energieversorgungseinrichtungen und der sie tragenden Unternehmen. Die beste Begründung für diesen Schritt haben die Energiekonzerne selbst mit ihrer Drohung geliefert, alle Kernkraftwerke sofort abzuschalten, wenn die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer eingeführt wird. Eigentlich ist damit der Tatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen erfüllt. Das deutsche Großkapital bleibt sich darin seit Anfang des letzten Jahrhunderts treu. Sie gehören wie die privaten Großbanken enteignet und zwar schnell. Nur wenn das Profitinteresse nicht mehr im Vordergrund steht, können echte Veränderungen in der Energiepolitik erreicht werden. Die demokratische Kontrolle darf dabei nicht allein von den kommunalen oder regionalen Parlamenten ausgehen, da auch in den hochverschuldeten Kommunen und Ländern letztendlich der Profit abgeschöpft wird, um die Zinszahlungen an die Banken zu bedienen. Umweltverbände, Gewerkschaften und Beschäftigte müssen hierbei eine starke Position erhalten.

In der Innenpolitik des Landes sollte Stefan Toscani in der Dreier-Koalition der Garant sein für eine Fortsetzung der bisherigen antidemokratischen Linie der Vorgängerin Kramp-Karrenbauer und Meiser. Diese Sorge erwies sich jedoch als unbegründet. Die Saar-FDP war schon als Oppositionspartei nicht durch liberale demokratische Forderungen aufgefallen. Die Grünen hatten bei den Koalitionsverhandlungen lediglich auf die Forderung nach Erleichterungen für den Volksentscheid bestanden. Dies dürfte – wenn die Wirklichkeit wird – der einzige fortschrittliche Punkt sein. All ihre weiteren Forderungen der vergangenen Jahre auch in der Demokratie-Frage wurden den Regierungssesseln geopfert.

Das ehemals heftig kritisierte Polizeigesetz, die operative Zusammenarbeit einer vor wenigen Jahren neu eingerichteten Staatschutzabteilung und des LKA mit dem „Verfassungsschutz“, die Vorschriften zur rigorosen Abschiebung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, alles wird akzeptiert. Das Schmierentheater um die Ablösung des Datenschutzbeauftragten Lorenz und dessen Ersetzung durch einen versorgungsbedürftigen FDPler, kein Problem.

Im März d.J. wurde bekannt, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Saarland stetig angestiegen ist und sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat. Sozialministerin und ehemals Innenministerin Kramp-Karrenbauer forderte daraufhin von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen „Linksextreme“. Die Absicht ist klar. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus werden ignoriert und toleriert, die öffentliche Meinung wird gegen Linke und Antifaschist/innen mobilisiert.

Wohin das führt, zeigte sich vorletzte Woche in Niedersachsen. Das Verwaltungsgericht Hannover genehmigte einen Aufzug von Neonazis in Bad Nenndorf und bestätigte - zum Entsetzen des DGB und anderer Bündniskräfte - ein Verbot der antifaschistischen Gegendemo mit der Begründung der zuständigen Sicherheitsbehörde, wonach im linksextremen Spektrum mehr Gewalttäter zu befürchten seien als im rechten Spektrum. Nur aufgrund des Aufschreis der demokratischen Kräfte in Niedersachsen wurde dieses Urteil von der nächsthöheren Instanz kassiert, konnte die Gegendemo mit Erfolg stattfinden.

Auch wenn der „Verfassungsschutz“ im Saarland unter den besonderen Bedingungen der Rolle Lafontaines die Beobachtung der Partei Die Linke eingestellt hat, werden weiterhin alle weiteren linken und antifaschistischen Kräfte bespitzelt. Und auch für die LINKEN bleibt die Situation nicht unproblematisch: mit Gründung einer Gruppe der Kommunistischen Plattform sind die antikommunistischen Jäger wieder scharf geworden.

Ersatzlose Auflösung des „Verfassungsschutzes“ – diese Forderung bleibt weiterhin auf der Tagesordnung! Notwendig ist es, diese Forderung auf eine breitere Basis zu stellen und den Verfassungsschutz in demokratischen Kreisen zu ächten.

In unserem Entschließungsentwurf „gegen Rechtsentwicklung und Neofaschismus“ haben wir unsere Auffassung zu aktuellen Aufgaben im Kampf gegen den Neofaschismus dargelegt. Um sich beständig und konsequent mit Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit auseinanderzusetzen, braucht unser Land mehr als Sonntagsreden zum 20. Juni, dem Jahrestag des Attentats. U.a. fordern wir ein antifaschistisches Aktionsprogramm im Saarland gegen alte und neue Nazis, das Verbot jeglicher neonazistischer Propaganda und das Verbot der NPD! Hier wäre das Geld für den Spitzeldienst sinnvoller angelegt. Der entschlossene Kampf gegen Neonazismus und Rassismus muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Aufgabe gemacht werden!

In den letzten Jahren wird der Konsens der antifaschistischen Kräfte im Saarland zunehmend von einer kleinen Gruppe im autonomen Bereich in Frage gestellt. Dazu nehmen wir Stellung im Entschließungsentwurf „Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung“. Wir halten die Positionen dieser „antideutschen Kräfte“ für falsch und schädlich und weisen die damit einhergehenden Diffamierungen antifaschistischer Kräfte und Persönlichkeiten zurück.

Liebe Genossinnen und Genossinnen,

Wir stehen in Vorbereitung unseres 19. Parteitages. Auch in dieser Phase ist die DKP geprägt von dem Ringen um die Zukunft der Partei. Wir können das alles auch in der UZ verfolgen.

In dem Antrag Nr. 7 formulieren wir unsere Erwartungen an diesen Parteitag. Wir bringen darin deutlich zum Ausdruck wofür wir sind und wogegen wir uns wenden.

Wir sind dafür, dass im Sinne des Parteiprogramms Entscheidungen getroffen werden. Wir sind dafür, dass auf dieser Grundlage gemeinsam gehandelt wird. Wir stellen dabei die Weiterentwicklung der Politikfähigkeit der DKP in den Mittelpunkt, deren Ergebnis die die solidarische, gemeinsame Aktion sein muss. Wir wollen, dass die Chancen für die DKP genutzt werden, wenn wir feststellen:

„In dieser Situation, geht es darum, Einsichten darüber zu entwickeln, was da gegenwärtig passiert. Herauszuarbeiten, dass es einen Zusammenhang dieser Krise mit der bisherigen Art und Weise des Wirtschaftens und Arbeitens gibt. Deutlich zu machen, dass ein einfaches „weiter so“ die Lage weiter verschlechtern wird. Und -, dass es Alternativen gibt, die aber durch das eigene Handeln erkämpft werden müssen.

Damit Proteste nicht in Verzweiflungsaktionen versanden oder nach rechts gewendet werden können, müssen wir dafür wirken, dass vor allem auch die Gewerkschaften die Auseinandersetzungen politisieren und den Protest organisieren.

Wir sind gefordert, realistisch erscheinende Alternativen zu entwickeln. Diesem Zweck dienen sowohl die „Politische Resolution“ wie auch das „aktionsorientierte Forderungsprogramm“.

Zu einer realistisch erscheinenden Alternative gehört auch eine politische Kraft, der zugetraut wird, gemeinsam mit ihr die Verhältnisse verändern zu können. Die Entwicklung der DKP als autonome marxistische Partei und die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften und Bewegungen -, daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch in Deutschland eine linke Kraft entwickeln wollen, die in der Lage ist gesellschaftlich führend zu werden“.

Wir wenden uns entschieden gegen linkssektiererische Orientierungen oder Beschlüsse, die diese befördern. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass solche Orientierungen in der Partei parallel zu den bestehenden Parteistrukturen vorangetrieben werden und die Spaltung der Partei weiter vertieft wird. Wir werden uns – wie bisher – dafür einsetzen, dass jegliche Fraktionstätigkeit unterbleibt und dass das bestehende Parteiprogramm und die inhaltliche Seite der Beschlüsse des Parteivorstandes zwischen den Parteitagen die gemeinsame Plattform aller in der Partei darstellt.

Nur so kann die DKP die vorhandenen Chancen nutzen: Auf einer gemeinsamen inhaltlichen Plattform und in der gemeinsamen Aktion auf dieser Grundlage!

Wir streiten für die Weiterentwicklung der Programmatik der DKP. Das ist unabdingbare Notwendigkeit in Zeiten großer Veränderungen und Umbrüche. Wir wollen in Kontinuität zum bestehenden Parteiprogramm unsere kommunistische Programmatik weiterentwickeln. Wir wenden uns gegen den Versuch, die vom Sekretariat des Parteivorstandes herausgegebenen Thesen, vom Tisch zu nehmen und in den Papierkorb zu befördern und dementsprechend mit Kampagnen Druck zu machen. Wir wollen die Diskussion über diese Thesen, so wie es beschlossen ist.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten im Saarland waren über viele Generationen bemüht, auf der Grundlage der bestehenden Parteiprogramme und der Beschlüsse unsere Politik zu entwickeln und auf deren Grundlage zu handeln. Da gab es sicher auch Fehleinschätzungen und falsche Orientierungen. Aber es hat sich dennoch bewährt und wir haben keinen Grund dies zu verändern.

Im Antrag Nr. 1 formulieren wir: „Die DKP ist im Saarland eine Kraft mit reduziertem Kräftepotential“. Dem ist so. Das heißt nicht, dass unsere Gefühlslage etwa von Positionen bestimmt ist, dass wir als politische Kraft bedeutungslos oder überflüssig geworden sind. Im Gegenteil.

Ich habe im Referat ausgeführt, was wir Kommunistinnen und Kommunisten im Saarland in den letzten beiden Jahren mitbewegt und welche inhaltlichen Impulse wir gegeben haben. Wir ernten zunehmend und spürbar Anerkennung für unsere marxistischen Analysen und Einschätzungen, für unsere klassenmäßigen Positionen zu den Gewerkschaften, für unseren antiimperialistischen Standpunkt, für unseren konsequenten Antiimperialismus und für viele unserer alternativen Vorschläge. Ich denke, es ist auch deutlich geworden, dass sich unser Engagement lohnt und etwas bringt, Spaß machen kann. Ich danke an dieser Stelle allen aktiven Genossinnen und Genossen für Ihre Mitarbeit.

Vor allem sammeln wir in den aktuellen Auseinandersetzungen viele, wichtige Erfahrungen und gewinnen Erkenntnisse dazu, wie die künftige DKP als kommunistische Partei programmatisch aufgestellt und organisatorisch beschaffen sein muss.

Folgende positiven Entwicklungen der letzten zwei Jahre will ich betonen:

1. Unser weiter gewachsenes Ansehen in Bündnissen und Gewerkschaften.
2. Die Verteidigung unserer Stadtratsvertretung hier in Püttlingen mit einem angesichts der veränderten Situation sehr achtbaren Ergebnis.
3. Unsere gut besuchten inhaltlich ausstrahlenden Veranstaltungen, beispielsweise die zum diesjährigen Ersten Mai mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Halberg Guss und Vertretern der griechischen kommunistischen Partei.
4. Unsere maßgebliche Unterstützung für den Aufbau einer marxistisch orientierten Bildungsgesellschaft, der Marx-Engels-Gesellschaft Saarbrücken-Trier.
5. Unsere Internetpräsenz www.dkp-saarland.de mit der Veröffentlichung aller aktuellen Materialien und Aktivitäten sowie einem E-Mail-Newsletter.

Was wir heute tun, wird also auch unsere Zukunft bestimmen! Von uns allen und von jeder oder jedem Einzelnen. Zu sagen: Das bringt doch alles nichts oder angesichts der Schwierigkeiten „die Flinte ins Korn zu schmeißen“ ist alles andere als eine Zukunftsorientierung für ein anderes Leben. Es ist doch in Wahrheit nur die Resignation angesichts eines übermächtigen Klassengegners, komplizierter Verhältnisse wie eines sehr unterentwickelten Klassenbewusstseins, und Verzweiflung angesichts der großen Herausforderungen, die gerade vor den marxistischen Kräften stehen! Besonders abenteuerlich und ätzend sind solche Auffassungen aus dem „linken“ Umfeld, dass es mit der kommunistischen Partei so wieso vorbei wäre. Hier wird, aus welchen Motiven auch immer, bewusst oder unbewusst, eine Säule des Marxismus – der historische Materialismus und der damit verbundene historische Optimismus – regelrecht zu Grabe getragen.

Wir werden und müssen jetzt darum ringen, dass dieses Herangehen stärker honoriert wird und sichtbarere Erfolge bringt. Vor allem in der Stärkung der DKP durch neue Mitglieder.

Die DKP muss ihr Profil als aktionsorientierte Kraft weiter stärken und damit mehr Ausstrahlung gewinnen und so neues Interesse für die DKP und die UZ entwickeln.

Dazu müssen aber die Anstrengungen erhöht werden, den Einfluss der DKP zu erhöhen, ihre Politik, ihr Herangehen an die zu lösenden Aufgaben, ihre aktuellen Forderungen und ihre Vorstellungen von einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft bekannter zu machen. Das ist ohne Zweifel eine große Kraftanstrengung, da ist jeder kleine oder größere Beitrag jeder Genossin und jedes Genossen gefragt!

Die DKP startet am 10. September mit einem bundesweiten Aktionstag in diesen Herbst. Dazu haben wir in diesem Sinne viele aktionsorientierte vorhaben formuliert. Dies zu beraten und zu beschließen, mit dem Ideenreichtum aller umzusetzen, ist die aktuelle Aufgabe!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir haben nicht nur einen Traum von einer kommunistischen Gesellschaft, die wie Marx sagt, auf ihre Fahne schreibt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen und in der die freie Entwicklung des einzelnen Bedingung für die freie Entwicklung aller sein wird, sondern wir wissen, dass dies früher oder später Wirklichkeit werden wird. Der Kapitalismus war und ist ein Ausbeutungssystem, er war und ist menschheitsfeindlich und muss und wird deshalb abgeschafft werden!

Heute heißt das: Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt! Der Mensch geht vor Profit! DKP stärken!

Glück auf!

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